Interview
Zypries: "Ethische Werte stärken"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) über Corporate Governance und Hedge Fonds als internationales Finanzinstrument.

Handelsblatt: Hedge-Fonds wollen die Deutsche Börse daran hindern, die Londoner Börse zu übernehmen. Können Sie tatenlos zusehen?

Zypries: Die Bundesregierung hat den Hedge-Fonds gerade erst die Arbeit in Deutschland möglich gemacht. Der Finanzstandort Deutschland kann sich von diesen internationalen Finanzinstrumenten nicht abkoppeln. Bei den Fonds, die Sie meinen, handelt es sich nicht um deutsche, sondern um amerikanische und britische Fonds. Und die Übernahme spielt sich in Großbritannien ab – kein Fall für den deutschen Gesetzgeber oder die deutsche Finanzaufsicht.

Diese Fonds torpedieren aus rein spekulativem Interesse eine unternehmerische Entscheidung.

Das mag man bedauern, ist aber vom Gesetzgeber wohl nicht zu verhindern.

Generell zeichnen sich Fonds dadurch aus, dass sie sich keinen Regeln unterwerfen, schon gar nicht Regeln für eine gute und transparente Unternehmensführung wie den Corporate Governance Kodex. Auf Hauptversammlungen wissen wir nicht einmal, ob und wie sie abstimmen.

Die Bundesregierung erleichtert künftig allen Aktionären und damit auch den Fonds die Teilnahme an Hauptversammlungen. Die Modernisierung des Aktienrechts schafft die Verpflichtung ab, Aktien zur Hauptversammlungsanmeldung zu hinterlegen. Diese Regelung macht heute keinen Sinn mehr, denn meist gibt es nur noch Globalurkunden, und die Aktionäre haben keine verbrieften Stücke mehr. Dieses so genannte share-blocking hat bisher verhindert, dass sich Fonds an Hauptversammlungen aktiv beteiligten. So lange die Aktien hinterlegt sein mussten, solange hatten die Fonds die fälschliche Sorge, nicht „real time“ agieren zu können. Folge: Sie blieben den Hauptversammlungen fern. Ich hoffe, dass sich das jetzt ändert.

Transparenz gibt es damit immer noch nicht.

Fondsanleger sind manchmal kurzsichtig, sie interessiert vor allem, welche Rendite mit ihrem Geld erzielt wird. Das Interesse an einzelnen Unternehmensentscheidungen tritt da deutlich zurück. Anderenfalls würden die Anleger ja nicht in die Fonds, sondern direkt in die Aktiengesellschaft investieren.

Fonds nehmen auch Einfluss auf das Management - und schweigen.

Natürlich versuchen Fondsmanager, Einfluss auf Vorstand und Aufsichtsrat zu nehmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat diesen Bereich sehr genau im Auge und setzt darauf, dass sich die Branche eigene Verhaltensregeln gibt. Hier gibt es keinen aktienrechtlichen Regelungsbedarf; hier ist allenfalls die Finanzmarktaufsicht gefordert. Wenn die Selbstregulierung der Branche da nicht ausreicht, müsste der Gesetzgeber der Finanzaufsicht das notwendige Instrumentarium an die Hand geben.

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