Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

Kommentare

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  • Schon mehrfach habe ich in meinen Beiträgen darauf hingewiesen, dass es sich bei der "Gebühr" nicht um eine solche handelt sondern um eine Steuer. Es gibt aber alternativen und die einzig richtige Alternative ist das Dekodersystem. Im übrigen sehe ich es nicht ein dass ich "Gebühren" zahlen soll für einen Zeitraum in dem ich überhaupt keine Gelegenheit habe das beschissene Programm von ARD/ZDF zu sehen, weil ich es in Fernost überhaupt nicht empfangen kann.

  • Ich werde auch klagen. Kostet nicht viel und das ist es mir wert. Gute Infos dazu auf http://gez-boykott.de.
    Ich bin kein Fernsehteilnehmer und will für den Mist nicht zahlen, die wenigen guten Sendungen werden durch Gebührenverschwendung völlig überlagert.
    Bei Bezahlen nach Inanspruchnahme wäre ich sofort dabei und mit den heutigen technischen Möglichkeiten sollte eine Umsetzung einfach möglich sein.
    Zum Thema einfacher und gerechter: Erwachsene(r) mit Kind zahlt so viel wie ein Haushalt mit 2 Erwachsenen mit Einkommen, eine WG mit 4 Erwachsenen mit Einkommen, eine Großfamilie, etc. und niemand kann sich dem durch Abstinenz entziehen. Ist heute auch nicht wirklich gerechter, aber man kann sich ausklinken.

  • Ich habe keine Lust folgende Schandtaten der öffentlich-rechtlichen zu finanzieren:

    1. Der Bildungsauftrag wird immer schlechter. Das hat man z.B. in der Eurokrise gesehen. Je schlimmer sie wurde umso unkritischer berichteten die öffentlich-rechtlichen (besonders seit etwas 4 Monaten ist nur noch Euro-Berichterstattung „light“)
    2. Im Gegensatz noch zu den 90er Jahren, wo es noch Sendepausen mit den guten alten Testbildern gab, senden die GEZ-Medien rund um die Uhr, also die ganze Nacht durch. Anscheinend sollen die Deutschen überhaupt nicht mehr zu Ruhe kommen.
    3. Über Satellit senden die öffentl.-rechtlichen freies Vollprogramm für ganz Europa als soll ganz Europa vom deutschen Geist genesen… Im Gegensatz dazu sind europäischen Nachbarländer nicht so blöd und verschlüsseln natürlich für nichteinheimische Zuschauer. Auch RAI 1-3 verschlüsselt für Nicht-Italiener, wenn etwas Hochwertiges kommt.
    4. Wo bleiben nur die guten alten Fernsehansagerinnen, welche es noch bis Ende der 90er Jahre gab?
    5. Alte Kultsendungen werden seit etwa 1 Jahr in ZDF-Kultur mit einem zusätzlichen grünen Rahmen um das komplette Bild umgeben, wobei für mich dadurch das ganze Bild verschandelt wird. Das ist u.a. eine Bevormundung seitens des ZDFs! Dortige Presseabtlg. sagte mir, dieser Rahmen sei alternativlos, basta…!

  • Zu 2. Das ist wie in der Massentierhaltung. Bei den Brathähnchen und den Puten brennt rund um die Uhr das Licht, damit sie fressen, fressen, fressen. Das Sättigungsgefühl ist ihnen dazu weggezüchtet worden.

  • Ich habe bis jetzt noch nicht eine Diskussion bei diesen ganzen Talkenden wie Jauch, Will über diese Abgabe sehen dürfen.

    Das macht den ÖR per se Unglaubwürdig.

    Man will weiter wie die Made im Speck leben und der dumme Michel soll lieber am Fressen sparen, bevor die Intendanten, Jauch & Co. sich nicht horrende Summen in den Hintern schießen können.



