Investitionszulage in der Kritik
Wissenschaftler kritisieren Ostförderung

Die Mittel aus dem Solidarzuschlag verschwinden in Haushaltslöchern oder werden nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet.

BERLIN. Wissenschaftler appellieren an die Politik, die Förderung der neuen Länder neu auszurichten. Insbesondere die Investitionszulage ist ihnen ein Dorn im Auge. Den Parteien werfen sie vor, sie würden die Augen vor den Problemen in den neuen Ländern verschließen.

Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kritisiert, noch immer werde nicht gezielt genug gefördert und nennt als Beispiel das Investitionszulagengesetz: „Mit diesem Instrument wird alles gefördert – egal ob sinnvoll oder nicht.“ Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird noch deutlicher: „Was da geschieht, ist zum großen Teil Verschwendung.“ Ragnitz fordert, eine neue Bundesregierung müsse dieses Förderinstrument möglichst schnell abschaffen.

Politiker im Osten Deutschlands sehen das anders. Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger (FDP), spricht sich für den Erhalt der Zulage aus. „Sie ist weiter erforderlich. Ansonsten können wir im Standortwettbewerb mit Osteuropa nur schwer bestehen“, sagte der Minister dem Handelsblatt.

Die Finanzminister der neuen Länder hatten erst kürzlich in einer gemeinsamen Initiative gefordert, die Investitionszulage müsse über das Jahr 2006 hinaus gewährt werden. Ursprünglich sollte sie im kommenden Jahr auslaufen. Rückendeckung erhielten sie von Spitzenpolitikern der beiden großen Parteien. Sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) unterstützten die Forderung aus dem Osten. Stolpe nannte die Zulage ein „effizientes Förderinstrument“.

Die Investitionszulage wird zum Beispiel bei der Neuerrichtung oder Erweiterung von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes gewährt. Eine Einzelfallprüfung gibt es nicht, der Unternehmer hat einen Rechtsanspruch auf die Zulage. Er kann einen großen Teil seiner Kosten steuermindernd geltend machen.

Ragnitz hält den zweiten wichtigen Förderweg, die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GA genannt, für das wesentlich bessere Instrument. „Sie macht mehr Arbeit, weil Einzelfallprüfungen erforderlich sind. Aber dafür macht sie auch mehr Sinn.“ Die Länder können Schwerpunkte setzen und die Fördermittel auf Projekte, Branchen oder Regionen konzentrieren.

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