Interview
Steinbrück für harte Schuldengrenze ab 2011

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich dafür ausgeprochen, die geplante harte Schuldengrenze 2011 für den Bundeshaushalt einzuführen. „Wir müssen die Föderalismus-II-Reform Ende 2008 abschließen. In diesem Verfahren sollte zu regeln sein, dass die Schuldenbremse für den Bund ab 1.1.2011 wirkt“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe).

BERLIN. „Wichtig ist, dass in dem Augenblick, in dem die Nettoneuverschuldung bei Null ist, ein Deckel oben drauf gelegt wird“, begründete er das Datum. Den Haushaltsausgleich für den Bund will der Minister bis 2011 erreichen. Nur mit einer härteren Schuldenbremse könne erreicht werden, dass „die Spirale der Verschuldung nicht wieder wie in den letzten beiden Jahrzehnten nach oben gedreht wird“, sagte Steinbrück.

Der Minister legt sich damit erstmals auf ein Datum für die neue Schuldengrenze fest. Sie steht im Zentrum der Beratungen der Föderalismuskommission, die von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck geleitet wird. Steinbrück würde es befürworten, die Schuldengrenzen des EU-Stabilitätspakts auf die Etats von Bund und Ländern zu übertragen. Bisher gestattet das Grundgesetz Schulden in Höhe der Investitionen. Ein Alternativkonzept aus dem Finanzministerium will diese Grenze härten, indem nur noch die um Abschreibungen bereinigten Nettoinvestitionen zählten.

Mit einer Übernahme der EU-Regeln "vermeide ich ein Herumreformieren an dem sehr ambivalenten Investitionsbegriff im Haushaltsrecht", sagte Steinbrück. Aus seiner Sicht ist dieser Begriff "idiotisch", weil alle Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung als Konsum gelten, während jeder Euro, "der in einen Quader Beton fließt, eine Investition ist".

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