Investitionen und Wachstum
Das Europa-Dilemma

Ist Europa noch ein Standort, wo es sich für Unternehmen lohnt zu investieren? Ja und Nein. Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Berlin gaben sich wenig euphorisch – auch wegen der Koalitionsverhandlungen.
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BerlinDeutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und im Vergleich mit den Nachbarländern geht es der deutschen Wirtschaft richtig gut. Im September erzielten die deutschen Unternehmen einen Rekordüberschuss im Handel von 20,4 Milliarden Euro. Nur: Deutschland hat keine Regierung. Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich. Noch ist unklar, ob am Ende tatsächlich eine Große Koalition das Regierungsruder übernimmt. Zu groß sind bislang die politischen Gräben zwischen Union und SPD. Schaffen es die beiden politischen Lager, die Differenzen auszuräumen, dann hat Deutschland zwar wieder eine Regierung, aber keine, die Politik im Sinne der Wirtschaft gestalten würde. Zumindest ist das die Befürchtung vieler Unternehmen.

Wie groß die Skepsis ist, konnte man am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der österreichischen Botschaft sehen. Unter der Überschrift „Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa“ diskutierten der Chef der Staatsbank KfW, Ulrich Schröder, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Wilhelm Molterer, der Euro-Gruppen-Koordinator Thomas Wieser und der Finanzvorstand des weltweit agierenden österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine, Robert Ottel. Allesamt bringen sie das Dilemma der Politik auf den Punkt. Nicht das Geld ist das Problem, das viele Firmen davon abhält, in Europa zu investieren. Es ist vor allem die immer noch „große Unsicherheit“ an den Märkten, aus der sich die Investitionszurückhaltung speist. Eine Unsicherheit, für die auch die Politik mit verantwortlich ist.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zum Download

Misslich ist in dieser Hinsicht, dass Deutschland als Europas Konjunkturlokomotive derzeit politisch lahmgelegt ist. Und solange Union und SPD keine Einigung in strittigen Fragen erzielt haben, ist auch die Ungewissheit groß, was auf die Wirtschaft tatsächlich zukommt. Der erste Handelsblatt Online vorliegende Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags umfasse Punkte mit „sehr vielen eckigen Klammern“, sagt KfW-Chef Schröder. So sei vieles, wie etwa der SPD-Mindestlohn, noch ungeklärt oder stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Er wolle zwar „keine politischen Noten“ geben, fügt Schröder ausdrücklich hinzu. Nur ergeben sich mit einer neuen Koalition, das macht der KfW-Chef auch deutlich, unter Umständen eben auch mehr Aufgaben. Welche das sein werden, weiß Schröder bis dato nicht. Er vermutet, dass die KfW künftig verstärkt in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Energiewende und beim Ausbau des Breitband-Internets aktiv werden könnte. Gewissheit können nur die Großkoalitionäre liefern.

Aufhorchen lassen sollte Union und SPD jedoch jetzt schon, wenn sich jemand wie der KfW-Chef zwar nicht offen kritisch, aber durchaus stirnrunzelnd und nachdenklich über die derzeitige politische Gemengelage äußert. Immerhin ist die KfW, der Schröder vorsteht, gemessen an der Bilanzsumme inzwischen zum drittgrößten Geldhaus Deutschlands nach Deutscher Bank und Commerzbank geworden. Blickt man auf die Milliardengewinne, stellte sie die private Konkurrenz bisweilen sogar in den Schatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg finanzierte die KfW den Wiederaufbau Deutschlands, heute versorgt sie Mittelständler, Häuslebauer und Studenten mit zinsgünstigen Krediten.

Kommentare zu " Investitionen und Wachstum: Das Europa-Dilemma"

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  • Sollte es nicht Aufgabe der Politik sein dem demographischen Wandel entgegenzusteuern? Leider ist in der Neoklassik der Horizont recht kurz.. und es geht Vorständen und Politikern eher um kurzfr. Renditen bzw. den gesicherten Sessel im Bundestag.

    Wenn weiterhin nur Menschen der unteren Bildungsschicht Kinder bekommen, sieht es für die deutsche Zukunft düster aus.

  • Es geht nicht um Investitionen, sondern darum möglichst viel Geld für die Staatsfinanzierung bereit zu stellen! Beweis? Ich habe in einem Brief an den Finanzminister und an die verantwortlichen EU-Wirtschaftskommissare einen Brief geschrieben und 3 Wirtschaftsprojekte angeregt hatte, die für die griechischen Standortgegebenheit ideal gewesen wären und tausende Menschen in Lohn und Arbeit gebracht hätten. Ergebnis? NULLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLL!!!!!
    Wirtschaftliche Verbesserungen interessieren einen Scheiß! Please excuse my english.

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