Islamfeindlichkeit
Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP

Die AfD-Spitze hat den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Kritik hagelt es aus eigenen Reihen sowie von SPD und CDU. Der Zentralrat der Muslime vergleicht die AfD mit der NSDAP.

BerlinDer Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Islamfeindlichkeit der rechtspopulistischen AfD mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten verglichen. Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei in Deutschland, „die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existentiell bedroht“, sagte Mazyek am Montag dem Sender NDR Info.

Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und da sei Aufklärung jetzt das Wichtigste. „Die AfD will eine andere Republik“, betonte der Zentralratsvorsitzende. Die AfD wolle nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern diese „letztendlich abschaffen“. Es gehe dabei gar nicht um den Islam. „Hier wird der Islam nur missbraucht, eingesetzt als Projektion, um letztendlich eine ganz andere Republik zu haben.“

Die AfD will mit einem scharfen Anti-Islam-Kurs auf Stimmenfang gehen. Der Islam sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, hatte Parteivize Beatrix von Storch am Wochenende gesagt. In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte nach. Er forderte eine „Dominanz christlich geprägter Religion“ in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. „Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben.“

Der scharfe Anti-Islam-Kurs stößt auch innerhalb der rechtspopulistischen Partei auf Kritik. Der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, sagte am Montag im Deutschlandfunk, die jüngsten Äußerungen der Vizevorsitzenden Beatrix von Storch und Alexander Gauland seien noch nicht die endgültige Haltung der Partei zu diesem Thema. Er rechne im Grundsatzprogramm mit einer „differenzierten Positionierung“ zum Islam.

„Ich denke nicht, dass diese Äußerung jetzt von Frau Storch und von Herrn Gauland sich in dieser Einfachheit halten lassen wird“, sagte Junge. Es müsse unterschieden werden zwischen dem "fundamentalen Islam" und Muslimen, die in Deutschland friedlich ihre Religion ausübten.

Junge fügte allerdings hinzu, dass die massive Zuwanderung insbesondere von jungen Muslimen nach Deutschland in Verbindung mit einer Radikalisierung des Islams durchaus „eine Gefahr für unsere Gesellschaft“ darstellen könne. „Der Islam ist eine politische Religion. Er hat nicht diese Zurückhaltung und den Laizismus, den wir von Religion in der Regel erwarten“, sagte er.

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Harsche Kritik der etablierten Parteien

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