Interview
Was die Piraten mit dem Urheberrecht vorhaben

Die Piraten wissen noch nicht genau, wo sie politisch stehen. Warum, erläutert Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade. Im Interview äußerte er sich auch zum umstrittenen Thema Urheberrecht.
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Wie wollen die Piraten mit der Kritik von Musikern und anderen Kreativen an ihren Vorstellungen von einem neuen Urheberrecht umgehen?

Die meisten angeblichen Kreativen in der Handelsblatt-Liste waren ja Verwerter, Manager und Rechteinhaber. Offenbar hatten die Kollegen recht viel Mühe, 100 Musiker zu finden, die unsere Forderung nach einer zeitgemäßen Reform des Urheberrechts ablehnen. Wobei viele Statements davon zeugen, dass die Autoren unser sehr umfangreiches Konzept hierzu gar nicht gelesen haben. Dagegen haben sich in den letzten Wochen über 5.000 Künstler, davon 90 Prozent Musiker, bei "The Pirate Bay" für deren neue Promotion-Seite eingeschrieben.

Und was bieten Sie den Urhebern an?

Unabhängig von der durch das Handelsblatt angestoßenen Debatte planen wir bereits seit einiger Zeit, einen runden Tisch zu diesem Thema zu veranstalten. Hierzu wollen wir alle Beteiligten - Musiker und Künstler, Verwerter und Rechteinhaber sowie Konsumenten - einladen und gemeinsam ein zeitgemäßes Urheberrecht entwickeln.

Im Herbst des vergangenen Jahres sind die Piraten bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Hat die Partei inzwischen ihre Rolle im politischen Alltag gefunden?

Wir müssen immer noch viel lernen, aber unsere Abgeordneten in Berlin haben sich bereits bemerkenswert gut eingearbeitet und wirken aktiv im Parlament mit, stellen eigene Anträge und hinterfragen die Behauptungen der Regierung. Dass die Bürger unsere Abgeordneten positiv wahrnehmen, belegen die seit der Abgeordnetenhaus-Wahl und schon vor dem jüngsten Schub weiter stark gestiegenen Umfragewerte in Berlin.

Gibt es Politikfelder, auf denen die Piraten punkten konnten?

Ja, in der Tat: So ist es durch die Große Anfrage der Piratenfraktion beispielsweise gelungen, den sogenannten Schultrojaner zu beerdigen. Außerdem wurde erst durch die Arbeit der Piratenfraktion öffentlich bekannt, dass die Berliner Polizei im Zuge einer sogenannten „nicht-individualisierten Funkzellenabfrage“ massenhaft Mobilfunkdaten von Bürgern abgefragt hat, ohne einen Ermittlungserfolg zu erzielen.

Und weiter?

Ein weiterer großer Erfolg der Berliner Fraktion war ferner, dass ein Antrag aus unserem Liquid Feedback-System heraus im Berliner Parlament eingebracht und dort mit großer Mehrheit angenommen wurde. Daraus entstand wiederum eine Beschwerde im Bundesrat gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung. Dieses Beispiel zeigt, dass unser Ansatz zu mehr Bürgerbeteiligung funktioniert und bereits Früchte trägt.

Vor allem aber ist zu beobachten, dass alle Parteien plötzlich über Themen diskutieren, die vorher keine Rolle spielten: freies WLAN, fahrscheinloser Nahverkehr, Transparenz in der Politik. Allein schon die Präsenz der Piraten im Parlament bringt also erheblichen frischen Wind in die Berliner Politik.

Kommentare zu " Interview: Was die Piraten mit dem Urheberrecht vorhaben"

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  • Bin gespannt, ob das mafiöse System sie nicht eines Tages "schluckt" und als angepasste Steigbügelhalter für irgendwelche Lobbyisten wieder ausspuckt. Ich drücke die Daumen, dass es nicht passiert, denn ein deutlicher Politik(erInnen)-Wandel ist zwingend nötig!!

  • Nichts anderes als die Trockenlegung des Lobbykorruptionssumpfes ist ein Ziel der Partei.

    Mir gefällt auch, daß zu vielen themen keine festgemauerte Meinung besteht, sondern sich unbefangen erst eine Meinung gebildet wird - unter Mitwirkung aller Parteifreunde - und sicherlich auch unter dierketer Beteiligung aller Bürger.

    Für mich ist das ein Echtes - "Alles muß auf den Prüfstand" - nur eben anders als es der Michelinhosenanzug meinte!

  • So sieht es aus. Die Piraten scheinen außerdem als einzige Partei wirklich den Bürgerwillen zu respektieren. Sie laufen (noch) keiner Lobby hinterher. Da SPDGRÜNEFDPCDUCSU hauptsächlich gegen das Volk regieren, könnte es dazu führen, dass diese Parteien endlich wieder etwas mehr Politik für den Bürger machem _müssen_, damit ihnen nicht alle Wähler davon laufen.
    Weiter so!

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