Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Taubblinde müssen nichts zahlen? Das wundert mich doch.
    Da muss doch was gehen !

    Solche Leute haben bestimmt doch auch mal Besuch, die des Sehens und Hörens mächig sind.

    Das wäre doch sicherlich eine Begründung für zusätzliche Einnahmen.


    Eigentlch wiedeholt sich das Thema immer. Ich habe nichts gegen GEZ-Gebühren. Aber bitte bei vllt. 5,- / p.m.
    Denn die überbezahlten Fernsehproduktionen und dummquasselnden Moderatoren in irgendwelchen Rate, Talk - und Quizshows, Musikantenstadtl und verdummende Vorabendserien sind nicht mein Geschmack.

    Wer dieses als Berieselung benötigt: kann sich gerne ein Abo kaufen.

    Ich bevorzuge eher TV auf einem gewissen Niveau, gerne politisch und kritische Themen ansprechende Sendungen ( wobei diese Sendungen ja bald nur noch gegen Mitternacht gesendet werden ); gern auch mal reginale Themen.

    Einer TV-Landschaft a´la Italia kann ich auch nichts abgewinnen.

  • Hallo, ich bin zu 80% schwerbehindert und habe das Merkzeichen “RF” (Rundfunkgebührenbefreit). Nur negative, nervende und seelisch belastende Erfahrungen mit der GEZ gemacht, was schon an Körperverletzung grenzt. Auch soll jetzt neuerdings bei “RF” ein neuer ermäßigter Beitrag i.H.v. € 5,99 mtl. eingeführt werden. Das ist eine Demütigung. Die GEZ setzt sich über das Schwerbehindertenrecht hinweg!!!!
    Für mich sind das mafiaähnliche Methoden. Die GEZ sollte per Volksentscheid abgeschafft werden, ich unterstütze sofort jede Gegenmaßnahme, jede Klage bis hin zum Europäischen Gerichtshof! Die GEZ gibt es nur in Deutschland, genauso wie die Schufa. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine eingetragene GmbH in Frankfurt a. Main. Die Demokratie im Ursprung mit der Bergpredigt und dem sogenannten Sozialstaat hat sich bei der GEZ.

  • Da stimme ich Ihnen zu Matthias, ich selber habe auch ein "RF" im Schwerbehindertenausweis und finde es Diskriminierend wie mit den Behinderten umgegangen wird. Ein Sozialhilfe/Hartz 4 Empfänger bekommt es weiterhin bezahlt. Sorry das ist wirklich UNSOZIAL !!! GEZ gehört abgeschafft und ich würde auch alles Unterstützen was zum Fall der GEZ führt

  • Die Bürger werden sich spätestens nach der Abschaffung des DM-Surrogates "Afro" mit voller Inbrunst den von der schwarzrotgeüngelben EU-Einheitsfront aus durchschaubar niederen Motiven hofierten, staatsrechtlich unhaltbaren, GEZ-Funk-Machenschaften widmen. Spätestens mit der Übernahme des Bundestages durch republikanisch-freiheitliche Parteien wird das mittlerweile demokratieschädliche Relikt der Nachkriegsära durch ein verfassungskonformes und volkswirtschaftlich unschädliches Modell ersetzt werden.

  • Dieser Tage verschickt die GEZ Mitteilungen an die bislang
    wegen Behinderung, Merkzeichen "RF", von GEZ- Gebühren freigestellten Menschen
    und weist daruf hin, dass diese ab 1.1.2013 einen ermäßigten Beitrag (mtl.5,99 EUR) zahlen müssen.Eine Anfrage bei der GEZ, wie die Berechnung erfolgen soll, wenn der derartig behinderte Mensch in einem Altenheim z.B. Doppelzimmer gemeldet ist, konnte dort nicht beantwortet werden, weil es für diese Fälle, die häufig sind, noch keinerlei Regelung gibt.
    Es werden also einfach Bescheide verschickt, ohne dass schlüssige Konzepte vorliegen.
    Ohnehin ungerecht,weil sich in diesem Fall kein Rundfunkgerät u. kein Fernseher auf dem Zimmer befindet,
    also reine Abzocke der alten, behinderten Menschen.
    Freigestellt werden auf Antrag nur noch taub/blinde Menschen u. die Empfänger bestimmter Sozialleistungen.

