Interview
Wulff: „In Deutschland gibt es nachhaltige Erkenntnisdefizite“

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff über den ausgehandelten Koalitionsvertrag und die künftigen Zusammenarbeit mit der FDP in Niedersachsen.

Herr Wulff, enttäuscht Sie, dass die Reaktion auf den Koalitionsvertrag überwiegend kritisch ausfällt?

In Zeiten, in denen der Staat keine Geschenke, sondern nur Zumutungen verteilen kann, hält sich die Begeisterung naturgemäß in Grenzen. Aber da die Kritik von allen Seiten kommt, kann der Kompromiss nicht so schlecht sein…

Allerdings kommt die Kritik gerade aus der Wirtschaft, die Sie doch ankurbeln wollen.

Der wesentliche Unterschied zur Wirtschaft ist, dass Sie in der Politik Mehrheiten brauchen, sowohl im Land als auch im Parlament. Realität ist, dass das Wahlergebnis vom 18. September zu einer Mandats-Mehrheit im Bundestag von SPD, Grünen und Linkspartei geführt hat. Offenkundig gibt es in Deutschland bis in die Wirtschaft hinein nachhaltige Erkenntnisdefizite, wie dramatisch die Lage ist und was alles erforderlich ist, um aus dieser Lage herauszukommen. Es gibt nur eine Chance, das Schiff wieder flott zu machen, wenn wir die Einnahmeseite verbessern, nachhaltig auf der Ausgabenseite einsparen und die Volkswirtschaft beleben - alles auf einmal. Deshalb ist die Herausforderung für die Politik noch nie so groß gewesen. Ich gebe aber zu, dass die große Koalition und der Koalitionsvertrag Risiko und Chance in einem sind. Nur sollte man nicht typisch deutsch sofort nur das Negative in den Vordergrund rücken.

Die Opposition spricht aber von Wahlbetrug.

Die FDP, die nun so heftig kritisiert, hat unter zehn Prozent der Stimmen bekommen. Auch sie hätte eine Koalition eingehen müssen und hätte ihr Programm dann nicht 1:1 umsetzen können. Wir mussten Kompromisse mit der SPD eingehen. Die Alternative wäre gewesen, so lange wählen zu lassen, bis man das Wahlergebnis bekommt, das man sich wünscht. Das ist aber keine ernsthafte Alternative.

Sind die Bundesländer nicht mitverantwortlich, weil sie sich einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen sichern?

Die Länder haben darauf bestanden, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte gesenkt werden. Nun erbringen bereits Reformen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) eine Entlastung von einem Prozent aus eigener Strukturreform. Diese führt zu einer zusätzlichen Belastung der Länder, die neue Aufgaben bei der Qualifizierung, nachgeholten Schulabschlüssen und ähnlichen Maßnahmen übernehmen. Die Länder leisten einen Beitrag für die BA-Reform und verzichten auch noch auf die Erbschaftssteuer. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass sie einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen erhalten.

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