Investitionspaket: Kabinett macht 25 Milliarden Euro locker

Investitionspaket
Kabinett macht 25 Milliarden Euro locker

Gut 50 Tage ist die Regierung Merkel nun im Amt. Mit der Verabschiedung eines Investitionspakets hat die Große Koalition am Montagabend ein zentrales Projekt auf den Weg gebracht. Wirtschaft und Beschäftigung sollen genauso gefördert werden wie die Familie. Doch es gibt noch kleinere Differenzen.

HB GENSHAGEN. „Das Paket ist geschnürt, über 25 Milliarden“, sagte am Montagabend Regierungssprecher Thomas Steg am Rande der Kabinettsklausur in Genshagen bei Berlin. Es seien aber noch einige Details zu den Einzelthemen zu klären. Einzelheiten wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) am Dienstag nach dem Abschluss der Beratungen bekannt geben. Eine Aufstockung des Gesamtvolumens, wie aus der SPD gefordert, war schon zu Beginn der Sitzung von allen Ministern wegen der Haushaltslage strikt abgelehnt worden.

Mit den Maßnahmen soll in den nächsten vier Jahren der bereits angesprungenen Konjunktur ein zusätzlicher Schub verliehen werden. Unter anderem werden mit dem Paket in den kommenden Jahren die Abschreibungsmöglichkeiten für den Mittelstand verbessert. Gelder aus dem Wachstumspaket sollen zudem in Forschung und Verkehrsinfrastruktur fließen. Auch sollen Haushalte künftig einen Teil der Kosten für Handwerker steuerlich absetzen können, um Schwarzarbeit zurückzudrängen. Große Konjunktureffekte verspricht sich die Regierung auch von der Förderung von Energie-Einsparinvestitionen an Gebäuden. Müntefering sagte, jeder Euro, den der Staat hier ausgebe, werde einen fünf bis sechs Mal so hohen Investitionseffekt auslösen.

Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten zu Beginn darauf hingewiesen, dass auch die Haushaltslage keine Ausweitung des Programms zulasse. „25 Mrd. sind vereinbart“, sagte Müntefering auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Die Länder müssten über das Geld des Bundes hinaus weitere eigene Mittel in die Hand nehmen. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte dafür, bei 25 Mrd. Euro zu bleiben. Er erwarte, dass die gute Auslandsnachfrage bald auf die Inlandskonjunktur überspringe und mehr in Ausrüstung investiert werde.

Merkel unterstützte den Angaben zufolge ausdrücklich die haushaltspolitischen Vorstellungen Steinbrücks. Danach sollen ab 2007 der Bundeshaushalt verfassungskonform und die Defizit-Kriterien von Maastricht erfüllt werden. Merkel habe hier von „einer schwierigen Wegstrecke“ gesprochen, hieß es.

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