Ischinger
USA ohne „klare und überzeugende Strategie“

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hat das Eingreifen der USA in Syrien als strategielos kritisiert. Doch auch das Verhalten der EU erfülle ihn „mit Grausen“, sagte Wolfgang Ischinger.
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MünchenDer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat die geplante Strafaktion der USA gegen das syrische Regime als unzureichend kritisiert. Der geplante Militärschlag sei neben dem Wegschauen die „zweitschlechteste Option“, sagte Ischinger am Freitag „heute.de“.

Er betonte, es gebe „kein tragfähiges völkerrechtliches Mandat und eine möglicherweise fast ganz allein vorgehende Supermacht“. Zudem könne er keine „klare und überzeugende Strategie“ im Handeln der USA erkennen. Eine Strafaktion gegen Baschar al-Assad allein reiche nicht, um das Töten zu beenden.

Ischinger forderte ein vereintes Handeln der Weltgemeinschaft. Die Unfähigkeit, einen Minimalkonsens zu erreichen, erfülle ihn „mit Grausen“. Auch über das Fehlen eines europäischen Konsens im Syrienkonflikt äußert er sich besorgt: „Soweit außenpolitisch auseinander wie heute waren Deutschland und Frankreich nur selten“, erklärte Ischinger. „Es ist besorgniserregend, dass die EU zur Zeit kein wirklich sichtbarer Spieler in der Lösung dieses Konflikts ist.“

Derweil ist US-Außenminister John Kerry in Litauen eingetroffen, wo er mit den 28 EU-Außenministern über den Syrien-Konflikt beraten will. Dazu ist am Samstagmorgen ein informelles Treffen angesetzt. Weitere Themen werden die Lage in Ägypten und die Nahost-Friedensverhandlungen sein. Am Nachmittag reist Kerry weiter nach Paris und London, bevor er am Montag in die USA zurückkehrt.

Die USA und Frankreich sind dazu bereit, auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit einem Militärschlag zu reagieren. Die Mehrheit der EU-Länder steht einem solchen Vorgehen ablehnend gegenüber.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wurde Giftgas gegen Rebellen eingesetzt oder gegen Zivilisten und Kinder? Oder waren Zivilisten und Kinder in Kauf genommene Opfer im Kampf gegen Rebellen? Haben Rebellen Zivilisten und Kinder als Schutzschild missbraucht? Haben Rebellen den Giftgasangriff provoziert oder gar selbst in Szene gesetzt?

    Was haette das Assad Regime bei einem Chemiewaffeneinsatz gewonnen? Haette es damit einen Angriff abgewehrt? Haette es ein Gebiet zurueckgewonnen? Haette es ein Signal gesetzt, dass es zu allem bereit ist? Was haette das Regime bei einem Chemiewaffeneinsatz verloren? Es haette die Weltoeffentlichkeit provoziert. Es haette den Amerikanern die Rechtfertigung geliefert, den bei Ueberschreiten der roten Linie angedrohten Waffengang zu verwirklichen, es haette klar und deutlich gemacht, dass es ein Unrechtsregime ist, welches sich gegen seine gesamte Bevoelkerung stellt.

    Was haetten die Rebellen gewonnen, wenn sie glaubhaft machen koennten, dass das Regime einen Giftgasangriff durchgfuehrt hat? Sie koennten mit Sympathie und Unterstuetzung durch die Weltoeffentlichkeit rechnen. Ein Eingriff von Amerikanern und Verbuendeten koennte den entscheidenden militaerischen Vorteil fuer die Rebellen liefern. Was haetten die Rebellen zu verlieren, wenn herauskaeme, dass der Angriff von Rebellen durchgefuehrt wurde? Nichts! Sie koennten den Vorfall immer auf eine Splittergruppe abwaelzen.

    Was die nicht syrischen Akteure in diesem Spiel zu gewinnen oder verlieren haben ist mindestens ebenso interesssant.

    Wir Zeitungsleser wissen nichts, gar nichts! Aber wir koennen uns an die Weapons of Massdestruction im Irak erinnern und wir koennen uns fragen: CUI BONO?

  • @lensoes

    wobei brauchen die USA unsere Unterstützung? Dabei ihren (angeblichen) Todfeind Al-Kaida in Syrien an die Macht zu bomben?

    Das ist wirklich abstrus - selbst wenn man an die vorgespielte "Märchenwelt" glaubt (es ginge um Menschenrechte etc), die uns die Kriegshetzer (bzw. beide Seiten) vormachen wollen. Eigentlich besonders, wenn man an diese Märchenwelt glaubt - denn die Gräueltaten dieser Islamisten sind im Netz vielfach zu finden und auch die bisherigen Giftgasvorfälle (der letzte ist nicht der einzige!!!) gehen ziemlich sicher auf deren Kappe und zwar mit saudischem Gas.

    Warum es hinter dieser "Märchenwelt-Fassade" geht, ist ein geopolitischer Machtkampf, konkret geht es um die Kontrolle der Gasversorgung Europas (Gazprom vs. US/EU/Saudi/Katar).

    kleine Nebenbemerkung: interessant ist, daß Israel über seine gerade anlaufende Gasförderung im östlichen Mittelmeer bereits Verträge mit Gazprom (dh. den Russen) abgeschlossen hat, was die Frage aufwirft: auf welcher Seite steht eigentlich Israel? Auf welcher Seite die Bankmafia der City-of-London?

  • Über Jahrzehnte konnten sich Hassprediger aller Couleur weltweit aus falsch verstandener Toleranz austoben.

    Das Ergebnis haben wir jetzt: Die Intoleranz treibt den Mob der Straße - auch in den Bürgerkrieg. Nur eine - auch noch zerstrittene - Minderheit will Demokratie - die schweigende Mehrheit will einfach ihre Ruhe.

    Und dann gibt es auch noch die Berufs- Randalierer/Straßenkämpfer, die wie Heuschrecken von Ereignis zu Ereignis ziehen. Das Phänomen kennen wir doch auch in Deutschland - und werden mit ihm nicht fertig, aus falsch verstandener Toleranz.

    Aber statt sich die Ursache einzugestehen schauen unsere Gutmenschen nur ungäubig auf das, was sie aus Weltfremdheit und Realitätsferne angerichtet haben.

    Momentan ist da nichts zu reparieren. Wie sollen wir allen Spinnern dieser Welt Waffen und Sprengstoff abnehmen?

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