Irak-Einsatz der Bundeswehr
Schäuble unterstützt Beers Vorstoß

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt den Vorstoß von Grünen-Chefin Angelika Beer, notfalls deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden.

Reuters BERLIN. Dazu sei aber ein Uno-Mandat erforderlich, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Über das Ausmaß eines möglichen deutschen Engagements in dem Nahost-Land könne er sich angesichts des Einsatz von Bundeswehreinheiten auf dem Balkan nicht äußern. Zugleich erneuerte der CDU-Politiker seine Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der zwar eine stärkere Rolle der Uno befürworte, sich aber gegen einen Bundeswehr-Einsatz im Irak ausspreche.

Beer hatte am Wochenende erklärt, sie halte einen Einsatz der Bundeswehr im Irak für möglich. „Wenn es ein klares Uno-Mandat gibt und die Vereinten Nationen (Uno) die Federführung übernehmen, muss auch Deutschland überprüfen, inwieweit es eine Befriedung des Irak politisch und militärisch unterstützen kann“, sagte Beer der „Bild am Sonntag“. Beer hatte bereits vor drei Wochen erklärt, im Fall eines Uno-Mandats und einer Bitte an die Nato um Unterstützung müsse die Bundesregierung eine militärische Beteiligung prüfen. Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte damals einen Irak-Einsatz nicht ausgeschlossen. Zwischenzeitlich hatten der Kanzler wie auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aber klar gestellt, man werde den Wiederaufbau im Irak nicht mit Soldaten unterstützen.

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