IS-Verbot in Deutschland
Ein Glaubensbekenntnis in den Fängen des Terrors

Die Terror-Miliz IS schreibt sich das Glaubensbekenntnis des Islams auf die Fahnen – und instrumentalisiert es. Nun hat das Innenministerium die IS-Flagge verboten. Muslime sollten daraus keine falschen Schlüsse ziehen.
  • 11

DüsseldorfDie Bundesregierung hat alle Aktivitäten der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten. Das Werben für die sunnitische Gruppierung und das Zeigen ihrer Symbole stehe ab sofort unter Strafe, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Freitag in Berlin. „Die Terrororganisation Islamischer Staat ist eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, warnte der CDU-Politiker.

Jedem, der ab sofort ein IS-Symbol öffentlich zeigt, drohen Geldbußen oder Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren. Vom Verbot betroffen ist insbesondere die IS-Fahne, auf der die Terrormiliz das zentrale Glaubensbekenntnis des Islams für ihre Zwecke instrumentalisiert: Der erste Teil der sogenannten Schahāda („Aschhadu an lā ilāha illā ʾllāh“ / „Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Gott gibt“) ist im oberen Teil der IS-Fahne abgebildet.

Darunter findet sich das Siegel des Propheten Mohammed, das er bei offiziellen Briefwechseln verwendet hat. Mohammed ist auch Teil des zweiten Teils des islamischen Glaubensbekenntnisses, in dem es heißt „Aschhadu anna Muhammadan rasūlu ʾllāh“ („Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist“).

Heißt das nun, dass das Innenministerium mit dem Verbot des IS und seiner Flagge auch die Verbreitung und Präsentation des zentralen Glaubensbekenntnisses des Islams in der Öffentlichkeit verbietet? Die schnelle und unaufgeregte Antwort: nein.

Der Hintergrund: Durch die Verwendung des zentralen islamischen Glaubensbekenntnisses auf ihrer Flagge versuchen IS-Terroristen, ihre Taten religiös zu legitimieren und die Zustimmung von gewöhnlichen Gläubigen zu erhalten. Muslime dürfen sich davon nicht täuschen lassen und ihnen eine solche Vereinnahmung nicht eingestehen.

Das Innenministerium stellt in den Eckpunkten der Verbotsverfügung klar: „Das Kennzeichenverbot richtet sich nicht gegen islamische Symbolik allgemein. Es werden weder Teile des islamischen Glaubensbekenntnisses noch das sogenannte Prophetensiegel an sich verboten, sondern allein die spezifische Verwendung dieser Kennzeichen durch den IS für seine verfassungswidrigen Zwecke. Der IS benutzt dieses Kennzeichen in dieser spezifischen Kombination seit 2004 ausschließlich in einem terroristischen Kontext. Er missbraucht damit zentrale Symbole des Islam für seine terroristischen Zwecke. Das heutige Verbot erschwert diesen Missbrauch von Religion und religiöser Symbole durch den IS oder Extremisten und Terroristen, die dem IS nahestehen.“

Konkret heißt das: Die öffentliche Verbreitung der IS-Flagge ist verboten, die Verbreitung der Schahāda nicht. Auch das Prophetensiegel darf öffentlich gezeigt werden.

Der IS ist eine brutale Terrororganisation, die weite Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht hat. Gegen sie richtet sich das Verbot des Innenministeriums, nicht gegen friedliche Gläubige. Das sollten alle verstehen, bevor es überflüssigerweise zu Missverständnissen kommt. Denn das Klima ist derzeit auf Grund der Diskussion um die Scharia-Polizei in Wuppertal ohnehin aufgeheizt.

Anis Micijevic ist freier Journalist und schreibt für Handelsblatt Online. Quelle: Armin Dahl / Handelsblatt Online
Anis Micijevic
Handelsblatt / Spätdienst Online + Mobile

Kommentare zu " IS-Verbot in Deutschland: Ein Glaubensbekenntnis in den Fängen des Terrors"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Giny Belina
    das traurige ist ja das leute die sich mit dem Islam auskennen und schon seit mehr als 10 jahren vor genau diesen typen wie auch den Wahabiten warnen
    niedergebrüllt und mit prozessen überzogen wurden...

    und nun ja einerseits freuts mich gerade wie aufgeregt sie alle sind......

    genau wie man US behörden gewarnt hat vor dem was im Irak sich aufstaut, schon vor dem angriff auf Lybien und belächelt wurden....

    nun ja das wäre alles vermeidbar gewesen... aber man wollte es ja so.... von daher....kein mitleid

  • Wenn man in unsere Zukunft blicken will, dann muss man nur die Zustände in bestimmten Stadtteilen bzw. Vororten von London sehen. Dort haben die Autothonen schon nichts mehr zu melden.

  • Da der Islam mehr und mehr in die Parteien eindringt, auch in Führungspositionen, (hauptsächlich bei der grünen Sekte die auch die meißten dieser Truppe hat) ist es auch kein Wunder das von den Parteien/Politik nur der Zeigefinger erhoben wird. Denen etwas zu verbieten ist doch einfach lächerlich, neuer Name weiter gehts. Das wird sich auch nicht ändern so lange die nicht schnell ausgewiesen werden, ob dt. Paß oder nicht weg damit.
    Wie zu lesen war, wird angedacht auch Einwanderer mit dem Steinzeitglauben für die staatlichen Behörden "gewinnen", das ist dann ein erneuter Schritt in "Deutschland schafft sich ab." Denn sollten sie Entscheidungsgewalt bekommen, ist abzusehen in welche Richtung das gehen könnte, aber das wäre "andersherum" sicher auch nicht anders.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%