Investitionsoffensive: Bund schüttet Milliarden für Kommunen aus

Investitionsoffensive
Bund schüttet Milliarden für Kommunen aus

Deutschlands Infrastruktur ist vielerorts marode. Brücken und Straßen sind kaputt, Schulen verfallen, das Internet lahmt. Jetzt nutzt Schwarz-Rot die gute Wirtschaftslage, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken.
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BerlinDie große Koalition will mit einer Milliarden-Investitionsoffensive auch klammen Kommunen unter die Arme greifen. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bekanntgab, wird der Bund neben seinem bereits bekannten Zehn-Milliarden-Paket den Kommunen im Jahr 2017 eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben. Damit sollen Städte und Gemeinden ihre marode Infrastruktur sanieren.

Darüber hinaus wird Schäuble noch im laufenden Jahr ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro aufbauen, aus dem Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bezahlt werden sollen. Unter dem Strich bekommen die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro extra.

Zuvor hatten sich die Regierung und die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, wie das von Schäuble schon im November angekündigte Zehn-Milliarden-Paket des Bundes auf die Ministerien verteilt wird. Die Hilfen für die Kommunen haben mit diesem Topf nichts zu tun.

Nach Angaben von Schäuble will der Bund nun zwischen 2016 und 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege, für Energieeffizienz und Klimaschutz, schnelles Internet sowie den Städtebau ausgeben. Die restlichen drei Milliarden Euro, die Schäuble aus einer aufgelösten Rücklage für das Betreuungsgeld nimmt, werden auf die Bundesministerien verteilt. Deutschland liegt bei den Investitionen seit Jahren unter dem Durchschnitt großer Wirtschaftsnationen.

Woher kommt der plötzliche Geldsegen? Dank der guten Wirtschaftslage, weiter sprudelnder Steuereinnahmen und Mini-Zinsen hat Schäuble finanziellen Spielraum gewonnen, ohne die „schwarze Null“ zu gefährden. Im Vorjahr hatte der Bund zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreicht. Dieses Ziel dürfe „durch die Investitionsinitiative des Bundes nicht infrage gestellt werden“, bekräftigten die Spitzen von Koalition und Regierung.

Monatelang hatten sich Union und SPD gestritten, welche Ministerien wie viel vom Kuchen abbekommen. Am Montag fanden dann Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann eine Lösung.

Wie die „Ruhr-Nachrichten“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, sollen mit 4,5 Milliarden Euro besonders von der Union geführte Ministerien von dem Geldsegen etwas haben. Vor allem das Ministerium für Verkehr und Digitales, das Verteidigungsministerium sowie das Bildungs- und das Innenressort profitierten. Schäuble will den für die Investitionsoffensive nötigen Nachtragshaushaushalt sowie weitere erforderliche Gesetzesänderungen am 18. März dem Kabinett vorlegen.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Investitionsoffensive: Bund schüttet Milliarden für Kommunen aus"

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  • Was sollen wir von einem Bund halten, der Milliarden ausschüttet? Beschlüsse von einem Parlament fassen lässt, deren Abgeordnete im Ausland einen weiteren Job angenommen haben. Ich denke an Peer Steinbrück. In seiner Zeit als Finanzminister ist er Hartz IVlern wegen läppischen 3 € nachgestiegen und jetzt "bescheißt" er den Staat nach Strich und Faden. Es glaubt doch wohl niemand, dass er sich bei dem Bundestagspräsidenten förmlich abgemeldet hat und Diäten und Pensionen nicht einstreicht. Das Millionen-Honorar aus den Kassen der Banken, die er zuvor beaufsichtigte, ist auch noch nicht vergessen. Das hat nichts mit Sozialneid, sondern etwas mit Ehrlichkeit und Charakter zu tun. Bei aller Kritik an Steinbrück, man hat nicht das Gefühl, dass er eine Ausnahme darstellt.

  • Tja, eigentlich eine positive Nachricht, weil die Infrastruktur schon seit Jahrzehnten vernachlässigt wird, obwohl die meisten Steuerzahler genau diese als Gegenleistung für die Steuern und Abgaben ansehen.
    Dennoch zeigt das Timing mal wieder wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand in unserer Politik vorhanden ist. Massive Investitionen in die Infrastruktur heizen die Preisentwicklung im Baugeschäft jetzt noch weiter an. Immobilien werden dadurch noch teurer. Es wäre klasse, wenn das Ausgabeverhalten des Staates auch mal antizyklisch werden würde. Aber das würde voraussetzen, dass man in guten Zeiten Geld für schlechte Zeiten zurück legt. Und das scheint irgendwie undenkbar zu sein.

  • Na endlich mal etwas Sinnvolles aus dem Politbüro.
    Herr Juncker und sein 315 Mrd. € (10% vorhanden) Infrastruktur Fond bei der EIB haben wir ja dann auch noch.

    Und dann noch die 100 Mrd. $ (10% vorhanden) Infrastruktur Bank der
    BRICS-Staaten und dann auch noch einmal der 100 Mrd. $ (10% vorhanden)
    schwere UN-Klimaschutz Fond.

    Ja wenn wir damit nicht unsere Welt zu einer Besseren machen können
    dann weiss ich auch nicht :-)

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