BERLIN. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Wochenende die Existenz eines internen Berichtes, nach dem die Gelder aus dem Konjunkturpaket II inzwischen zu drei Vierteln verplant sind. In der aktuellen Übersicht heißt es, Länder und Kommunen hätten rund 29 000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen „von elf Milliarden Euro angeschoben“. Damit seien zum Stichtag 15. November 7,36 Milliarden Euro oder „knapp drei Viertel der Bundesmittel in laufenden Vorhaben gebunden“. Mitte August war erst knapp die Hälfte der Bundesmittel verplant.
Der Bund stellt den Kommunen zehn Mrd. Euro zur Verfügung. Die Länder erhalten zwischen 2,1 Mrd. (Nordrhein-Westfalen) und 88 Mio. Euro (Bremen). Je nach Landesgesetz stellen Kommunen Anträge oder leiten nach Abschluss einer Maßnahme die Rechnung an das Land weiter, die dann in der Regel zu drei Vierteln vom Bund und einem Viertel vom Land beglichen werden. So umfasst das Paket 13,3 Milliarden Euro bis Ende 2011.
Die Wirkung steht allerdings infrage. Bislang musste das Geld zusätzlich zu von Ländern und Kommunen bereits geplanten Investitionen eingesetzt werden. Inzwischen wird allerdings erwogen, diese „Zusätzlichkeitsklausel“ auszusetzen: Auf diesem Wege überlegt die neue Bundesregierung, die Länder für das vom Bundestag am Freitag beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zu gewinnen.
Mit dem kommunalen Investitionsprogramm sollen vor allem Gebäude und Straßen saniert werden. 41,5 Prozent der gemeldeten Vorhaben beziehen sich laut Ministerium daher auf Schulen, 11,9 Prozent sind es bei den Hochschulen. Acht Prozent der Maßnahmen betreffen Krankenhäuser, 7,7 Prozent Kindertagesstätten.
