Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

Kommentare

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  • Der junge Jurist ist gut, sehr gut vermutlich sogar! Klingt alles sehr plausibel was er sagt, daher denke ich wird er Erfolg haben! Mit solch qualifizierten Lauten brauchen wir uns um unsere Zukunft keine Sorgen machen

  • Ich habe von anfang an gesagt: Das ist keine Rundfunkgebühr mehr, sondern eine Rundfunksteuer.

    Kann man auch gegen irreführende Bezeichnungen klagen ?

  • Das Gesetz widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist.
    Ähm ja, alles klar.

    Warum müssen dann die jüngeren Generationen eine private Berufsunfähigkeitesversicherung abschließen, länger arbeiten, mehr einbezahlen, und bekommen noch weniger????
    Vom Fühererschein der nicht mehr für LKWs gilt ganz zu schweigen!
    Das ist Heuchellei hoch 10!Die Regierung macht schon zu lange was sie will und schert sich nicht um Grundsätze oder Recht!Das wird gebrochen und dann sich noch gegenseitig auf die Schulter geklopft.
    Ich kenne keinen Arbeitnehmer der unbegrenzt Lohnfortzahlung bei Krankheit erhält, Beamte bekommen das dagegen. Von der %ual höheren Pension(ohne je wirklich was einbezahlt zu haben!) ganz zu schweigen.
    Der größte Betrug ist aber Hartz 4! Ich kann einen Arbeitnehmer der JAhrzehntelang ins Sozialsystem einbezahlt hat nicht "gleichstellen" mit einem Schulabgänger!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    DA hilft nur Klagen!!!!!!!!!!!!!!
    Erst wenn diese Ungerechtigkeiten

  • Was ist mit Minijobbern und Hartz IV, und Studenten? man ueberlege, bei 400 EUR im Monat sind 17 EUR zu viel Geld. Es handelt sich tatsächlich um eine verkappte Steuer, aber sie ist sogar ungerechter, denn weder gibt es fuer diese Steuer einen Steuerfreibetrag noch andere Abzugsfaehigkeiten.
    Willkommen im der Zwangsmediatisierung eines George Orwells.

  • H4 kann sich nach wie vor befreien lassen

  • ja, da frag ich mich warum ein H4 sich befreien kann, Fernsehen ist doch keine Überlebensversorgung?! Wenn dann alle und dann alle auf die straße, weil die gebühr völlig überzogen ist. Wenn dann ein festgesetzter Beitrag von max 1-5 Euro/Monat

  • Selbstverständlich ist das überlebensnotwendig... für das System.

    Wussten schon die Römer.
    Brot und Spielfilme, dann bleibt das Volk ruhig.

    Nur gelangweilte Bürger gehen auf die Strasse...

  • Mit Zwangsgebühren müssen wir diese Versorgungsanstalten treuer Parteibuchinhaber finanzieren und bekommen dafür ein völlig ödes Programm, politische Manipulation und Belehrungen und sonst nix.
    Die GEZ-Gebühren sind ein Fall für den EGH, denn in den meisten EU-Staaten ist diese Praxis fremd. Und wenn wir schon für diese EU bluten, sollten wir auch mal was davon haben.

  • Ich kann nur hoffen, dass diese Klage Erfolg hat. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat einen "Informationsauftrag!", dem komm derzei vielleich noch "Phoenix" nach, gelegenlich die ARD nach 20 Uhr. Alles andere solle man absreichen, die Gebühren lägen dann bei 5€ pro Haushal und das wäre fair und vertretbar.

  • Recht so! Es wird Zeit, dass es in einer von der Politik so oft betonten „Rechtsstaatlichkeit“ auch rechtens zugehen muss, wenn die Bürger- und Bürgerinnen für etwas zahlen sollen, dessen Rechtswirksamkeit in Zweifel zu ziehen ist. Würde Deutschland tatsächlich eine Demokratie sein, würde eine vom Volk gewählte Regierung diesem ermöglichen, über die Zukunft der GEZ per Volksabstimmung zu entscheiden. Damit ist jedoch nicht zu rechnen, eben weil Deutschlands Volksvertreter nur eigene Interessen vertreten, statt das Volk zu befragen. Somit haben die Bürger und Bürgerinnen nur die Wahl zwischen dem Rechtsweg oder der Diktatur.

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