Iran-Reise des Vizekanzlers Gabriels „absolut falsches Signal“

Die Reise von Gabriel in den Iran dürfte der deutschen Wirtschaft alte Märkte neu öffnen. Dass der SPD-Mann die Mullahs trotz ihrer ständigen Israel-Attacken als Freunde betrachtet, sorgt für großen Unmut.
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"Alte Freunde"? Gabriel und der iranische Ölministers Bidschan Namdar Sangeneh. Quelle: ap
Gabriel in Teheran.

"Alte Freunde"? Gabriel und der iranische Ölministers Bidschan Namdar Sangeneh.

(Foto: ap)

BerlinDie Iran-Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt für großen Unmut in der Union und der SPD. „Ich störe mich an der Aussage, dass Iran einer unserer Freunde ist“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. „Er kann unser Freund und ein Stabilitätsfaktor in der Region dann werden, wenn er besagtes Existenzrecht Israels tatsächlich anerkennt.“

Kritik kam auch vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD). „Es ist missverständlich, wenn jemand sagt, das Existenzrecht Israels müsse garantiert werden“ , dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das darf gar nicht erst zur Debatte stehen.“ Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte: „Bei der Verteidigung des Existenzrechts Israels darf es keine Konzessionen geben. Davor müssen wirtschaftliche Interessen auch einmal zurücktreten.“

Gabriel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der nach der Atomeinigung in das Land gereist ist. Bei seinen dreitägigen Gesprächen in Teheran hatte der Minister vor allem die Chancen für die deutsche Wirtschaft ausgelotet. Vom Iran verlangte er zugleich, mit Deutschland künftig auch über die Menschenrechte und das Existenzrecht Israels zu sprechen. Im Beisein des iranischen Ölministers Bidschan Namdar Sangeneh sagte er, beide Seiten wüssten, dass es unterschiedliche Sichtweisen gebe. Aber als „alte Freunde“ müsse man auch darüber reden.

Scharfe Kritik an Gabriel kam auch von der Linkspartei. „So sehr ich das Abkommen über den Iran begrüße, so wenig verständlich finde ich es, dass so kurz danach und ausgerechnet der Wirtschaftsminister nach Teheran reist. Es entsteht der Eindruck, als seien Geschäfte wichtiger als der Einsatz für Menschenrechte“, sagte Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, dem Handelsblatt. „Das Existenzrecht Israels ist kein Gegenstand für Diskussionen, sondern ein Fakt“, fügte Liebich hinzu. „Es wird Zeit, dass Teheran das akzeptiert.“

Danach sieht es jedoch nicht aus. Noch während Gabriels Iran-Aufenthalt attackierte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif den Erzfeind Israel. Die Atomeinigung mit dem Westen bezeichnete er als große Niederlage Israels. „Nie zuvor war das zionistische Regime (Israel) dermaßen isoliert, sogar innerhalb seiner eigenen Verbündeten“, sagte Sarif im iranischen Parlament. „Mit dieser Einigung ist nun endgültig auch die jahrzehntelange Anti-Iran-Propaganda des zionistischen Regimes neutralisiert.“

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  • "Noch ein Grund mehr für das von mir hier im Forum bis zum Überdruss propagierte Modell eines in die heutige Zeit passenden "neuen Demokratiemodells", das die Leute zum Selberdenken zwingt."

    Die Menschheit kann es sich nämlich schlicht und einfach nicht mehr leisten, ein weiteres Jahrhundert (oder auch nur Jahrzehnt) im derzeitigen, ebenso primitiv-bequemen wie destruktiven "Untertanen-Modus" zu verharren, wenn sie nicht untergehen will.

    Ist auch besser so, und zwar für jeden von uns.

  • Es dürfte zu Gabriels Aufgaben gehören, sich überall für die wirtschaftlichen Belange Deutschlands einzusetzen, egal was die Linke davon hält.
    Mit dem Ende des 13-jährigen Sanktions-Unsinns eröffnet sich zudem endlich die Chance, zahlreiche abgelehnte Asylbewerber in ihre eigentliche Heimat zurück zu bringen.

  • Endlich einmal ein Einsatz für deutsche Arbeitsplätze. Unsere Politiker sind doch sondt nur für Islamgläubige und Ausländer tätig. Die Ausländer sind ja Kulturbereicherer, siehe die Asylunterkünfte, Zerstörung der sanitären Anlagen.

  • Berechtigte Frage, die sich wohl viele stellen. Natürlich nur still in der dunklen Kammer. Öffentlich ist so eine Debatte politisch nicht gewollt. Israelische Raketen treffen immer Soldaten, palästinensische immer Frauen und Kinder.

