Iran-Reise des Vizekanzlers
Gabriels „absolut falsches Signal“

Die Reise von Gabriel in den Iran dürfte der deutschen Wirtschaft alte Märkte neu öffnen. Dass der SPD-Mann die Mullahs trotz ihrer ständigen Israel-Attacken als Freunde betrachtet, sorgt für großen Unmut.
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BerlinDie Iran-Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt für großen Unmut in der Union und der SPD. „Ich störe mich an der Aussage, dass Iran einer unserer Freunde ist“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. „Er kann unser Freund und ein Stabilitätsfaktor in der Region dann werden, wenn er besagtes Existenzrecht Israels tatsächlich anerkennt.“

Kritik kam auch vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD). „Es ist missverständlich, wenn jemand sagt, das Existenzrecht Israels müsse garantiert werden“ , dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das darf gar nicht erst zur Debatte stehen.“ Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte: „Bei der Verteidigung des Existenzrechts Israels darf es keine Konzessionen geben. Davor müssen wirtschaftliche Interessen auch einmal zurücktreten.“

Gabriel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der nach der Atomeinigung in das Land gereist ist. Bei seinen dreitägigen Gesprächen in Teheran hatte der Minister vor allem die Chancen für die deutsche Wirtschaft ausgelotet. Vom Iran verlangte er zugleich, mit Deutschland künftig auch über die Menschenrechte und das Existenzrecht Israels zu sprechen. Im Beisein des iranischen Ölministers Bidschan Namdar Sangeneh sagte er, beide Seiten wüssten, dass es unterschiedliche Sichtweisen gebe. Aber als „alte Freunde“ müsse man auch darüber reden.

Scharfe Kritik an Gabriel kam auch von der Linkspartei. „So sehr ich das Abkommen über den Iran begrüße, so wenig verständlich finde ich es, dass so kurz danach und ausgerechnet der Wirtschaftsminister nach Teheran reist. Es entsteht der Eindruck, als seien Geschäfte wichtiger als der Einsatz für Menschenrechte“, sagte Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, dem Handelsblatt. „Das Existenzrecht Israels ist kein Gegenstand für Diskussionen, sondern ein Fakt“, fügte Liebich hinzu. „Es wird Zeit, dass Teheran das akzeptiert.“

Danach sieht es jedoch nicht aus. Noch während Gabriels Iran-Aufenthalt attackierte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif den Erzfeind Israel. Die Atomeinigung mit dem Westen bezeichnete er als große Niederlage Israels. „Nie zuvor war das zionistische Regime (Israel) dermaßen isoliert, sogar innerhalb seiner eigenen Verbündeten“, sagte Sarif im iranischen Parlament. „Mit dieser Einigung ist nun endgültig auch die jahrzehntelange Anti-Iran-Propaganda des zionistischen Regimes neutralisiert.“

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  • "Noch ein Grund mehr für das von mir hier im Forum bis zum Überdruss propagierte Modell eines in die heutige Zeit passenden "neuen Demokratiemodells", das die Leute zum Selberdenken zwingt."

    Die Menschheit kann es sich nämlich schlicht und einfach nicht mehr leisten, ein weiteres Jahrhundert (oder auch nur Jahrzehnt) im derzeitigen, ebenso primitiv-bequemen wie destruktiven "Untertanen-Modus" zu verharren, wenn sie nicht untergehen will.

    Ist auch besser so, und zwar für jeden von uns.

  • Es dürfte zu Gabriels Aufgaben gehören, sich überall für die wirtschaftlichen Belange Deutschlands einzusetzen, egal was die Linke davon hält.
    Mit dem Ende des 13-jährigen Sanktions-Unsinns eröffnet sich zudem endlich die Chance, zahlreiche abgelehnte Asylbewerber in ihre eigentliche Heimat zurück zu bringen.

  • Endlich einmal ein Einsatz für deutsche Arbeitsplätze. Unsere Politiker sind doch sondt nur für Islamgläubige und Ausländer tätig. Die Ausländer sind ja Kulturbereicherer, siehe die Asylunterkünfte, Zerstörung der sanitären Anlagen.

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