Investitionsklima
Rösler wirft griechischer Regierung Versagen vor

Den Griechen kann es mit neuer internationaler Hilfe gar nicht schnell genug gehen. Doch die Bundesregierung bremst. Kurz vor seinem Athen-Besuch äußert Wirtschaftsminister Rösler sogar harte Kritik.
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Berlini

„Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten. Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird“, sagte Philipp Rösler im Interview mit dem Handelsblatt. Zentrale Punkte seien mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren und oft auch fehlende Verlässlichkeit, sagte Rösler. "Dies hat in den vergangenen Jahren bei deutschen Unternehmen zu Enttäuschungen geführt". Viele deutsche Unternehmen beklagten, dass ihre Rechnungen nicht vom Staat bezahlt würden. "Ich erwarte von der griechischen Seite Fortschritte bei der Lösung dieser Altfälle", forderte der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende.

Rösler fliegt heute mit deutschen Unternehmern nach Griechenland. Sie kommen vor allem aus der Solarbranche.

Die griechische Regierung warnte die Euro-Länder vor einem Zögern bei der Hilfe für den hochverschuldeten Staat. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der griechische Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Michalis Chrysochoidis, er wisse nicht, was zur Verzögerung der Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Griechenland-Hilfspaket geführt habe. „Aber ich weiß mit Sicherheit, dass keine Zeit für Verzögerungen und Zweifel bleibt - nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.“ Alle müssten im Blick behalten, dass „die Abwärtsspirale im Falle eines erzwungenen Ausfalls Griechenlands nicht in Griechenland haltmachen würde“.

Zugleich warb er um deutsche Investitionen. Trotz Krise biete Griechenland großes Geschäftspotenzial: „Wir sind kein armes Land, sondern ein seit Jahrzehnten schlecht verwaltetes Land“, sagte Chrysochoidis. Lohnende Branchen für deutsche Investoren seien insbesondere die Energieversorgung, das Abfall-Management und der Tourismus.

Laut Rösler hat die griechische Regierung das Heft des Handelns in der Hand. "Sie muss entscheiden, wie es weitergeht. Jetzt kommt es darauf an, dass Griechenland entschlossen den Reformprozess umsetzt, etwa durch Privatisierungen und eine Modernisierung des Verwaltungsapparats". Als Vorbilder für Griechenland nannte er Polen und Estland. "Polen etwa hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sehr gute Erfahrungen mit Sonderwirtschaftszonen gemacht. Estland hat einen harten, aber erfolgreichen Transformationsprozess geschafft", sagte Rösler.

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  • 18 Promille überlebt ja normalerweise keiner, aber es gibt halt auch Ausnahmen. Und das von "denen" "Verzapfte" läßt auf enorme Übung schließen...

  • Warum soll der deutsche Steuerzahler den Bau einer Großmoschee und die Anschaffung von 400 Kampfpanzern - und zwar keine europäischen, sondern amerikanische(!) - mitfinanzieren?
    Aufhören mit dieser "Rettungs"-Idiotie - und zwar sofort!

  • Die Kommentare sind völlig niveaulos. Es ist mir völlig egal, wer etwas sagt, wenn es der richtige Ansatz ist. Tatsache ist, daß es ein Skandal ist, wenn Griechenland 2011 immer noch hauptsächlich Olivenöl exportiert; da mit EU-Geldern gefördert, hat die angegebene Menge natürlich nichts mit der tatsächlich produzierten Menge zu tun... Das alles weiß man in Brüssel seit Jahrzehnten. Das von Rössler jetzt (erst) Monierte auch. Passiert ist nichts. Wie kann eine Verwaltung effizient arbeiten, wenn sie hauptsächlich aus Freunden und Vettern besteht??? M.E. muß Griechenland seine Pleite offiziell machen, um mittel- bis fristig die Reformen durchzuführen, die seit 30 Jahren nötig sind. Übrigens: Sind die deutschen Immobilien in Athen, die wegen Reparationsforderungen Griechenlands (!) 2009 und 2010 gepfändet wurden, inzwischen freigegeben?

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