Interview
Struck verlangt „Mut vor Fürstenthronen“

SPD-Fraktionchef Peter Struck verlangt bei der geplanten Gesundheitsreform kräftige Einsparungen bei Ärzten, Apothekern und Arzneimittelherstellern. Einen „Gesundheits-Soli“ lehnt Struck noch ab.

HB HAMBURG. „Die Koalition muss in dieser Frage Mut vor Fürstenthronen beweisen“, sagte Struck der „Bild am Sonntag“. „Ich rechne mit einem Proteststurm von Ärzten, Apothekern und Pharma- Industrie, weil wir gewachsene Besitzstände und Pfründe angreifen werden.“

Struck forderte den Koalitionspartner CDU/CSU auf, bei den bevorstehenden Kürzungen mitzuziehen: Weil es in kaum einem Bereich so viele Lobbyisten gebe, „müssen SPD und Union sich unterhaken, standhaft sein und ihre Beschlüsse durchsetzen“. Besonders wandte sich Struck gegen die zuletzt drastisch gestiegenen Kosten für Arzneimittel. Sie seien im ersten Quartal um 500 Millionen Euro stärker angewachsen als geplant. „Dagegen muss die Koalition wirksame Beschlüsse fassen“, verlangte der SPD-Fraktionschef: „Die Kosten für Arzneimittel müssen runter.“

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte einen Bericht über eine Analyse zu Preissteigerungen, derzufolge preisgünstige Arzneimittel durch teure Neuentwicklungen ersetzt würden, was in vielen Fällen weder medizinisch notwendig noch wirtschaftlich sei.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, die Arzneigläubigkeit sei in Deutschland bei Ärzten und Patienten sehr hoch und müsse abgebaut werden. Auch die Kosten müssten hinterfragt werden, da Deutschland ein „Hochpreisland bei Arzneimitteln“ sei.

Einen „Gesundheits-Soli“ oder eine „Gesundheits-Prämie“, wie sie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ins Spiel gebracht worden war, lehnt Struck noch ab. „Wir wollen erst über Einsparungen reden, bevor wir über Handlungsbedarf bei den Einnahmen reden“, stellte der SPD- Fraktionschef klar: „Erst einmal muss der Speck im System konsequent abgebaut werden.“

Langfristig werde der Krankenbeitrag trotz aller Sparanstrengungen jedoch ansteigen, sagte Struck voraus. „Wenn die Medizin Krebs und Alzheimer besiegt, wird das teuer. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schätzt, dass der medizinische Fortschritt jedes Jahr 5 Milliarden Euro zusätzlich kostet.“

Nach Berichten der Magazine „Focus“ und „Spiegel“ wollen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Union erreichen, dass Unternehmen künftig deutlich mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Für Arbeitgeber würde die Bemessungsgrenze von brutto 3562,50 Euro monatlich wegfallen. Betroffen wären die Arbeitgeber von etwa vier Millionen Arbeitnehmern, die höhere Gehälter beziehen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bezifferte die Mehrkosten für die Wirtschaft auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Das Ministerium dementierte allerdings, dass Schmidt diesen Plan bereits in die Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform eingebracht habe. „Die Arbeitsgruppe hat sich mit Finanzen überhaupt noch nicht befasst. Deshalb kann Frau Schmidt das noch gar nicht eingebracht haben“, sagte Sprecher Klaus Vater.

Der „Spiegel“ berichtet dagegen, der Plan sei mit Schmidt abgestimmt, bei „Focus“ heißt es, die SPD-Politikerin habe den Vorschlag eingebracht. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, wenn die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werde, werde aus dem bisherigen Krankenversicherungsbeitrag „eine reine Steuer auf Arbeit“. Er bezifferte die Mehrkosten für die Wirtschaft auf mindestens 3,4 Milliarden Euro.

Laut „Focus“ heißt es in einem internen Prüfvermerk des Bundesjustizministeriums: „Einer vollständigen Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze stehen grundrechtliche Bedenken entgegen.“ Eine Anhebung sei „zur Sicherung der Finanzstabilität“ jedoch zumutbar, solange das Verhältnis zwischen Versorgung und Kosten gewahrt bleibe.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unterdessen über ein Konzept zur Änderung der Honorarregeln für niedergelassene Ärzte. Danach könnte diesen in überversorgten Gebieten das Honorar gekürzt werden, im Gegenzug sollten sie in strukturschwachen Gebieten Zuschläge erhalten. Hoppe erklärte, „willkürliche Honorarkürzungen sind mit der Grundidee angemessener Vergütungen ärztlicher Leistungen völlig unvereinbar und auch rechtlich kaum haltbar“. Dagegen könne er sich gut einen Bonus für Ärzte in unterversorgten ländlichen Gebieten vorstellen.

Einer Studie der Universität Dresden zufolge sind die Deutschen Weltmeister bei der Zahl der Hausarztbesuche: Demnach gehen sie durchschnittlich 17 bis 18 Mal pro Jahr zu ihrem Hausarzt.

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