Investitionen
Vom Sinn und Unsinn der Bauwut

Bund, Länder und Kommunen bauen fleißig Straßen und Häuser - schon bleibt die Rezession aus. Klingt einfach, aber es mangelt an Großprojekten. Und dazu kommt ein weiteres Problem: Die Baubranche kann nicht schnell genug ausreichende Kapazitäten aufbauen.

BERLIN. Es könnte so einfach sein: Bund, Länder und Kommunen bauen fleißig Straßen und Häuser - schon bleibt die Rezession aus. Auf jeden Fall war sich die Krisenrunde am Sonntag im Kanzleramt einig, mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung gegen den Abschwung anzugehen. Doch je mehr sich ein zweites Konjunkturpaket abzeichnet, desto deutlicher wird, dass es gar nicht genügend baureife Großprojekte gibt. Zudem ist unwahrscheinlich, dass die Bauwirtschaft schnell Kapazitäten aufbaut. Das kleinste Problem ist dagegen derzeit, Geld für Projekte zu mobilisieren.

Nach dem Krisengipfel mit Unternehmern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern vom Sonntag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten beraten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee trifft seine Länderkollegen. SPD-Chef Franz Müntefering will im neuen Jahr - noch vor dem Koalitionstreffen am 5. Januar - mit den SPD-Ministerpräsidenten und Bürgermeistern über Investitionen beraten. Und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) kündigte gestern schon mal an, nach der Landtagswahl massiv in Schulen investieren zu wollen. Wahlkampf allerorten.

Doch leicht wird es nicht, die Konjunktur über Bauinvestitionen anzukurbeln. Die Bauwirtschaft hat sich nach dem Wiedervereinigungsboom mühsam gesundgeschrumpft. Seit 2005 geht es zwar wieder aufwärts: Das Bauvolumen liegt laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei 280 Mrd. Euro, ein Plus von drei Prozent zu 2007. Vor allem im öffentlichen Bau stiegen aber auch die Preise. Deshalb warnt DIW-Experte Martin Gornig: "Kurzzeitprogramme sind Unsinn und übersteigen die Kapazitäten der Bauwirtschaft." Langfristige Programme zur Sanierung der Infrastruktur dagegen seien "sehr sinnvoll". So könne sich die Branche umstellen und entsprechend Arbeitsplätze aufbauen.

Die SPD will vor allem bei den Kommunen ansetzen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil gestern. Die Union will ebenso kleine Maßnahmen bis zu fünf Mio. Euro fördern. "Die Bundeskanzlerin hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie Investitionen beschleunigt werden können", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ein Vorschlag kam gestern allerdings nicht aus der Politik, sondern aus der Wirtschaft: Die Telekom sei bereit, in den Ausbau der Breitbandnetze zu investieren, wenn sie im Gegenzug mehr Nachsicht vom Regulierer bekomme, sagte Vorstandschef René Obermann der "Welt".

Nicht nur das Breitbandnetz könnte noch dichter gewoben werden - auch sonst gebe es genug zu tun in Deutschland. Schulen sind baufällig, Straßen mit Schlaglöchern übersät, Brücken marode. "Wir wollen nicht länger von der Substanz leben", sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Aber auch er sieht die Probleme: "Wir müssen die bestehenden Kapazitäten der Bauwirtschaft nutzen und, soweit es geht, wieder aufbauen."

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