Iran
CDU schwenkt auf Schröder-Linie ein

Im Atom-Streit mit dem Iran hat sich auch die CDU-Führung hinter die Position von Gerhard Schröder gestellt und ein militärisches Eingreifen strikt abgelehnt. Damit ist Außenexperte Wolfgang Schäuble mit seinen Angriffen auf den Kanzler isoliert.

HB BERLIN. CDU-Generalsekretär Volker Kauder versprach der Bundesregierung Rückendeckung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung. "Es gibt da gar keinen Streit. Wir unterstützen die Bundesregierung darin, dass sie geschlossen mit den Europäern dafür sorgt, dass wir eine diplomatische, eine politische Lösung im Iran erreichen", sagte Kauder. "Es ist überhaupt keine andere Alternative auf dem Tisch. Es gibt keine militärische Option."

Bush hatte dagegen in einem Fernseh-Interview gesagt: "Alle Optionen sind auf dem Tisch." Er verwies dabei auch auf den Irak-Krieg, bei dem die USA Gewalt als Mittel eingesetzt hätten.

Kauder sagte weiter, das Thema eigne sich nicht für den Wahlkampf. "Wir müssen alle zusammenstehen und dem Iran klar und deutlich machen, dass wir das, was er vorhat, nicht akzeptieren können."

Auch die FDP stellt sich klar gegen eine militärische Option im Atomstreit. "Ich begrüße es, dass weiterhin eine Verhandlungslösung gesucht wird. Aber der Iran muß sich jetzt bewegen. Er hat durch einseitiges Vorgehen ein internationales Reizklima geschaffen, das er jetzt wieder entspannen muß", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Das Verschulden an der aktuellen Krise gehe zwar eindeutig auf die iranische Führung zurück. "Andererseits sind aber auch die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten nicht hilfreich. Eine militärische Lösung kann keine Option sein", sagte der FDP-Politiker. Er fügte hinzu: "Dieses Thema ist aber zu ernst um jetzt für den Wahlkampf missbraucht zu werden."

Wiederholung des Wahlkampfes 2002

Schröder hatte beim SPD-Wahlkampfauftakt in Hannover vor einem militärischen Eingreifen im Iran gewarnt: "Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch", hatte er gesagt. "Wir haben erlebt, dass sie nichts taugen", sagte er mit Blick auf den Irak-Krieg.

Später ergänzte er, dass eine Bundesregierung unter seiner Führung sich an einem solchen Krieg nicht beteiligen würde. Bereits im Wahlkampf 2002 hatte Schröder mit ähnlichen Worten deutlich gemacht, dass Deutschland sich an einem Krieg im Irak nicht beteiligen würde und damit im Wahlkampf gepunktet.

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble hatte Schröder für seine Worte zum Iran scharf kritisiert. Er habe damit den Eindruck erweckt, die Weltgemeinschaft sei nicht mehr geschlossen. "Damit nimmt er in Kauf, dass die Gefahr einer iranischen Atombombe wächst."

Die USA werfen dem Iran vor, mit seinem Atomprogramm nach Atomwaffen zu streben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen eine Lösung. Diese waren aber zuletzt ins Stocken geraten.

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