Interview zur Euro-Krise
„Wir können den Rettungswahnsinn verhindern“

FDP-Hardliner Frank Schäffler sieht seinen Kurs in der Euro-Krise bestätigt: Seine Partei wird immer mehr zum Hort der Euroskeptiker. Die FDP wendet sich von Europa ab - auch um endlich aus dem Umfragetief zu kommen.
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BerlinHandelsblatt: Herr Schäffler, Sie gelten als „Euro-Rebell“ in der eigenen Partei. Wie hat sich die Stimmung in den letzten Monaten in der FDP Ihnen gegenüber verändert?

Frank Schäffler: Erst mal: Ich bin kein Rebell. Ich sehe mich in der langen Tradition der FDP, als jemand, der für Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Orientierung eintritt, auch wenn es unbequem ist.

Aber Vorwürfe, die in diese Richtung gehen, gibt es doch genug?

Die Stimmung hat sich gedreht und dreht sich weiter. Bei der Griechenland-Hilfe am 7. Mai letzten Jahres war ich der einzige FDP-Abgeordnete, der gegen das Durchwinken des kollektiven Rechtsbruchs der Staats- und Regierungschefs, der EZB und der EU-Kommission im Bundestag gestimmt hat. Beim derzeitigen Rettungsschirm waren wir schon zu zweit, und einer hatte sich enthalten. Beim Bundesparteitag in Rostock im Mai dieses Jahres folgte mir immerhin ein Drittel der Delegierten. Für einen von mir initiierten Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung sind schon fast 900 Unterschriften eingegangen. Also, die Bewegung wächst.

Warum gibt es mehr Zuspruch als früher?

Alle Versprechungen der Kanzlerin und insbesondere des Finanzministers sind nicht eingetreten. Das spüren die Kollegen. Im Gegenteil, die Erpressungen der Banken und der Nehmerländer bringen uns zunehmend in eine ausweglosere Situation. Je länger wir Zeit gewinnen wollen, umso mehr zieht es uns in eine Interventionsspirale. Die Banken drohen: Wenn ihr uns nicht rettet, dann bricht das Finanzsystem zusammen.

Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Diese Rettungslogik muss durchbrochen werden. Risiko und Haftung sind tragende Säulen der Marktwirtschaft. Wer sie einreißt, zerstört dauerhaft die Marktwirtschaft. Wir können gar nicht so viel Geld durch Bürgschaften und Garantien bereitstellen, wie sie der Markt erzwingt.

Sie streben nun einen Mitgliederentscheid über den Euro an. Um was geht es?

Wir wollen den dauerhaften Rettungsschirm, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, verhindern, der den derzeitigen Rettungsschirm EFSF ab Mitte 2013 ersetzen soll. Diesen will der Bundestag im Dezember abschließend beraten. Gleichzeitig wollen wir eine geordnete Austrittsmöglichkeit für Staaten aus dem Euro schaffen. Wir streben dafür eine Abstimmung rechtzeitig im November an und hoffen, dass wir die notwendigen Unterstützerunterschriften im September sammeln werden.

Was versprechen Sie sich davon?

Meine Mitstreiter und ich glauben, dass wir damit den Rettungswahnsinn in Europa verhindern können. Die Europäische Union kann nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten sich an Regeln halten und diese Regeln auch durchgesetzt werden. Griechenland ist nicht unverschuldet in die jetzige Situation gekommen, sondern hat sich in den Euro gemogelt und hat fortgesetzt die Regeln verletzt. Griechenland wird sich in diesem Jahr mit 30 Milliarden Euro neu verschulden und damit ein Defizit zur Wirtschaftsleistung von fast 14 Prozent produzieren. Das ist kein Weg aus der Krise. Wer jetzt diese Hilfen als solidarisch ansieht, verkennt, dass Solidarität nur der einfordern kann, der unverschuldet in Not geraten ist.

Und das ist nicht der Fall?

Dies kann man bei Griechenland, aber auch bei Portugal und Irland nicht behaupten. Bei Irland ist sogar der perverse Fall eingetreten, dass die wesentlich ärmere Slowakei, das wesentlich reichere Irland unterstützen muss. Das ist absurd. Europa hat nur als Rechtsgemeinschaft eine Zukunft, ansonsten zerstören die fortgesetzten Rechtsbrüche den Einigungsprozess.

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„Lösungen dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen“

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  • hr Kommentar:
    @LC, jede Partei hat ihre Gerechten wie die FDP Schäffler. Bauen wir auf sie und tun wir das unsrige, z. B. für den Volksentscheid "Keine Haftung für fremde Schulden" (Deutschland.net) unterschreiben und Unterschriften sammeln.
    Ich werde die FDP nicht wählen, nachdem ich einmal anläßlich einer öffentlichen Informationsveranstaltung Gelegenheit hatte, zu sehen, wie FDP- Dummerjane von Berliner Abgeordnetenhaus Schäffler behandelt habe. Wir brauchen eine echte liberale Partei!

  • @DieWeltGegenUns:
    Aha, deshalb gibt es wohl so wenig Antworten ...

  • Sie haben etwas grundlegendes überhaupt nicht verstanden, liebr Anonymer Benutzer: DieWeltGegenUns.
    Es ist die ökonomische Fehlkonstruktion EUro und das wahnhafte Festhalten der EU Junta an derselben Diktatwährung welche uns nahe an den Abgrund getrieben hat uns letzendlich so oder so in diesen reißen wird.
    Informieren sie sich lieber einmal gründlich bevor sie hier amateurhaft von Weltpolitik schreiben möchten und daß ohne jegliche ökonomische Vorkenntnisse.
    Ihre Kommentare sind unerträglich flach.

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