Irak-Einsatz
Bundesregierung gibt gekürzten BND-Bericht frei

Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Irak-Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht. Die Fassung für die Öffentlichkeit war ganze 90 Seiten dick - das geheim tagenden Parlamentarische Kontrollgremium bekam 275 Seiten zu lesen. Der oberste deutsche Datenschützer hatte es so angeordnet.

HB BERLIN. In dem Bericht rechtfertigt die Bundesregierung den Einsatz zweier Agenten des BND in der irakischen Hauptstadt Bagdad während des Irak-Krieges. In dem Text weist die Regierung den Vorwurf zurück, die Geheimen hätten den USA bei der Auswahl von Kriegszielen im Irak geholfen. Mit den USA sei vereinbart worden, dass die beiden BND-Agenten nie direkten Kontakt mit US-Stellen haben sollten. Sie hätten über 130 Meldungen an die BND-Zentrale gesandt, die zum Teil Koordinaten von Einrichtungen enthielten. Die USA hätten sieben solcher Meldungen erhalten, die aber für die Kriegsführung aber nicht neu oder relevant gewesen seien. Durch die Meldungen sei der Beschuss von schützenswerten Einrichtungen verhindert worden.

Die Bundesregierung rechtfertigt zugleich die Verwendung von Informationen, die ausländische Behörden bei der Vernehmung von Gefangenen gewonnen hätten. Zum Vorwurf, sie profitiere damit von Folter und legitimiere sie damit, heißt es in dem Bericht: „Zwar kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Befragungen durch ausländische Behörden im Einzelfall mit einer Verletzung von Rechten der Befragten einhergehen.“ Sie müsse Hinweisen auf mögliche Gewalttaten mit Bezug zu Deutschland aber nachgehen.

Für die umstrittene Vernehmung von Gefangenen im Ausland durch deutsche Ermittler sollen künftig Richtlinien gelten. Nur wenn der Befragte freiwillig vernommen werde, seien solche Befragungen möglich. „Eine Befragung unterbleibt, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Betroffene im Aufenthaltsland der Folter unterworfen wird.“ Die Regierung war kritisiert worden, weil deutsche Ermittler in Damaskus einen Deutsch-Syrer befragten, der nach eigenen Angaben gefoltert wurden, und auch im US-Lager Guanatanamo auf Kuba Gefangene befragten. Anders als in der Vergangenheit sollen künftig nur noch Geheimdienstmitarbeiter Gefangene im Ausland vernehmen, aber keine polizeilichen Ermittler etwa vom Bundeskriminalamt.

Mit dem Bericht will die Regierung einen Untersuchungsausschuss des Bundestags verhindern. Die Grünen wollen am Freitag ihre Haltung dazu klären, die FDP erst Anfang März. Die Linkspartei ist für einen Ausschuss, für den aber Stimmen aus allen drei Oppositionsfraktionen nötig wären. Union und SPD sehen die Regierung nach der geheimen Beratung des Kontrollgremiums über den Gesamtbericht am Mittwoch entlastet.

Die Veröffentlichung des Berichts hatte sich verzögert, weil der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar Bedenken wegen zahlreicher personenbezogener Daten geäußert hatte. Er erklärte, das Papier enthalte eine Fülle solcher Informationen. Selbst eine Anonymisierung würde hier nicht weiterhelfen, weil aus dem Kontext eine Identifizierung der Personen möglich sei.

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