Interview um 20.15 Uhr: Merkel drängt Wulff vor die Kameras

Interview um 20.15 Uhr
Merkel drängt Wulff vor die Kameras

Die Bundeskanzlerin greift in der Kreditaffäre des Bundespräsidenten ein: Sie habe volles Vertrauen, erwarte aber umfassende Antworten auf alle Fragen. Noch heute will Wulff liefern, in einem Interview mit ARD und ZDF.
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BerlinDer Bundeskanzlerin geht kein Wort der Kritik am Bundespräsidenten über die Lippen. Angela Merkel schätze die Arbeit von Christian Wulff außerordentlich, daran habe sich nichts geändert, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Aber gleichzeitig erwarte die Kanzlerin, dass der Bundespräsident "alle anstehenden Fragen umfassend beantworten wird" - auch wenn sie in den Privatbereich hinein ragten.

Wulff war am Mittwoch aus dem Urlaub zurückgekehrt - und kündigte umgehend eine Erklärung an. Er werde ARD und ZDF ein gemeinsames Interview zu den Vorwürfen im Zuge der Kreditaffäre geben, erklärte das Präsidialamt. Das ZDF teilte mit, das Interview werde um 20.15 Uhr zeitgleich ausgestrahlt. Es soll eine Viertelstunde dauern.

Bereits am Morgen hatte die ARD unter Berufung auf zuverlässige Quellen in der Umgebung des Staatsoberhauptes berichtet, Wulff habe sich entschieden, nicht zurückzutreten. Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekanntgeworden war, dass der Bundespräsident persönlich mit einem Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hatte, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten zu verhindern.

Merkel-Sprecher Streiter betonte, Wulff habe für den Anruf bei Diekmann um Entschuldigung gebeten, und dies sei angenommen worden. „Das sollte nicht vergessen werden.“ Der Vorfall sei damit im Grunde
erledigt. Allerdings sei dies „nicht die einzige Frage“, noch dazu seien die Anrufe an die Öffentlichkeit gelangt. Deshalb sei es sinnvoll, sich auch in der Öffentlichkeit dazu zu äußern.

Offiziell stellt das Bundeskanzleramt jetzt klar, dass Merkel den ersten Mann im Staat nicht formal zu einer Erklärung aufgefordert habe. Streiter sagte jedoch, er gehe davon aus, dass Merkel mit Wulff telefonisch in Kontakt deswegen gestanden habe. Er wisse das aber nicht, sagte Streiter, jedoch wäre „alles andere weltfremd.“

Streiter sagte, er vermute, dass Merkel diesen Weg einer Stellungnahme gemeint habe. Zu bewerten, ob ein Interview ausreiche, sei allerdings nicht Sache der Kanzlerin.

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  • Bei der Wahl des derzeitigen Bundespräsidenten meinte Norbert Lammers, Präsident des Bundestages: „In einigen westlichen Demokratien ist die staatliche Spitze durch eine erbliche Monarchie besetzt – mit dem durchaus beachtlichen Argument mancher Staatsrechtler, es sei klug, auch und gerade in einer Demokratie das Amt des Staatsoberhauptes dem Ehrgeiz der Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu entziehen und nicht der sonst unverzichtbaren Mehrheitsregel zu unterwerfen." Es gab darauf unerwarteten Beifall.
    Der amtierende Bundespräsident ist im Wohnzimmer Frau Merkels unter gerade mal drei, vier Leuten ausgekungelt worden. Die Bundesversammlung hat dieses dann nur noch abgenickt, wenn auch mit leichten Störungen, denn es mußten mehrere Wahlgänge herhalten, um einen unfähigen, aber ehrgeizigen Parteipolitiker ins Amt zu hieven. Koalitionsdenken und vordergründige Tagespolitik gaben den Ausschlag, nicht aber der Wille des Volkes.
    Eine Volkswahl sieht zunächst demokratischer aus, hat aber auch ihre Tücken, wenn auflagenstarke Boulevardblätter Emotionen anheizen oder aktuelle Tagesstimmungen den Ausschlag geben und gewissenlose Demagogen ins Amt kommen; in Deutschland haben wir damit nicht die allerbesten Erfahrungen gesammelt.
    Die modernen Monarchien in Europa, durchweg Demokratien, haben diese Probleme nicht. Deren Staatsoberhäupter haben keine politische Macht aber sie repräsentieren würdevoll ihr Land, sie sind jahrzehntelang das Gesicht ihrer Nation in der Welt, eine Stellung, die ein alle fünf Jahre wechselnder Parteipolitiker nie erreichen kann. Königliche Legitimation ist nicht die vorübergehende Mehrheit einer Partei sondern die jahrhundertealte Tradition.
    Hätten wir in Deutschland die Monarchie in demokratischem Gewand beibehalten, wir wären jetzt gerade mal beim vierten Staatsoberhaupt seit 1918 angelangt. Die Republik hat uns mittlerweile schon vierzehn beschert.
    Mit freundlichen Grüßen
    Olaf Tams
    Tradition und Leben e.V.

  • Das war die Lachnummer für den Kindergarten: Der Präsident hat sich bei allen Kindern entschuldigt.
    Als Staatsanwalt würde ich aber mehr wissen wollen. Z.B. würde mich interessieren, weshalb aus Florida Geld im Zickzack für einen Kredit überwiesen wurde, wo doch die BW-Bank viel günstiger finanziert? Und, ist das Haus 500 000 € wert?

  • Na was denn? Wir haben schon verloren; zuerst durch die Rumeierei der Union und in Ankündigung durch die Sozis.
    Wo ist die politische Kraft, die das Steuer rumreißt?

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