Investitionen in kommunale Bauvorhaben
Bund plant milliardenschweres Konjunktur-Programm

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr ein Investitionsprogramm in Milliarden-Höhe. Profitieren sollen vor allem kommunale Bauvorhaben. Ein Regierungssprecher dementierte den Bericht.

HB BERLIN. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von rund zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung nach Informationen der Zeitung «Die Welt» die schwache Konjunktur ankurbeln. Das Programm soll in der zweiten Jahreshälfte 2005 aufgelegt werden, schreibt das Blatt unter Berufung auf ranghohe Regierungskreise.

Die Bundesregierung ließ den Zeitungsbericht umgehend dementieren. Die Meldungen entbehrten jeder Grundlage, sagte ein Sprecher in Berlin.

Dem «Welt»-Bericht zufolge soll das Geld vor allem in Verkehrsprojekte und die Förderung kommunaler Bauvorhaben wie die Modernisierung von Schulen, Kindergärten oder Schwimmbädern fließen. «Wir müssen dringend etwas tun, um die Konjunktur im kommenden Jahr zu stimulieren», hieß es demnach aus Regierungskreisen.

Die Überlegungen der Bundesregierung stehen laut «Welt» in Zusammenhang mit der Reform des EU-Stabilitätspaktes. Das Thema steht beim EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember in Brüssel auf der Tagesordnung. Einige Staats- und Regierungschefs plädieren dafür, den Pakt so zu verändern, dass er mehr Spielraum für Investitionen in Wirtschaftswachstum lässt. Bis Mitte 2005 soll der reformierte Stabilitätspakt verabschiedet werden.

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