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Interview zu GEZ-Klage: „Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“

Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

Auch nach der Reform der Finanzierung des Rundfunks bleibt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhalten. Hier die Zentrale in Köln. Quelle: dpa
Auch nach der Reform der Finanzierung des Rundfunks bleibt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhalten. Hier die Zentrale in Köln. Quelle: dpa

Handelsblatt: Herr Geuer, ab Januar 2013 soll jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro zahlen. Sie klagen dagegen. Warum?
Ermano Geuer: Ich sehe nicht, dass sich durch die Reform irgendwas verbessert. Das System sollte einfacher und fairer werden und die GEZ abgeschafft werden.  Jetzt wird die GEZ sogar noch aufgestockt.  Viele Freunde und Bekannte haben sich über die neue Regelung geärgert. Da habe ich mir das Gesetz mal genauer angeschaut und mit meinen Kollegen an der Uni diskutiert.  Ich halte mehrere Punkte für rechtlich fragwürdig.

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Welche?

Das Gesetz widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er einen Fernseher hat oder nicht. Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr  zahlen. Jetzt sollen alle für ein Fernseh- und Radio Voll-Abo aufkommen. Dadurch wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem gibt es ein kompetenzrechtliches Problem.

Ermano Geuer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Passau.
Ermano Geuer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

Warum?

Weil der Rundfunkbeitrag kein Beitrag ist, sondern eine Steuer. Im Unterschied zur Steuer ist ein Beitrag an eine Gegenleistung geknüpft. Das ist beim Rundfunkbeitrag aber nicht der Fall. Jeder muss ihn zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht. Auch wenn zum Beispiel ein Unternehmen aus den Firmenwagen die Radios ausbaut, muss es trotzdem für jeden Wagen Gebühren zahlen. Deshalb ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer. Die Länder haben aber nicht das Recht dazu, eine Steuer zu beschließen.

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
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Sie haben auch Mängel am Datenschutz kritisiert. Was meinen sie damit?

Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen.  Das birgt die Gefahr von Missbrauch. Die Daten können so schneller in falsche Hände geraten.

Die neuen GEZ-Regeln ab 2013

  • Wie viel muss gezahlt werden?

    Ab dem 1. Januar 2013 wird eine Grundpauschale pro Haushalt in Höhe von 17,98 Euro erhoben - unabhängig davon, wie viele Menschen im Haushalt leben und ob ein Fernseher, Radio oder Handy vorhanden ist.

  • Wer ist vom Beitrag befreit?

    Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die unter das Markenzeichen "RF" fallen, zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,99 Euro. Taubblinde zahlen keine GEZ-Pauschale.

  • Fallen auf eine Zweitwohnung Gebühren an?

    Mit der neuen Regelung ist für die Zweitwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro zu zahlen.

  • Was kommt auf die Unternehmen zu?

    Der zu zahlende Rundfunkbeitrag richtet sich bei den Unternehmen nach der Anzahl der Mitarbeiter. Bei drei Mitarbeitern beträgt die Gebühr 5,99 Euro. Unternehmen mit 250 Mitarbeitern zahlen den zehnfachen Beitrag in Höhe von 179,80 Euro. Die Maximalgebühr beträgt 3.236,40 Euro und wird in Unternehmen ab 20.000 Mitarbeitern erhoben.

  • Was ändert sich bei den Firmenwagen?

    Auf betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge fallen ebenfalls GEZ-Gebühren an. Allerdings ist pro Betriebsstätte ein Fahrzeug davon befreit – ganz gleich wo es zugelassen ist. Jedes weitere Fahrzeug muss mit 5,99 Euro bezahlt werden. Für Unternehmen ergibt sich somit eine einfache Formel, wie viele Fahrzeuge beitragspflichtig sind: Die Summe der Firmenwagen minus der Summe der Betriebsstätten.

  • Was zahlen Hotelbesitzer?

    Die Höhe der Rundfunkgebühr für Besitzer von Hotel- und Gästezimmern sowie von Vermietern von Ferienwohnungen richtet sich nach der Anzahl der Zimmer beziehungsweise Wohnungen. Dabei ist das erste Zimmer frei, auf jedes weitere fällt eine Gebühr von 5,99 Euro an.

  • Was zahlen Saisonbetriebe?

    Saisonbetriebe, die mehr als drei Monate hintereinander vollständig geschlossen sind, zahlen keine Rundfunkgebühren.

  • 27.07.2013, 20:20 UhrAnastasija

    Dieses Beitrag ist unglaublcih! Ich bin auslaendische Studentin, habe kein Fernseher, habe natuerlich nichst so viel Geld. Ich hoere Radio gar nicht! Warum muss ich denn das bezahlen? Zahlen fuer nichts?? Und ich kenne sehr wenige Studenten, die ein Fernseher zu Hause haben. Alle Studenten sollten befreit sein, nicht nur die, die BAfoeg bekommen.

  • 07.06.2013, 15:31 UhrAnniiii

    GEZ Sind menschrechtsverletzer! Das Recht auf Freiheit zählt dazu! Die gehören hinter Gitter!

  • 25.03.2013, 20:18 UhrderBert

    Da wir deutschen ganz gut sind im Aufregen, aber absolut schlecht darin sind uns gegen Unrecht zu wehren wird hier nicht viel passieren.
    Die Deutschen müssen endlich lernen sich öffentlich zu organisieren und am System mittels legaler Mittel Änderungen bewirken!

    Aber solange die meisten von uns unser Sofa und den Fernseher haben ist ja eh alles gut :-/

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