Investivlöhne
Merkel will Arbeitnehmer an Gewinnen beteiligen

Arbeitnehmer sollten mehr an den Unternehmensgewinnen beteiligt werden, fordert Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin bringt damit vor dem CDU Bundesparteitag in Dresden die so genannten Investivlöhnen wieder ins Gespräch.

HB BERLIN. Die Arbeitnehmer müssen nach Auffassung Merkels damit am wachsenden Wohlstand beteiligt werden. Eine Woche vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag machte die CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) deutlich, dass sie den Investivlöhnen eine Schlüsselrolle bei der Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft beimisst. Um mehr „Eigentum am Unternehmen in Arbeitnehmerhand“ zu erreichen, trat sie auch für stärkere steuerliche Anreize ein.

Im Richtungsstreit ihrer Partei plädierte sie für eine Fortentwicklung der Reform-Beschlüsse des Leipziger Parteitags von 2001. Die CDU will auf ihrem Parteitag nach Merkels Worten die Grundlagen für die staatliche Förderung der Arbeitnehmer-Beteiligung legen. Kern des Konzepts ist es, Kapitalbeteiligungen auch in die geförderte Altersvorsorge einzubeziehen und sie erst dann zu besteuern, wenn sie ausbezahlt oder – etwa Belegschaftsaktien – verkauft werden („nachgelagerte Besteuerung“). Wechselt ein Beschäftigter die Firma, soll er die Kapitalbeteiligung mitnehmen können. Die CDU schlägt je nach Art der Beteiligung differenzierte Formen der Insolvenzsicherung vor.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte ergänzend an, nach einem Parteitagsbeschluss in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode über die Umsetzung zu verhandeln. „Die CDU wird sich dafür einsetzen“, sagte er der dpa.

Merkel verteidigte die Reformbeschlüsse des Leipziger Parteitags, wo sich die CDU zu einer radikalen Gesundheits- und Steuerreform bekannt hatte, als „sehr wichtige und unabdingbare Weichenstellungen“. Sie hätten „unverändert Bestand“. Andererseits müsse sich die CDU programmatisch weiterentwickeln: „Seit 2003 hat sich die Welt aber weiter verändert. Wir stehen jetzt vor riesigen globalen Herausforderungen. Die Frage, wie Deutschland den Menschen in der Globalisierung eine Zukunftsperspektive und Halt und Sicherheit vermitteln kann, treibt die CDU um.“ Die Frage laute: „Wie können wir die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen der Globalisierung gestalten.“

Investivlohn ein "brandaktuelles Thema für Deutschland"

In diesem Zusammenhang verwies Merkel in erster Linie auf den Antrag zum Investivlohn. „Das ist ein lange vernachlässigtes, aber brandaktuelles Thema für Deutschland: Durch Beteiligung an der Wertsteigerung des Kapitals den Arbeitnehmern eine neue Teilhabe am Wohlstand zu geben, das heißt, Kapitalentwicklungen als Teil des Lohns zu haben“, sagte sie. „Das haben wir leider in den letzten 20 bis 30 Jahren in Deutschland nicht hinbekommen.“ Die Einkünfte aus Kapitalvermögen wüchsen seit Jahren stärker als die Löhne. „Von dieser Entwicklung müssen die Arbeitnehmer stärker profitieren können. Angesichts der wachsenden Rolle der Kapitalmärkte müssen wir neue Wege gehen. Im Übrigen stärken wir damit auch die Eigenkapitalbasis von Unternehmen.“

Die CDU werde einen Vorschlag unterbreiten, wie sie diesen Investivlohn ausgestalten können und welche Hilfen der Staat dafür gewähren kann, ergänzte sie. „Das wird eine wichtige Diskussion in den nächsten Jahren, die wir mit dem Koalitionspartner und den Tarifpartnern führen wollen.“ Im Unterschied zu dem Antrag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere vorsieht, sei dies auch „ein qualitativ neues Element“.

Bundespräsident Horst Köhler hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Diskussion um einen Investivlohn angestoßen. Wird ein so genannter Investivlohn vereinbart, wird ein Teil des Lohn nicht direkt ausgezahlt, sondern sofort in eine Beteiligung am Unternehmen umgewandelt. Bislang ist nur ein geringer Betrag von 135 Euro steuerfrei. Die Gewerkschaften stehen der Idee zwiespältig gegenüber. Nach Merkels Ansicht wird das Treffen in Dresden ein „wichtiger Parteitag, nicht nur, weil es ein Wahlparteitag ist“. „Er trifft uns als Regierungspartei und als Partei, die die Kanzlerin stellt, ein Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung in einer veränderten Situation. Und zugleich ist ein Parteitag eine wichtige Möglichkeit, auch jenseits der Koalitionsvereinbarungen sich selbst zu vergewissern und die eigene Programmatik weiterzuentwickeln.“

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