Irak-Aktivitäten
Opposition bei BND-Ausschuss einig

Der Weg für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg ist frei: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich FDP, Grüne und Linkspartei auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Damit düfte der Ausgang der eigentlichen Abstimmung klar sein, weil die Opposition dabei nicht auf SPD und Union angewiesen ist.

HB BERLIN. „Wir haben uns auf den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss geeinigt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. Nach seiner Einschätzung könnte der Bundestag in der letzten März-Woche den Untersuchungsausschuss einsetzen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob der BND die US-Kriegsführung im Irak im Frühjahr 2003 trotz des Neins der damaligen rot-grünen Regierung zum Krieg unterstützte. Weitere Themen sind die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA, die Vernehmung von Häftlingen im Ausland durch deutsche Ermittler und angebliche Geheimflüge der CIA mit Gefangenen über Deutschland.

Die Einigung der drei Fraktionen auf den Auftrag war nötig, da der Untersuchungsausschuss nur mit den Stimmen fast aller Oppositionsabgeordneten zu Stande kommen kann. Union und SPD lehnen den Ausschuss ab. Die Opposition muss in der kommenden Woche zunächst die erforderliche Anzahl von mindestens 154 Unterschriften für den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufbringen. FDP, Linke und Grüne verfügen zusammen über 166 Abgeordnete.

Van Essen, sein Grünen-Kollege Volker Beck und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, hatten ihre Beratungen in der Nacht zum Freitag unterbrochen und erzielten am Freitagmittag nach einer halbstündigen Beratung eine Einigung. Pau sprach von einem „umfassenden, aber nicht ausufernden Auftrag“ für das Parlamentsgremium. „Es geht mitnichten nur um die BND-Aktivitäten im Irak“, betonte Pau. Es gelte herauszufinden, in welchen Bereichen Bürgerrechte etwa bei der Vernehmung von Häftlingen im Ausland verletzt worden seien.

Van Essen zeigte sich zufrieden, dass der Untersuchungsausschuss auch die politischen Verantwortlichkeiten für die BND-Aktivitäten klären solle. „Für uns ist das der Schwerpunkt“, sagte der FDP-Politiker. Zudem halte die FDP an ihrem Vorschlag fest, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu beschleunigen.

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