  • Man scheint hier etwas grundlegendes vergessen zu haben, denn ARD und ZDF haben die Verträge zur Einspeisung in das Kabelnetz zum Dezember 2012 gekündigt - bislang bei Kabel Deutschland. Wenn also ein Kunde von Kabel Deutschland keinen Öffentlich Rechtlichen Sender empfangen kann, erübrigt sich diese Gebühr so oder so.
    Das Handelsblatt schrieb unter der Überschrift
    "ARD und ZDF kündigen Kabelnetz-Betreibern"
    folgenden Artikel:

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/streit-eskaliert-ard-und-zdf-kuendigen-kabelnetz-betreibern/6796472.html

    Ich sehe für einen Großteil noch keinen GEZ Gebühren.
    Zudem frage ich mich, wie man das Geld überhaupt eintreiben will. Mir selbst sind sehr viele Menschen bekannt, die diese Gebühr ganz sicher nicht zahlen werden.

  • Die Rundfunkgebühr stammt aus einer Zeit als es nur einen Sender gab, den dann auch alle geschaut haben die einen Fernseher hatten. Im 21. Jahrhundert ist dieses System völlig überholt. Es wird Zeit, dass das öffentlich rechtliche Fernsehen in ein Pay-TV umgewandelt wird, mit reinen Spartensendern. Jeder bezahlt für das oder die Programme die ihn interessieren. Wer das Angebot nicht nutzt, zahlt auch nichts.

  • Das jetzige System der GEZ ist auch nicht wirklich toll, was ich mir vom neuen System erhoffe, dass es fairer wird, es gibt einfach sehr viele die gar keine Gebühren zahlen und somit kommt da niemand drum herum, also müsste eigentlich die Gebührenbelastung auch sinken, desweiteren würden damit auch ein großteil der Jobs bei der GEZ hinfällig, da ja niemand mehr hausieren gehen muss, dies könnte dann auch an externe Rechtsanwälte oder Gerichtsvollzieher weitergegeben werden. Somit müssten sich m.E. die Kosten noch weiter verringern. Also erstmal besser als das jetzige System.
    Das mit dem Gleichheitsgrundsatz mag wahr sein, doch fairer dürfte das neue System sein.

    Bzgl. des Abschnitts mit der Steuer, dieser ist grundsätzlich falsch, denn der GEZ Beitrag ist keine Steuer. Eine Steuer ist eine Leistung ohne Gegenleistung, hier gibt es aber eine Gegenleistung, nämlich das Recht auf den Empfang von TV und Radiosendungen. Ob man das nun nutzt oder nicht spielt dabei keine Rolle. Schließlich zahlen auch viele für ihr Fitnessstudio und gehen nicht hin, aber die Möglichkeit hätten sie, es kommt eben nicht auf die Nutzung an.

  • Ist das Recht zum Fernsehen schon eine Gegenleistung? Natürlich, wenn ich eine Kinokarte kaufe, bekomme ich das Recht, den Film zu sehen. Und wenn ich das dann nicht mache sondern während der Vorstellung lieber auf der Parkbank sitze, bekomme ich mein Geld auch nicht zurück.

    Aber die Kinokarte habe ich freiwillig gekauft und das Recht verfallen lassen. Der GEZ-Beitrag ist jedoch ein Zwangsbeitrag. Einen Zwangsbeitrag kann man doch nur erheben, wenn eine tatsächliche Gegenleistung erfolgt und nicht nur ein Recht eingeräumt wird.

    Es wäre auch nur halb so schlimm, wenn hier nicht 8 Mrd. Euro verplempert würden sondern z.B. 200-300 Mio. Euro ausschließlich für Qualitätssendungen ausgegeben würden. Und dieses Geld sollte man einfach mit Steuergeldern finanzieren.

  • Viel Erfolg!
    Diese Informationszwangsversicherung gehört abgeschafft und durch rechtlich verbindliche Regelungen für Inhalte aller Sendeanstalten ersetzt werden.

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