Interview
Schily: "Die SPD muss sich in der Mitte positionieren"

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnt seine Partei davor, in der bevorstehenden Bundestagswahl nach links abzudriften - ein Handelsblatt-Interview.

Sind Sie zufrieden mit dem Stand der Imagekampagne "Land der Ideen", die begleitend zur Fußballweltmeisterschaft 2006 starten soll?

Der Start war etwas mühsam, aber das Projekt hat sich gut entwickelt. Das Leitmotiv finde ich sehr gut, auch weil es an eine programmatische Rede des Bundespräsidenten anknüpft. In diesem Satz kommt das Selbstbewusstein zum Ausdruck, das wir haben können und dürfen als Deutsche.

Ist es nicht unsinnig, dass es nun gleich eine Vielzahl von Image-Kampagnen gibt?

Nein, denn sie haben verschiedene Zielrichtungen. Die so genannte "Innovationskampagne" etwa zielt stärker nach innen. Bei der Service- und Freundlichkeitskampagne "Deutschland rollt den Teppich aus", geht es darum, uns als gastfreundliches Land zu zeigen. Das richtet sich an alle, die Gäste empfangen, also etwa Taxifahrer, Hotelportiers.

Trägt die Kampagnen-Vielfalt nicht zur Zurückhaltung der Unternehmen bei - zumal einige den Verdacht hatten, dass die Bundesregierung "Land der Ideen" politisch nutzen will?

Wissen Sie, es gibt einen schönen Satz des Bundeskanzlers "Erst das Land, dann die Parteien." Vielleicht wäre es ganz gut, wenn sich daran alle halten würden. Die WM ist eine globales Ereignis, das uns eine Gastgeberrolle gibt, wie sie sich uns wahrscheinlich die kommenden 50 Jahre nicht mehr bietet. Deshalb sollten parteipolitische Überlegungen beiseite bleiben. Deutschland sollte sich im besten Licht zu zeigen. Dafür kann es gar nicht genug Aktivitäten geben.

Würde sich ein Regierungswechsel im Herbst auf die Kampagne auswirken?

Erst einmal werde ich alles tun, damit es dazu nicht kommt...Aber ich sehe auch überhaupt keine Notwendigkeit einer veränderten Initiative. Das Motto lautet doch nicht "Land der sozialdemokratischen Ideen". Es heisst allerdings auch nicht, "Land der christdemokratischen Ideen". Ich sehe eine gemeinsame Verantwortung, für Deutschland zu werben. Deshalb ist es sehr dankenswert, dass der Bundespräsident, der Überparteilichkeit zu wahren hat und wahrt, die Schirmherrschaft über die Imagekampagne übernommen hat.

Woran krankt denn Deutschlands Ansehen im Ausland Ihrer Meinung nach?

Unser Ansehen im Ausland ist sehr hoch, gerade das des Kanzlers wegen seines Reformwillens. Es unterscheidet sich übrigens von der sehr viel kritischeren Mediendarstellung in Deutschland selbst. Wir wollen deshalb das vorhandene positive Image, etwa bei der Qualität deutscher Produkte, noch verstärken. Ein solcher Ruf muss immer wieder neu verteidigt werden. Das ist wie im Sport. Es gibt auch kein Abo auf die Goldmedaille. Um mich ganz vorne zu platzieren, muss ich in jedem Wettkampf alles geben und in Topform sein.

Ist Ihre Wahrnehmung nicht zu positiv? Häufig wird im Ausland doch ein Bild des Stillstands, der lahmenden Wirtschaftskraft und abnehmenden Bedeutung gezeichnet.

Das kann ich nicht erkennen. Allerdings gibt es in einigen deutschen Medien die Tendenz, alles negativer darzustellen als es ist. Ich glaube nicht, dass dies unserem Land gut tut. Natürlich haben wir Schwierigkeiten, etwa durch die komplizierten föderalen Strukturen, in denen wir stecken. Gerade deshalb wollen wir ja ein neues Mandat, weil nur mit einer solchen Parteienkonstellation in Bund und Bundesrat die Föderalismusreform gelingen kann.

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