Investitionen in Bildung: Wie das Grundgesetz die Schulen ramponiert

Investitionen in Bildung
Wie das Grundgesetz die Schulen ramponiert

Putz fällt von der Decke, Fenster sind undicht und Heizungen defekt – Alltag in deutschen Klassenzimmern. Eigentlich hat der Bund ein neues Milliardenprogramm für Schulen in petto. Nur das Grundgesetz steht noch im Weg.

BerlinViele der rund 40.000 deutschen Schulen sind so gut wie baufällig. Die Bundesregierung will sie nun mit einem Fünf-Milliarden-Euro-Programm aufpäppeln – doch das Geld soll nur für digitale Klassenzimmer ausgegeben werden.

Völlig widersinnig, meinen viele Bildungsexperten und suchen nach Stellschrauben für gezielte Infrastrukturhilfen aus Berlin. Die Debatte über politische und finanzielle Zuständigkeiten in der Bildungspolitik ist neu entbrannt – im Zentrum steht das Grundgesetz.

Das „Kommunalpanel 2016“ der staatlichen Förderbank KfW geht davon aus, dass der Investitionsrückstand für Schulgebäude 34 Milliarden Euro beträgt. 2015 hätten die Kommunen hierzulande 2,9 Milliarden Euro in Schulgebäude gesteckt – zwar rund 115 Millionen mehr als ein Jahr zuvor, aber 1,3 Milliarden Euro weniger als 1995.

„Machten die baulichen Investitionen damals noch über 45 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben für allgemeinbildende und berufliche Schulen aus, waren es im Jahr 2015 nur noch 25 Prozent. Dabei zeigen sich große Unterschiede zwischen den Regionen“, resümierten die KfW-Experten. So würden „Bildungserfolge in Deutschland erschwert“.

Warum pumpt der Bund also seine Milliarden dann nicht in die Sanierung? Weil dem das sogenannte Kooperationsverbot in der Schulpolitik entgegensteht. Diese Vereinbarung wurde 2006 von der damaligen großen Koalition ins Grundgesetz eingefügt, um die Bildungshoheit der Länder abzusichern.

Dort darf der Bund seither weder finanziell noch gesetzlich eingreifen – was auch angesichts des riesigen Finanzbedarfs für die Bausubstanz der Schulen heftig umstritten ist. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) musste in der vergangenen Woche den Grundgesetz-Artikel 91c bemühen, um ihr milliardenschweres „Digitalpakt“-Angebot an die Länder zu rechtfertigen – bei „informationstechnischen Systemen“ darf Berlin nämlich helfen. Die Kultusminister überlegen noch, ob sie das gut finden sollen.

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Gesetz soll geändert werden

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