Interview zu GEZ-Klage: „Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“

Interview zu GEZ-Klage
„Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“

Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.
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Handelsblatt: Herr Geuer, ab Januar 2013 soll jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro zahlen. Sie klagen dagegen. Warum?
Ermano Geuer: Ich sehe nicht, dass sich durch die Reform irgendwas verbessert. Das System sollte einfacher und fairer werden und die GEZ abgeschafft werden.  Jetzt wird die GEZ sogar noch aufgestockt.  Viele Freunde und Bekannte haben sich über die neue Regelung geärgert. Da habe ich mir das Gesetz mal genauer angeschaut und mit meinen Kollegen an der Uni diskutiert.  Ich halte mehrere Punkte für rechtlich fragwürdig.

Welche?

Das Gesetz widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er einen Fernseher hat oder nicht. Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr  zahlen. Jetzt sollen alle für ein Fernseh- und Radio Voll-Abo aufkommen. Dadurch wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem gibt es ein kompetenzrechtliches Problem.

Warum?

Weil der Rundfunkbeitrag kein Beitrag ist, sondern eine Steuer. Im Unterschied zur Steuer ist ein Beitrag an eine Gegenleistung geknüpft. Das ist beim Rundfunkbeitrag aber nicht der Fall. Jeder muss ihn zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht. Auch wenn zum Beispiel ein Unternehmen aus den Firmenwagen die Radios ausbaut, muss es trotzdem für jeden Wagen Gebühren zahlen. Deshalb ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer. Die Länder haben aber nicht das Recht dazu, eine Steuer zu beschließen.

Sie haben auch Mängel am Datenschutz kritisiert. Was meinen sie damit?

Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen.  Das birgt die Gefahr von Missbrauch. Die Daten können so schneller in falsche Hände geraten.

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"Klageerfolg hätte vermutlich bundesweite Folgen"

Kommentare zu " Interview zu GEZ-Klage: „Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“"

Alle Kommentare
  • Dieses Beitrag ist unglaublcih! Ich bin auslaendische Studentin, habe kein Fernseher, habe natuerlich nichst so viel Geld. Ich hoere Radio gar nicht! Warum muss ich denn das bezahlen? Zahlen fuer nichts?? Und ich kenne sehr wenige Studenten, die ein Fernseher zu Hause haben. Alle Studenten sollten befreit sein, nicht nur die, die BAfoeg bekommen.

  • GEZ Sind menschrechtsverletzer! Das Recht auf Freiheit zählt dazu! Die gehören hinter Gitter!

  • Da wir deutschen ganz gut sind im Aufregen, aber absolut schlecht darin sind uns gegen Unrecht zu wehren wird hier nicht viel passieren.
    Die Deutschen müssen endlich lernen sich öffentlich zu organisieren und am System mittels legaler Mittel Änderungen bewirken!

    Aber solange die meisten von uns unser Sofa und den Fernseher haben ist ja eh alles gut :-/

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