Irak-Konflikt
Merkel will Regierungserklärung abgeben

Kanzlerin Merkel hat sich in der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak bisher zurückgehalten. Jetzt ist sie bereit zu einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. In ihrer Partei gibt es bereits die Forderung, noch einen Schritt weiter zu gehen.
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BerlinZu den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak findet am 1. September eine Sondersitzung des Bundestags statt. Darauf einigten sich am Freitagabend die Fraktionen des Parlaments, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Eine kleine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch grundsätzlich darauf verständigt, die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit Waffen und Munition zu unterstützen. Bis kommenden Mittwoch wollte die Bundesregierung endgültig entscheiden, um welche Waffen es sich handeln soll.

Merkel sei zu der von der Opposition geforderten Erläuterung der Regierungspläne im Parlament bereit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. In einem Interview verteidigte Merkel die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

„Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch so groß sind, dass wir handeln sollten“, sagte sie der Chemnitzer „Freien Presse“ (Samstag). Allerdings schloss sie nicht aus, dass die Waffen einmal in falsche Hände geraten könnten.

„Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht. Ein hundertprozentiges Ja oder Nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht. Aber Tag für Tag von neuen schrecklichen Morden und massenhaften Vertreibungen zu hören, führt einen auch zu der Frage: Hat die Politik etwas versäumt? Welche Folgen wird es haben, wenn wir nicht handeln?“ Das ganze sei ein schwieriger Abwägungsprozess.

Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch eine abschließende Entscheidung über die Waffenlieferungen treffen. Im Gespräch sind Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen. Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss Merkel bereits am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grimma aus. In dem Interview sagte sie: „Eine Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Auseinandersetzungen wird es nicht geben.“

Trotzdem kommt jetzt auch aus ihrer Partei eine entsprechende Forderung. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“, sagte er dem „Berliner Kurier“ (Freitag).„Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein.“ Es wäre sinnvoll, deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter oder zum Schutz der Flüchtlingslager einzusetzen.

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„Da reichen Handfeuerwaffen nicht aus“

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  • Die ISIS wurde von Israels und USAs Verbündeten Katar und Saudi-Arabien finanziert

    Die Christen und Jesiden mordenden IS-Kämpfer wurden und werden von Katar und Saudi-Arabien finanziert - dem „besten Freund" der USA und Israel in der Region.

    Zudem haben die USA und Israel die IS auch selbst direkt finanziert – über die Unterstützung für die syrische Rebellen-"Opposition" von denen viele von anfang an klar islamistisch ausgerichtet werden, und einige Verbändete sich der "IS" anschlossen.

    Ich kann meinem Vorredner deshalb nur zustimmen: "Alles wurde vom Westen und Verbündeten getan, diese Mörderbande hochzuzüchten."

  • Alles wurde vom Westen und Verbündeten getan, diese Mörderbande hochzuzüchten.
    Jetzt, oh wie sonderbar, werden die betroffenen Völker mit Waffen aus dem Westen zum "sogenannten Selbstschutz" versorgt.

    Ei, ei sehr deutlich erkennbar, wie alles geschickt eingefädelt wurde und wie es nun planungsgemäß abläuft.

  • Aus der CDU kommt dagegen erstmals die Forderung, noch einen Schritt weiter zu gehen. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“, sagte er dem „Berliner Kurier“ .(Zitat)

    Man fängt mit einigen Waffen also nur mal "so" an und schon hört man mit dem Bundeswehreinsatz auf .
    "Denn noch fließt uns deutsches
    Blut in den Adern.
    Volk ans Gewehr!" usw.usw.
    Na ja 1945 - ist längst vorüber - aber wer wird denn da so nachtragend sein, wird es heißen oder aber nicht , denn die Vergangenheit passt nie in die Gegenwart ?

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