Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

Kommentare

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  • Ich kann die Kritik nicht verstehen. Wo sollen wir denn unsere bei Straftaten erwischten Kollegen unterbringen? Einen Politiker oder Beamten kann man doch in der Wirtschaft nirgends einsetzen - außer als Lobbyist. Und das können sich sowieso nur die großen Firmen leisten. Aber die sind schon übervoll mit Kriminellen besetzt. Bitte liebe Steuerzahler, habt Mitleid.

  • Wer war Vorsitzender der Rundfunkkommission??? Kurt Beck.

    ARD und ZDF sind Horte der Geldverschwendung. Die dritten Programme leben von Wiederholungen und Best of ... Quark.
    Früher informative Sendungen werden aus Versatzstücken zusammengeschnitten. Manchmal glaubt man die Sender führen Alzheimer-Fernsehen vor. Die Sender müßten für jeden Beitrag zur Veröffentlichung des Zeitstempels der Erstausstrahlung verpflichtet werden. Kaufen Sie gerne beim Metzger das Hackfleisch vom Vorjahr?

    Das Heute-Journal ist zu einer Infotainment-Komödie verkommen. Besonders peinlich die ständigen Verweise auf die angeblich ach so tollen Internetinhalte.

    Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat keine Existenzberechtigung außer der Versorgung der Intendanten und festangestellten Mitarbeiter.

  • Herr Geuer, bitte schauen sie auch nach, wie im neuen Staatsvertrag Rundfunk definiert. Es ist sehr interessant zu beobachten, wie über die Zeit (erste Fassung bis zur heutigen) ein technischer Begriff entkernt und komplett umfunktioniert wurde.
    Wenn man sich diese Entwicklung vor Augen hält ist auch klar, warum auch heute noch keine Notwendigkeit dafür besteht internetbasierte Dienste Öffentlich Rechtlicher Sendeanstalten per Rundfunkstaatsvertrag abzurechnen.

    Im Unterschied zum technischen Rundfunk, wo nicht verhindert werden kann, das jemand eine Sendung in Empfang nimmt, kann nämlich bei internetbasierten Dienstleistungen anhand einer Teilnehmernummer jeder identifiziert werden, der Zugang hat.

    Für den juristischen Laien sieht das Ergebnis der Umdefinition aus wie eine Abofalle. Mit dem heutigen Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages können mir Rundfunkanstalten alles Mögliche schicken und können dafür dann Geld verlangen.

    Aber vielleicht machen sie ja daraus ein Argument, daß es sich um eine Steuer handelt.

    Oh und übrigens: Videoplattformen sind entweder seriös und sperren Inhalte oder die einstellenden Leute werden tatsächlich belangt.

  • Was kommt danach? Danach werden nur noch Nachrichten im Sinne der Banken und Konzerne und deren regierung verbreitet. Kritische Stimmen zu Lebensmittelskandalen, Preiserhöhungen von Strom, Gas, Öl usw. werden fehlen.
    Private Sender haben Sponsoren, die dürfen nicht verprellt werden.

    Vielleicht alles mal zu Ende denken!

  • Ich habe bereits jetzt keinen Fernseher und kein Radio mehr und informiere mich ausschließlich über Zeitungen und das Internet. Das Staatsfernsehen kann mir gestohlen bleiben. Wenn die Privaten meinen, mit dauernden Werbeunterbrechungen ihr Programm bestreiten und finanzieren zu können, dann sollen sie das - ich habe schon längst abgeschaltet. Wenn ich Filme gucken will, gehe ich entweder ins Kino oder kaufe mir die DVD. Ansonsten gehe ich lieber Wandern - da hab ich Fullscreen pur.

  • Sie sagten: "Private Sender haben Sponsoren, die dürfen nicht verprellt werden."

    Man kann auch getrost davon ausgehen, dass der ÖRR auch nicht unabhängig ist. Die Intendanten der Landesfunkhäuser sind doch fast alle Parteibuchträger !

  • Beim Abgleich mit internationalen Quellen habe ich die ÖRR schon mehr als einmal bei politisch korrekten, dreisten Lügen erwischt. ÖRR-Nachrichten sind imho geschönt und/oder zensiert, wie immer man das nennen will...

  • @ Mattes,
    das schließe ich mich gerne an.
    Allerdings verweise ich auf die Tatsache, dass in Deutschland eine "Verbrecherschutzgesetzgebung" hervorragend funktioniert und auftretende Fehler in der Gesetzgebung nur der Unbedarftheit des Gesetzgebers zu schulden sind.

  • Das wird nicht die einzige Klage bleiben. Ab Januar 2013, sobald die persönliche Betroffenheit eines eventuellen Klägers vorliegt, liegt damit auch die Zulässigkeitsvoraussetzung zur Verfassungsbeschwerde vor, mithin wird Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erhoben. Man darf einmal mehr gespannt sein.

  • Bravo Viel Erfolg mit Ihrer Klage. Ich hoffe dieses GEZ Abgezocke wird gestoppt.

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