Interview zu GEZ-Klage: „Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“

Interview zu GEZ-Klage
„Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“

Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.
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Handelsblatt: Herr Geuer, ab Januar 2013 soll jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro zahlen. Sie klagen dagegen. Warum?
Ermano Geuer: Ich sehe nicht, dass sich durch die Reform irgendwas verbessert. Das System sollte einfacher und fairer werden und die GEZ abgeschafft werden.  Jetzt wird die GEZ sogar noch aufgestockt.  Viele Freunde und Bekannte haben sich über die neue Regelung geärgert. Da habe ich mir das Gesetz mal genauer angeschaut und mit meinen Kollegen an der Uni diskutiert.  Ich halte mehrere Punkte für rechtlich fragwürdig.

Welche?

Das Gesetz widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er einen Fernseher hat oder nicht. Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr  zahlen. Jetzt sollen alle für ein Fernseh- und Radio Voll-Abo aufkommen. Dadurch wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem gibt es ein kompetenzrechtliches Problem.

Warum?

Weil der Rundfunkbeitrag kein Beitrag ist, sondern eine Steuer. Im Unterschied zur Steuer ist ein Beitrag an eine Gegenleistung geknüpft. Das ist beim Rundfunkbeitrag aber nicht der Fall. Jeder muss ihn zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht. Auch wenn zum Beispiel ein Unternehmen aus den Firmenwagen die Radios ausbaut, muss es trotzdem für jeden Wagen Gebühren zahlen. Deshalb ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer. Die Länder haben aber nicht das Recht dazu, eine Steuer zu beschließen.

Sie haben auch Mängel am Datenschutz kritisiert. Was meinen sie damit?

Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen.  Das birgt die Gefahr von Missbrauch. Die Daten können so schneller in falsche Hände geraten.

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„Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“

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"Klageerfolg hätte vermutlich bundesweite Folgen"

Kommentare zu " Interview zu GEZ-Klage: „Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“"

Alle Kommentare
  • Dieses Beitrag ist unglaublcih! Ich bin auslaendische Studentin, habe kein Fernseher, habe natuerlich nichst so viel Geld. Ich hoere Radio gar nicht! Warum muss ich denn das bezahlen? Zahlen fuer nichts?? Und ich kenne sehr wenige Studenten, die ein Fernseher zu Hause haben. Alle Studenten sollten befreit sein, nicht nur die, die BAfoeg bekommen.

  • GEZ Sind menschrechtsverletzer! Das Recht auf Freiheit zählt dazu! Die gehören hinter Gitter!

  • Da wir deutschen ganz gut sind im Aufregen, aber absolut schlecht darin sind uns gegen Unrecht zu wehren wird hier nicht viel passieren.
    Die Deutschen müssen endlich lernen sich öffentlich zu organisieren und am System mittels legaler Mittel Änderungen bewirken!

    Aber solange die meisten von uns unser Sofa und den Fernseher haben ist ja eh alles gut :-/

  • Schneeweisschen schreibt:
    betreue ehrenamtl. seit ca. 10 Jahren eine jetzt 83-jährige schwerstpflegebedürftige Dame (Pflegestufe 3 plus !). Sie ist seit Jahren befreit; 100 % schwerbehindert; kann am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen; weilt seit 07.02.2013 auf Leben und Tod im Krankenhaus; ist fast taub und wird von ihrer Tochter auf eigene Kosten gepflegt. Jetzt soll sie die reduzierte Rudfunkgebühr zahlen. Sie kann nicht einmal selbst das Gerät einschalten!

    Wenn dies nicht makaber ist, was dann!
    Wo leben wir hier eigentlich zwischenzeitlich. Allmählich denke ich, dass wir alle nur noch für die Fehlentscheidungen gewisser Personen zahlen sollen.
    Haben wir nicht eigentlich ein Grundgesetz, das besagt, alle Menschen sind gleich? Oder gibt es zwischenzeitlich Personengruppen, die gleicher als gleich sind?

  • es ist erstaunlich, dass es die GEZ noch gibt, auf welcher grundlage? die ursprüngliche notwendigkeit der finanz. ist durch die immensen werbeeinnahmen der ÖR längst hinfällig und führt zu einem ungerechtfertigten vorteil gegenüber den rein kommerziellen sendern

    in diesem zusammenhang von einer "grundversorgung" durch die ÖR zu sprechen ist fragwürdig

    das programm der ÖR ist niveaulos, man sehe nur die primitiven serien die von uns finanz. werden,die "polit-talks" überzeugen auch nicht durch sachlichkeit und haben bestenfalls "unterhaltungswert"

    die GEZ ist überholt, jedenfalls in den letzten jahren

    eine verfassungsklage scheint mir absolut gerechtfertigt

  • Ich soll 430 statt 60 € / Jahr zahlen
    Ich habe eine halbe Stelle als Mitarbeiter einer Uni in einer anderen Stadt. Das ist eine Weiterqualifizierungsstelle, macht Spaß, aber leider verdiene ich damit ziemlich wenig Geld, muss mir aber eine Zweitwohnung halten. Damit zahle ich jetzt 35,90 € im Monat statt bisher 5€ für ein neuartiges Rundfunkgerät. Pro Jahr sind das satte 430 € statt 60 € bisher. Bei meinem befristeten Arbeitsvertrag nach TVL muss ich damit etwa einen halben Monat nur für diese Gebühr arbeiten.
    Ich bin absolut nicht gegen die GEZ, aber ich finde das so ungerecht, dass ein wohlverdienender Mitbürger mit deutlich höherem Einkommen nur die Hälfte zählen muss.

  • Was tun, wenn man sich das ganz einfach als selbstfinanzierender Student nicht leisten kann?? Ich bekomme kein Bafög, dafür aber Wohngeld. Aber Wohngeldempfänger werden nicht befreit. Soll ich jetzt Schulden machen, um die GEZ bezahlen zu können?!
    Bin über jeden Hinweis dankbar..

  • Komisch. Ich muss wegen meiner Zweitwohnung nun doppelt zahlen, obwohl ich nicht nicht in beiden Wohnungen gleichzeitig sein kann...aber die Änderung muss kostenneutral sein - irgendjemand zahlt nun weniger. Aber wie ?! Alle zahlen nun gleichviel oder mehr - ich kenne keinen der weniger bezahlzt. Wenn jetzt aber mehr bezahlen müssen und viele doppelt oder dreifach - wer zahlt dann so immens weniger, dass die Umstellung kostenneutral bleibt?

  • Wie kann es denn sein das ARD und ZDF durch die neue Abzock-GEZ-Nachfolger in Zukunft 7,5 Milliarden Euro im Jahr erhält? Und das auch von denen die Fernsehn allgemein boykottieren? Und von denen die ARD und ZDF garnicht konsumieren wollen? Wofür? Zum Vergleich: 6,88 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2013 für Familie und Senioren eingeplant; das Bundesbudget für Forschung und Bildung beträgt 13,74 Milliarden; die Landwirtschafts-Subventionen für Deutschland aus dem EU-Haushalt lagen 2011 bei 6,8 Milliarden Euro. Da ist irgendwie keine Verhältnissmässigkeit feststellbar...

  • Ich werde auf jeden Fall auch gegen den Rundfunkbeitrag klagen, auch wenn ich nicht in Bayern wohne. Es trifft zu, dass es sich bei dem Beitrag um eine verkappte Steuer bzw. Abgabe handelt, die zwangsweise erhoben wird. Sollen die
    öffentlich-rechtlichen Sender ihre Programme ruhig
    verschlüsseln. Wer sie sehen will, soll den Beitrag zahlen. Alle anderen nicht!

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