Dass die islamfeindliche „Dügida“-Bewegung in Düsseldorf demonstrierte, war dem Oberbürgermeister nicht recht. Er startete Protestaktionen. Nach einem höchstrichterlichen Urteil ist klar: Das hätte er nicht tun dürfen.

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  • Muss einräumen, dass ich hier nicht mit der Veröffentlichung des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerechnet habe und es nun sogar am gleichen Tag hier Beachtung findet.

    Vor allem diese Begründung finde ich bemerkenswert:

    „So dürfe sich ein Amtsträger zwar an der Meinungsbildung beteiligen, diese aber nicht lenken oder steuern. Außerdem dürfe er nicht die Ebene des rationalen Diskurses verlassen und andere ausgrenzen.“.

    Eine schallende Ohrfeige für Gabriel z. B., der als Links-Außenminister so dreiste Äußerungen wie

    „Es gibt keine Entschuldigung, Nazis zu wählen“ von sich gibt.

    Aber vielleicht sieht sich Gabriel als Außenminister gar nicht als Amtsträger? Würde mich bei genauso wenig wundern, wie allen anderen hetzenden Amtsträgern.

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