  • Ergänzend zu den bereits im Artikel aufgeführten verfassungsrechtlichen Bedenken möchte ich folgendes zur Diskussion stellen:

    Auf der eigens für die Rundfunkgebühren eingerichteten Homepage des ARD/ZDF www.rundfunkbeitrag.de wird folgendes dargestellt:

    „Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (und demzufolge auch das Entrichten von Beiträgen) basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen…

    Hieraus ergibt sich meines Erachtens das jeder Einzelne dieses Solidarmodells in Form eines Beitragsentrichters auch als Mitglied anzusehen ist.
    Die Fragestellung ob es zulässig ist jemanden ohne seine ausdrückliche Einwilligung und Zustimmung in eine Solidargemeinschaft zu integrieren ist eine der Kerfragen… Diese „Zwangsintegration“ steht dem Individualismus − der die Selbstbestimmung der Einzelnen und deren Rechtsposition hervorhebt - klar gegenüber. Meines Erachtens wird hier in die Rechte eines jeden Individuums, spricht Bundesbürger eingegriffen.
    Unabhängig von dieser Kernfrage gilt grundsätzlich folgendes: Als Mitglied einer Solidargemeinschaften, die allen Mitgliedern gleiche demokratische Rechte der Mitbestimmung gewähren, hat man somit nicht nur Pflichten - somit die Beitragszahlung - sondern auch Rechte. Diese stellen sich wie folgt dar: Zitat Hompage www.rundfunkbeitrag.de: „…sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können…“ zitat ende…aber eben auch, wie zuvor genannt, m.E. ein demokratisches Mitbestimmungsrecht als Mitglied dieser Solidargemeinschaft.
    Mir ist jedoch nicht bekannt, das ich (oder ein Interessenvertreter der Beitragszahler) als Mitglied dieser Solidargemeinschaft (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten - ARD) jemals in irgendeiner demokratischen Abstimmung der „Mitgliederversammlung der ARD“ involviert gewesen sei.

  • Hiermit wird klar gegen das Mitbestimmungsrecht das jedem Mitglied einer Solidargemeinschaft zusteht widersprochen denn die Mitglieder dieser Einrichtung sind eben nicht nur die jeweiligen Landesrundfunkanstalten die durch deren Intendanten vertreten werden sondern auch die Beitragszahler.
    Mir ist jedoch nicht bekannt, das künftig oder in der Vergangenheit ich (oder ein Interessenvertreter der Beitragszahler) als Mitglied dieser Solidargemeinschaft (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten - ARD) in irgendeiner demokratischen Abstimmung der „Mitgliederversammlung der ARD“ involviert gewesen sei bzw. sein wird. Diese regelt im Rahmen einer solidarischen Abstimmung beispielsweise die Verwendung der eingenommenen Beiträge oder die Benennung oder Absetzung von Vorsitzenden.

    Hiermit wird klar gegen das Mitbestimmungsrecht das jedem Mitglied einer Solidargemeinschaft zusteht widersprochen denn die Mitglieder dieser Einrichtung sind eben nicht nur die jeweiligen Landesrundfunkanstalten die durch deren Intendanten vertreten werden sondern auch die Beitragszahler.

  • Winfried Rittner
    Alle Achtung ein Jurist nimmt die Zügel für die Gesamten Bürger Deutschland in die Hand. Der Staatsvertrag ist vom Gesetzgeber ohne Rücksicht der sozialen Gesichtspunkte im Sinne der Gebühreneintreiber abgesegnet worden. Die Gutverdiener in den Länderparlamenten haben damit keinen Skrupel. Selbst dem Bundesverfassungsgericht sind Zweifel an dem Staatsvertrag aufgefallen welches zum Grundgesetz nicht vereinbar ist.


  • Sehr geehrter Herr Oliver Stock!
    Seit 5 Jahren führe ich einen rundfunk- und fernsehfreien Haushalt. Dabei fehlt es mir an nichts! Ich gestalte mein Leben in kreativer und sinnvoller Weise und muss mir keinen Rundfunk- und Fernsehmüll (Sport, Kochen Talkshows und diesen ganzen Film- und Radiowust) ins Haus holen. Das habe ich der GEZ geschrieben. GEZ-Gebühren habe ich auch nicht bezahlt, was die GEZ akzeptiert hat. Die Rundfunk und Fernsehanstalten machen das Volk dumm mit Ihren inhaltlosen Darbietungen. Außerdem sind diese Medien die größten Zeit- und Krafträuber. Wer sein Leben mit Rundfunk- und Fernsehsendungen bereichern möchte soll es gern tun und dann soll er auch bezahlen! Das ist für mich o.k. Aber Geld zu nehmen ohne eine Leistung zu erbringen, wie in meinem Fall, entspricht nicht dem Prinzip eines ehrbaren Kaufmanns. Wenn ich zu Edeka mit einer konkreten Kaufabsicht gehe, aber den gewünschten Artikel nicht bekomme, verlasse ich das Geschäft und muss für meinen Besuch auch nichts bezahlen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Kläger meinen Kommentar zukommen ließen. Einer Sammelklage würde ich mich ebenfalls anschließen.


  • Womit haben Sie denn Ihren Beitrag geschrieben? Sie haben doch wohl kein "Neuartiges Rundfunkempfangsgerät" in Ihrer Wohnung?!?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%