dne/HB BERLIN. Die Investitionszulage Ost soll nach dem Willen westdeutscher Bundesländer nicht erst 2013, sondern bereits im kommenden Jahr auslaufen. Das hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview gefordert. „Es handelt sich bei diesem Instrument nur noch um eine Subventions-Mitnahme, die keine Berechtigung mehr hat“, kritisierte Bode. Gleichzeitig würden in Gebieten entlang der früheren Zonengrenze durch die andauernde Subventionierung die Wettbewerbsbedingungen zwischen Standorten in den neuen und alten Bundesländern erheblich verzerrt. „Die Investitionszulage sollte deshalb sehr viel schneller auslaufen als bisher geplant. In einem Jahr sollte Schluss sein“, sagte Bode.
Gegen die Pläne formiert sich Widerstand. "Es ist richtig, dass die Investitionszulage 2013 und der Solidarpakt 2019 auslaufen, es gibt aber keine Veranlassung, aus gutem Grund getroffene Vereinbarungen immer wieder in Frage zu stellen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, Handelsblatt Online. „Damit die Schere zwischen Ost und West sich weiter schließt, ist die Investitionszulage noch erforderlich“, betonte er. „Das ist auch eine Frage berechenbarer und verlässlicher Politik."
Das ostdeutsche Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält dagegen die Investitionszulage ebenfalls für überflüssig. „Dieses Instrument hat in den ersten Jahren sicherlich seine Berechtigung gehabt, aber es hat sich überlebt“, sagte IWH-Experte Udo Ludwig. „Nach 20 Jahren wirtschaftlichem Aufbau im Osten muss man nicht mehr mit der Gieskanne über das Land gehen. Das führt zu Fehlanreizen.“ Er glaube nicht, dass die Investitionen ohne Ost-Zulage zurückgehen. Sie sollten ohnehin nicht mehr vom Fördersatz abhängen, sondern von langfristigen Ertragsperspektiven. „Wenn schon Projekte gefördert werden sollen, dann gezielt aus dem Topf der Gemeinschaftsaufgabe Ost“, sagte Ludwig.
Nach den Worten Bodes haben die neuen Bundesländer mittlerweile einen Standortvorteil gegenüber den ehemaligen Zonenrandgebieten. So seien die Löhne im Osten deutlich niedriger und die Infrastruktur aufgrund der jahrelangen öffentlichen Förderung mittlerweile besser ausgebaut.
... 250 Millionen Euro in der Solarbranche jedes Jahr für jeden Arbeitsplatz.
Korrektur:
Es sind nur 250.000 Euro jedes Jahr für jeden Arbeitsplatz, nicht 250 Mio.
bei den ganzen Milliarden und billionen kommt man ja schon ganz durcheinander. Herrn Schäuble geht es auch nicht besser.
Mit 1500 Milliarden Euro hat man jegliche Kreativität im Keim erstickt. Damit hat man 30% Arbeitslosigkeit geschafft, mehr nicht. (AbM, 1-Euro-Jobber, kommunale Aushilfskräfte, Vermittlung durch private Arbeitsvermittler, ich-AG´s usw. – nicht in der Statistik enthalten).
30% Arbeitslosigkeit und dies, obwohl fast alle im erwerbsfähigen Alter bereits im Westen, Österreich und der Schweiz sind.
Man hat sich bereits auf ein Leben am Subventionstropf eingestellt. Milliarden für Firmengründungen, 250 Millionen Euro in der Solarbranche jedes Jahr für jeden Arbeitsplatz.
Das ist keine Wettbewerbsverzerrung, das ist staatlich verordnete Gewöhnung an den unendlichen Geldsegen aus dem Westen.
Nicht mal im Großraum Stuttgart, der Wiege des europäischen Wohlstands, habe ich so viel Luxus gesehen als in Leipzig und Dresden.
Jedes Jahr werden die Milliarden der Solidarpaktmittel illegal für den privaten Konsum abgezweigt – zu wenig bleibt übrig, um bestimmungsgemäß und sinnvoll investiert zu werden.
Leipzigs Autohäuser hatten im Krisenjahr 2009 ein Umsatzplus von 20%. Oberklassefahrzeuge mit Vollausstattung gehen weg wie warme Semmel.
So macht die deutsche Einheit richtig Spaß. Die einen malochen und die anderen geben das (geschenkte) Geld mit vollen Händen aus. ist ja auch nicht so anstrengend, als es selbst verdienen zu müssen.
beruflich bedingt hatte ich fast nur mit Selbständigen, Freiberuflern, Handwerkern und Geschäftsführern zu tun. ich kann mir die Leute an einer Hand abzählen, die ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienten.
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