Mainz/BerlinDer rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der „Bild“-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. „Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht“, wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.
Auch aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarland Hessen erntete Hartloff heftigen Widerspruch: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, bezeichnete die Aussagen des Ministers als „groteske Entgleisung, die von fehlender Rechts- und Sachkenntnis zeugt“. Wenn in Deutschland religiöse Sondergerichte zugelassen würden, verliere die Bundesrepublik ihren Straf- und Rechtsanspruch und damit die Staatlichkeit, sagte Wagner.
Er unterstrich in seiner Mitteilung, dass die Scharia für „ein mittelalterliches Rechtsverständnis“ stehe und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung: „Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht.“
Hartloff hatte der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ gesagt, bei zivilen Rechtsstreitigkeiten halte er Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgerichten für möglich. Dabei dürften keine Straftaten verhandelt werden, sondern nur
Streitigkeiten über Geld, Scheidungen und Erbsachen. Beide Streitparteien müssten ein solches islamisches Gericht akzeptieren. Zudem sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, betonte Hartloff.
@N_K
Es wird Sie sicher überraschen, dass es eine ganze Reihe islamischer Länder gibt in denen christliche Minister in der Regierung sitzen. Der bekannteste dürfte wohl Tarik Assis gewesen sein der zu Zeiten Saddams Vizepräsident und Außenminister war. Bekanntlich würde der von den christlichen Verbrechern aus den USA gestürzt und wohl umgebracht.
Das gleich gilt für Syrien. Auch das ist kein religiöses Regiem.
Ein großen Teil des Jahre leben ich in Malaysia. Staatsreligion ist der Islam. Das halte ich nicht für gut. Dennoch leben Moslems, Christen, Chinesen und Inder friedlich zusammen. Besonders ausgeprägt ist das im Bundesstaat Sabah. In vielen Städten einschl. KL gibt es sehr viele, ja zum Teil mehr Kirchen als Moscheen.
Die Idee halte ich keineswegs für abwegig. Es gibt Länder in denen das ausgezeichnet funktioniert. Moslems werden da nach dem islamischen Recht bestraft, das in der Regel wesentlich härtere Strafen vorsieht als das nicht islamische Recht, das für alle anderen angewandt wird.
Alles klar - zuerst Zivilrecht und dann steinigen? Oder glaubt tatsächlich jemeand es hätte mit dem schlichten von Zivilstreitigkeiten sein bewänden. Das ist doch für unser Islamisten - gehören ja zu Deutschland eine Aufforderung ihre krankes Rechtsverständis auf alle in Deutschland lebende Menachen umfassend einzuführen. Die Gutmenschen werden sich sicher freuen - bis sie selber drann sind.
Armes Deutschland
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