Interview: Wolfgang Schäuble, außenpolitischer Sprecher der CDU
Schäuble: „Keine Politik über die Köpfe anderer“

Da sich der Bundespräsident für Neuwahlen entschieden hat, reisen Sie nun im Auftrag der Kanzlerkandidatin nach Washington und Moskau?

Es ist offensichtlich, dass es angesichts terminlicher Bedrängnis in der kurzen Wahlkampfzeit für Frau Merkel nicht möglich ist, diese längeren Reisen noch zu machen. Sie hat mich deshalb gebeten, diese Reisen zu übernehmen.

Das klingt nach einer Formalie. Aber etwa Bundesaußenminister Joschka Fischer wirft der Kanzlerkandidatin vor, sie wolle nicht nach Washington reisen, um die Wähler nicht an die Haltung der Union zum Irakkrieg zu erinnern.

Das ist natürlich albern. Diese Äußerung des Bundesaußenministers wird in Washington übrigens als Indiz gewertet, dass diese Regierung schon wieder die deutsch-amerikanischen Partnerschaft notfalls auf dem Altar der Wahlkampfverzweiflung opfern könnte. Merkel hat hier keine Probleme, sie hat den US-Präsidenten gerade erst in Mainz getroffen. Eine unions-geführte Regierung wird im übrigen klarstellen, dass die europäische Einigung keine Alternative für die transatlantische Partnerschaft ist, beides gehört untrennbar zusammen. Wir werden versuchen, die Spaltungen in Europa zu überwinden und das transatlantische Verhältnis wieder wirkungskräftiger zu machen. So wird in der Folge auch in den USA selbst das Vertrauen in multilaterale und partnerschaftliche Entscheidungen gestärkt. Man darf nicht übersehen, dass die damalige Wahlkampf-Aussage Schröders, auch bei einem eindeutigen Mandat des Uno-Sicherheitsrates werde sich Deutschland nicht an Maßnahmen gegen den Irak beteiligen, unilateral war. Sie hat in Washington nicht die Neigung zu multilateralem Handeln verstärkt.

Haben Sie denn keine Sorge, dass Irak im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte - zu Ungunsten der Union?

Nein, die habe ich nicht. Zum einen ist die Behauptung, dass mit einer unionsgeführten Regierung deutsche Truppen im Irak stehen würden, eine Lüge. Zum anderen ist der Versuch, mit Themen des Jahres 2002 die Bundestagswahlen zu gewinnen, eine Bankrotterklärung der Regierung. Die Bevölkerung will nicht wissen, wer im Jahr 2002 wie viel Recht hatte, sondern wie es 2005 weitergeht.

Was werden Sie denn zum Irak sagen?

Wir haben klar gesagt, dass sich die Frage eines Einsatzes deutscher Truppen nicht stellt. Niemand erwartet dies und es würde auch nichts bringen. Im übrigen würden wir die wichtige Hilfe, die Deutschland schon heute leistet, fortsetzen.

Aber falls eine souveräne Regierung deutsche Hilfe anfordern würde?

Die Frage stellt sich nicht. Im übrigen könnte die Bundeswehr die US-Streitkräfte in der heutigen Lage nicht ersetzen. Und wenn sich die Lage im Irak verbessern und stabilisieren sollte, bräuchte man erst recht keine deutschen Soldaten.

Ein Instrument zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen könnte die Nato sein. Auch der Kanzler hat dort Reformen gefordert.

Der wichtigste Punkt ist, dass wir klarmachen werden, wir wollen kein Gegengewicht zu Amerika bilden. Unser Ziel ist es nicht, die Amerikaner zu schwächen. Europa muss ein möglichst starker, leistungsfähiger und geschlossener Pfeiler in transatlantischen Verhältnis werden. Das wiederum wird auch jenseits des Atlantiks die Kräfte stärken, die sich stärker auf die Nato stützen wollen und weniger auf unilaterale Entscheidungen. Konkret heißt dies, dass wir in der Nato in absehbarer Zeit eine vertiefte Debatte brauchen, um die vorliegenden US- und EU-Sicherheitsstrategie-Papiere abzugleichen. Heute hat man den Eindruck, dass wirklich substanzielle Probleme in der Nato nicht behandelt werden. Nur brauchen wir für diese Diskussion nicht ein neues Gremium, wie es der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Ein anderes Beispiel ist das EU-Waffenembargo gegen China. Wir brauchen hier eine gemeinsame euro-atlantische Position. Auf Basis dieser funktionierenden Zusammenarbeit müssen wir den Prozess einer kooperativen Politik weltweit verstärken - auch mit Russland übrigens. Falls ein solch grundsätzliches Verständnis herrscht, lassen sich auch Meinungsverschiedenheiten mit Washington in Einzelfragen konstruktiv besprechen.

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