Investmentmodernisierungsgesetz passiert Bundestag
Weg frei für Hedgefonds

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag der Zulassung hochspekulativer Hedgefonds zugestimmt. Auch die Zustimmung des Bundesrats zum Investmentmoderniesierungsgesetz gilt als sicher.

HB BERLIN. Das Gesetz ist Teil des von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigten Förderplans für den Finanzmarkt Deutschland. Wichtigster Punkt ist die Zulassung von hochspekulativen Hedgefonds, die Anleger in Deutschland bislang nur über Umwege erwerben können. Künftig soll es möglich sein, Anteile von so genannten Dach-Hedgefonds anzubieten und zu erwerben, die ihrerseits wieder aus mehreren Single-Hedgefonds bestehen. Diese Single-Hedgefonds dürfen nach der Regelung nur von erfahrenen Privatanlegern erworben werden. Werbung dafür dürfen die Anbieter nach dem Gesetzestext nicht machen.

Im Gegensatz zu Fonds, die in Aktien oder Anleihen investieren, konzentrieren sich Hedgefonds auf so genannte Derivate wie etwa Optionsscheine. Im Kern werden damit Wetten auf steigende oder fallende Preise von Aktien, aber auch von Öl oder Währungen abgeschlossen. Die Fonds bieten sehr große Renditechancen, aber auch die Gefahr hoher Verluste. Potenzielle Anleger sollen deshalb vor jedem Ankauf den Hinweis erhalten: „Der Bundesminister der Finanzen warnt: Bei diesem Investmentfonds müssen Anleger bereit und in der Lage sein, Verluste des eingesetzten Kapitals bis hin zum Totalverlust hinzunehmen.“

Zudem soll mit dem Regelwerk die bislang geltende steuerliche Benachteiligung von ausländischen Investmentfonds aufgehoben werden. Die Koalition reagiert damit auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union (EU). Hintergrund ist das seit der Unternehmensteuerreform geltende Halbeinkünfteverfahren, mit dem eine Doppelbesteuerung beim Unternehmen und beim Anleger vermieden werden soll. Die Steuerverrechnung kann aber nicht auf ausländische Investmentfonds angewendet werden, weshalb sie für Anleger nicht so attraktiv sind wie einheimische. Ferner sieht der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der EU-Regeln für so genannten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere vor.

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