Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

Kommentare

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  • Überall gibt es Internetcafes und Freunde habe ich auch.
    Loli

  • Wenn es wirklich um Gerechtigkeit ginge, dann könnte man ARD und ZDF verschlüsseln, und wer das schauen möchte kauft sich einen Decoder. Ist doch technisch kein Problem.
    Die GEZ nimmt jährlich ca 7 Milliarden € ein! Da fällt es doch gar nicht auf, dass Ministerpräsident Beck sich in der Stadthalle von Landau seinen 60. Geburtstag aus dem großen Topf hat mitfinanzieren lassen. Aber darüber berichtet ja niemand kritisch, wäre doch zu peinlich für die Offentlich-Rechtlichen...

  • In allen öffentlichrechtlichenen Medien gibt es kein kritisches Wort zur GEZ, zur Rundfunkgebühr, zum Datenschutz, zur Privatschnüffelei der GEZ Detektive und der Einschüchterung von Bürgern. Die Klage ist sehr zu begrüßen, aber als Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht sollte man wissen, dass ein Beitrag eben nicht für eine Leistung entrichtet wird und sich dadurch zur STeuer abgrenzt, sondern für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung. Und der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes besagt nicht,dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, sondern dass... Ungleiches seiner Ungleichartigkeit entspechend ungleich behandelt werden muss. Zwei feine Unterschiede, auf die es am Ende auch ankommen wird. Dennoch viel Erfolg, hoffentlich besser vorbereitet als für das Interview.

  • Ich verstehe überhaupt nicht wieso müssen die Menschen bezahlen für Rundfunksendungen die kaum jemand braucht. Ich sehe gar nichts fern, benutze keine Rundfunksendungen und muss trotz bezahlen. Wenn mann schon fair sein will, muss man GEZ komplett abschaffen und anstatt das für Fernsehkanäle bezahlen.

  • Erfreulich und notwendig, daß ein Jurist gegen dieses halbdurchdachte Gesetz vorgeht. Traurig aber auch, daß immer häufiger Gerichte wegen unzulänglicher Gesetze angerufen werden müssen.
    Meine Situation:
    Ein-Personen-Haushalt, allein lebend
    Hauptwohnsitz in Bayern -- 17,98 €/Monat
    Ferien-Apartment an der Nordsee, 4 bis 5 Wochen im Jahr
    bewohnt, per Definition 2. Haushalt -- 17,98 €/Monat
    also 35,96 €/Monat (431,52 € pro Jahr!!) für eine einzige Person, die logischerweise nicht an zwei Orten gleich-zeitig ein Empfangsgerät benutzen kann.
    Gebühren-Gerechtigkeit?
    Ein 4-Personen-Haushalt z.B., dessen Mitglieder ihre Urlaube in gemieteten Ferienwohnungen verbringen, muß für vier Personen nur 17,98 €/Monat entrichten.

    N.B.: In dem o.g. Apartment werden zudem keinerlei
    Empfangsgeräte "bereitgehalten".

  • Der Rundfunkbeitrag ab 2013 ist eine Riesen-Schweinerei! Allerdings finde ich die Allein-boykott-Möglichkeiten sehr schwierig. Wer weiß Möglichkeiten, um sich Gemeinschaftsaktionen (z.B. Sammelklagen) anzuschließen?

  • Die persönliche, freiheitliche Entscheidung eine Leistung in Anspruch zu nehmen oder auch nicht, wird einfach hoheitlich im ihrem Recht, nämlich Menschenrecht, bestritten. In unserem Land wird niemand gezwungen eine Zeitung und schon garnicht eine bestimmte Zeitung zu beziehen. Die sogenannten "Öffentlich rechlichen Rundfung- u. Fernsehanstaltalten erhalten gewissermaßen einer immergeltende Existensgarantie. Ihr Dasein ist für alle Zeit gesichert. Mit der heutigen Technik ist es durchaus möglich, ein Gebührenabo einzuführen. Wer will, bezieht ARD/ZDF usw., Wettbewerb wäre hergestellt.

  • Ist es gerecht, wenn der Rundfunkbeitrag davon abgängig gemacht wird, ob ich in einem Haushalt mit vielen anderen Personen wohne und damit der Rundfunkbeitrag geteilt wird oder ob ich alleine wohne und dann den vollen Beitrag aufbringen muss?

    Das neue System ist ein Witz. In einer Wohngemeinschaft, die für jeden sowieso billiger ist, zahlt der Einzelne fast nicht.

    Personen schauen fern, nicht "Haushalte".

  • Das Schnüffeln nach dem "Lebensumfeld" der Menschen steht im Vordergrund. Früher waren es nur Gerätschaften, nun sind es Menschen! Innerhalb der Wohnung und am Arbeitsplatz wird geschnüffelt. Wenn ich t.B. mein Gewerbe abmelde, soll ich die Aufgabe des Betriebes begründen!
    Was die Volkszählung nicht geschafft hat, das ermöglichen nun die Rundfunkgesetze.
    Bei mir landen alle Fragebögen der GEZ im Mülleimer, denn ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz später gekipppt wird. Doch die Daten sind dann erhoben! Für wie blöd halten uns diese Politiker? Aber viele finden diese Bespitzelung ja toll. Man wird so manchen Schwarzarbeiter entdecken, so manche Wohngemeinschaft durchleuchten, ob evtl. HARTZ-IV Gelder doppelt bezogen werden. KLingt ja auch irgendwie vernünftig, doch dann soll man es auch so benennen!
    Die Gebühr ist zu hoch. Nach meinen Schätzungen wird die GEZ 2.000.000.000 Euro/a mehr einnehmen! siehe meine Berechnung auf www.rundfunkbeitrag.com

  • Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen den "Freien" und den "ö.Rechtlichen"? Gut, die ö.R. wiederholen ununterbrochen über alle ihre Kanäle einer nach dem anderen und werden bei nahezu allen interessanten Sendungen gesponsort ("diese Sendung wurde ..."); hingegen sind die Privaten auf Werbung angewiesen. Inzwischen bestehen die ö.R. auch nur überwiegend aus gleichlangen Werbeblöcken, in die Filmsequenzen zwischengeschaltet sind.Und was kosten überhaupt die Sat-Kamäle, die nur für dias Abendprogramm für ca. 30 Minuten benötigt werden -insbesondere WDR-?
    Und für diesen Mist zahlen? Ich zahle zwar leider auch, aber mit einer drehbaren Sat-Antenne sind mehr als 1.500 unverschlüsselte Sender aus aller Welt zu empfangen.
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