Islamdebatte: Union entfacht Streit um Islam neu

Berlin/DohaGehört der Islam zu Deutschland? Darüber diskutieren derzeit wieder heftig die Politiker. Selbst innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Meinungen. Dagegen ist für den Bundespräsidenten nach wie vor klar, dass er Islam Teil von Deutschland ist.

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen umstrittenen Satz über die Integration der Muslime in Deutschland wiederholt. „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“, sagte er in einem am Montag (28. Februar) aufgezeichneten Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, das am Samstag ausgestrahlt wurde. Unterdessen streiten nicht nur Opposition und Regierung über die Rolle des Islams. Auch innerhalb der Union driften Meinungen auseinander.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützte den neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), für den der Islam aus historischer Sicht nicht zu Deutschland gehört. Zwar gehörten die Muslime zu Deutschland, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“.

Aber: „Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland.“ Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte hingegen Wulffs Aussage.

„Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Andernfalls müssten vier Millionen Muslime das Gefühl haben, ihre Religion sei nicht offiziell anerkannt. Nach dem Grundgesetz bestehe aber eine wohlwollende Neutralität des Staats zu den Religionen.

Wulff habe mit seiner richtigen Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, auch keineswegs behauptet, der Islam habe das Land ähnlich stark geprägt wie das Christentum.