Irak-Affäre: BND-Kontrolleure sprechen Agenten frei

Irak-Affäre
BND-Kontrolleure sprechen Agenten frei

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages ist der Auffassung, dass sich die beiden BND-Mitarbeiter im Irak nichts zu Schulden kommen haben lassen. Die Affäre um angebliche Kriegshilfe gegenüber den USA löst sich damit langsam in Wohlgefallen auf. Ein Nachspiel wird das Ganze dennoch haben.

HB BERLIN. Zu dieser einstimmig beschlossenen Auffassung kam das Gremium am Mittwochabend nach einer rund sechsstündigen geheimen Sitzung. Zudem entschied das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), Äußerungen der Bundesregierung durch Akteneinsicht und gegebenenfalls auch durch militärische Sachverständige prüfen zu wollen. Das PKG wacht über die Aktivitäten der deutschen Geheimdienste.

Der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) erklärte: „Die (BND)-Mitarbeiter haben glaubhaft bekundet, in keiner Weise (...) an der Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7. April 2003 mitgewirkt zu haben. Sie haben zudem berichtet, dass zu keinem Zeitpunkt direkte Kontakte zwischen ihnen und Vertretern der Vereinigten Staaten bis zum Eintreffen der Streitkräfte in Bagdad bestanden haben.“ In dem Restaurant hatten die US-Truppen Saddam Hussein vermutet. Bereits nach einer ersten Anhörung zu den Vorwürfen gegen den BND hatte das PKG kein Fehlverhalten der Agenten gesehen.

Auslöser der Debatte waren Medienberichte, nach denen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irakkriegs die US-Armee bei der Zielauswahl unterstützt haben sollen. Brisant ist daran vor allem, dass dies – wenn es zutrifft – der Glaubwürdigkeit der rot-grünen Friedenspolitik im Nachhinein Schaden zufügen würde. Vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der 2003 als Kanzleramtschef für die Geheimdienstaufsicht zuständig war, wäre höchst gefährdet.

Steinmeier hat die Vorwürfe erneut als unberechtigt zurückgewiesen. „An den Vorwürfen ist nichts dran“, sagte Steinmeier am Donnerstag in einem Interview am Rande seines Ägyptenbesuchs mit dem ZDF in Kairo. Man habe sorgfältig nachgeprüft und es habe bislang keine Anhaltspunkte für die „böswilligen Unterstellungen einiger Medienorgane“ gegeben. Er selbst habe Kenntnis von der Anwesenheit der BND-Beamten in Bagdad gehabt und dies bereits öffentlich gesagt.

Steinmeier betonte, er werde am Freitag im Bundestag noch einmal sehr selbstbewusst klar machen, dass es die behaupteten Widersprüche zwischen der Entscheidung gegen den Krieg und der Erfüllung von Bündnisverpflichtungen nicht gebe. Vielmehr sei dies Teil jener Entscheidung gewesen, „mit der wir uns zu Recht und mit guten Grünen gegen den Einsatz deutscher Soldaten im Irak entschieden haben“. Die Debatte im Bundestag bezeichnete Steinmeier als „vorbereitende Diskussion“ für die Frage ob ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt sei: „Ich bin ganz und gar nicht dieser Meinung. Trotz der neuerlichen Entlastungen dringt die Opposition weiter auf die Einrichtung des Gremiums.

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