  • Tja, die haben ja auch gut Reden. Güter aus Deutschland gibt es ja geschenkt, bzw. sehr stark subventioniert. Ich erinnere an die U-Boote, die Israel von uns "bekommen" hat.

  • Eigentlich geht es den "Gutmenschen" hier nicht um Herrn Gabriel, sondern darum, dass unsere (arischen-) Urväter nun wieder auf die Weltbühne zurück kehren. Perser sind Arien und keine Araber, selbst das wird oft vergessen.

    Mit der Öffnung des IRAN wird nun wieder Friede in der Region zurück kehren undd as mögen die Falken nicht, denn sie haben die Atombombe und leben davon, dass andere Völker sich streiten.

    Bisher hat IS-rael ja immer so getan, als wenn sie das einzigste zivilisierte Land in der Region sind. Nun aber kommt ein neues Land dazu, was eine extrem alte Hochkultur ist und was auf dem Gebiet der Wissenschaften führen war und wieder sein wird.

  • Schon witzig. Normalerweise passen mir die Aussagen und Ansichten des Herrn Gabriel überhaupt nicht. Jetzt hat er einmal alles richtig gemacht. Und sofort kommen die Nichtsnutze unter unseren Politikern mit der Moralkeule.
    Ich war 2009 im Iran und habe versucht, einen Auftrag zu akquirieren. Aufgrund der politischen Situation (war zwei Wochen vor den Wahlen) ist leider nichts daraus geworden. Dabei würde ich gerne mal dort arbeiten. Teheran ist eine moderne Großstadt und die Perser sind ein sehr angenehmes Volk. Der Bildungsstand ist erstaunlich hoch und die Leute sind nicht so emotional wie in manch anderen Ländern der Region. Außerdem scheinen Deutsche und deutsche Produkte sehr beliebt zu sein.
    Traurig finde ich unsere Grünen. Die haben weiterhin null Plan davon wie die ganzen Steuern erwirtschaftet werden, von denen die meisten Anhänger der Grünen leben. Und die Weltfremdheit von Anhängern der Grünen und ihrem politischen Personal ist fast schon rekordverdächtig. In den meisten Ländern der Euro-Zone ist für mich als IT-Dienstleister aufgrund massiven Preisdumpings, Steuerhinterziehung durch meine Konkurrenz (nicht nur in Griechenland) und Steuerdumping durch osteurop. EU-Länder nichts mehr zu holen. Da jetzt die ersten EU-Länder auch schon mit Restriktionen a la payroll-Companies u. ä. anfangen, ist die EU für mich sowieso tot. Die EU ist sowieso längst gegen die Wand gefahren. Da muss man langsam nach den prosperierenden Regionen der Zukunft umsehen. Das asiatische Jahrhundert hat gerade erst begonnen. Europa wird hingegen immer weiter Richtung Sozialismus abdriften und wie jedes sozialistische System halt irgendwann untergehen. Da ist es völlig unerheblich, was irgendwelche weltfremden Ideologen sozialistischer Parteien aus Deutschland meinen.

  • Es zeugt von einer fundamentalen Unkenntnis der Verhältnisse im Iran, die Reise des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zu kritisieren. Dieser stärkt mit seinem Besuch im Iran die Kräfte, die seit langem eine Kehrtwende in der Politik des Landes einleiten und sich auf eine große Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Die Tatsache, daß es eine Tradition guter Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran gibt, sollte auch von Israel als eher vorteilhaft denn als nachteilig betrachtet werden. Die Verhältnisse im Mittleren Osten sind zu brüchig, ala das eine wichtige Regionalmacht wie der Iran weiterhin isoliert werden sollte.

  • Diese Gabriel-Bashing wird wohl zum Sport. Hier kann ich nur sagen: Alles richtig gemacht Siggi" 
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

  • "Mullahs trotz ihrer ständigen Israel-Attacken als Freunde betrachtet, sorgt für großen Unmut."

    Noch ein Grund mehr für das von mir hier im Forum bis zum Überdruss propagierte Modell eines in die heutige Zeit passenden "neuen Demokratiemodells", das die Leute zum Selberdenken zwingt.

    Gabriel betrachtet NICHT die Mullahs als Freunde, sondern versucht, PRÄSIDENT ROHANI im Kampf gegen die ewiggestrigen Pfründeverteidiger den Rücken zu stärken (na klar, der deutschen Wirtschaft nebenbei auch - ist ja auch sein Job).

    Got that?

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