BERLIN. Die Spitzen der Großen Koalition wehrten sich am Dienstag gegen den Eindruck, das Investitionsprogramm des Bundes von insgesamt zehn Mrd. Euro entfalte nicht die gewünschte Wirkung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik zurück. "Es ist in vollem Gange", sagte sie. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, dass seinem Eindruck nach viele Gemeinden Projekte mit Hilfe des Programms umsetzten oder planten.
Tatsächlich sind bisher aber kaum Gelder aus dem Investitionsprogramm des Bundes geflossen. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilte am Dienstag mit, dass nach aktuellen Daten erst 69,7 Mio. Euro von den Ländern abgerufen worden seien. "Diese Zahl sagt aber nichts darüber aus, welche Projekte in welchem Umfang sich derzeit in der Umsetzung befinden", betonte der Sprecher. Das Bundesfinanzministerium rechnet trotz der bisher geringen Mittelabflüsse damit, dass die Länder bis zum Ende des Jahres rund die Hälfte der Investitionssumme abrufen werden. "Wir haben bisher keinen Zweifel daran, dass wir dieses Ziel erreichen", sagte Steinbrücks Sprecher. In der nächsten Woche will das Ministerium einen Zwischenstand über alle in Auftrag gegebenen und bewilligten Projekte geben.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier betonte, er habe "keine einzige Gemeinde kennen gelernt, in der das zur Verfügung stehende Geld nicht Kreativität und Fantasie losgetreten habe, was man auf der kommunalen Ebene damit machen kann". Er gehe davon aus, dass das zur Verfügung stehende Geld auch eingesetzt werde. Kein Bürgermeister wolle sich vorwerfen lassen, das Geld, das der Gemeinde zugestanden hätte, nicht genutzt zu haben.
Dass bisher dennoch erst ein zweistelliger Millionenbetrag vom Konto des Bundes für kommunale Investitionen abgeflossen ist, liegt an mehreren bürokratischen Hürden. So kann ein Unternehmen seiner Kommune erst dann eine Rechnung stellen, wenn das Projekt erfolgreich abgeschlossen wurde. Anschließend prüft die Kommune die Rechnung beispielsweise eines Handwerksbetriebs und leitet sie an die Finanzministerien des zuständigen Bundeslandes weiter. Auch das Land prüft dann noch einmal die Rechnung und stellt eine sogenannte Kassenanordnung aus. Auf Basis dieser Anordnung veranlasst das Land die Überweisung des Rechnungsbetrags von einem speziellen Bundeskonto auf ein Landeskonto. Von dort geht das Geld über die zuständige Gemeinde an den Unternehmer. Im Finanzministerium geht man deshalb davon aus, dass die Summe der ausgezahlten Investitionsmittel in den nächsten Monaten deutlich steigen wird.
Die Opposition kritisiert die geringen Auszahlungen aus dem Investitionsfonds. "Die Bundesregierung ist in der Rolle des zahlenden Zuschauers gefangen. Sie überlässt die Ausführung der kommunalen Investitionshilfen den Ländern, ohne für einen zielgenauen Einsatz der Bundeshilfen Sorge zu tragen", sagte Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen.
Anders als beim Investitionsprogramm des Bundes fließen die Gelder aus dem Kreditprogramm der KfW-Bankengruppe sofort an die betroffenen Unternehmen. "Sobald der Antrag genehmigt ist, geht das Geld raus", sagte ein Sprecher der KfW. Aktuell hat die Staatsbank nach Informationen des Handelsblatts 1010 Firmen Hilfe aus dem Kreditprogramm zugesagt und 1,74 Mrd. Euro überwiesen.
Transparenz ist Trumpf
In Deutschland lässt sich schwer nachvollziehen, wie der Stand bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II ist. Die US-Bürger haben es da einfacher. Wenn sie wissen wollen, wohin die 787 Mrd. Dollar aus Präsident Barack Obamas Konjunkturpaket fließen, genügt ein Mausklick. Die Regierungs-Webseite "recovery.gov" will den Bürgern größtmögliche Transparenz bieten, was mit ihren Steuermilliarden geschieht. Der Webauftritt erläutert, wie viel Geld insgesamt und in einzelnen Staaten etwa in das Gesundheitswesen, den Straßenbau oder in Steuererleichterungen fließt. Recovery.gov legt außerdem offen, was jeder Staat bekommen soll, wie viel de facto zur Verfügung steht, und welche Summe bereits abgerufen wurde. Zudem markieren kleine orangene Punkte auf Landkarten ganz genau, wo die Konjunkturprojekte zu finden sind.
