Israel und Deutschland: Kaum noch Zuversicht

Israel und Deutschland
Kaum noch Zuversicht

Der israelische Ministerpräsident ist mit seinen wichtigsten Ministern nach Berlin gereist. Es war ein Treffen unter Freunden, die in vielen Punkten uneins sind. Besonders ein Konflikt bereitet Kopfzerbrechen.

DüsseldorfBereits im Vorfeld des Treffens war klar: Zwischen der Kanzlerin und dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu würde nur um die ganz großen Themen gehen: der Krieg in Syrien, das Atomabkommen mit dem Iran und natürlich der ewig andauernde Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Besonderes in letzterem sind sich Deutschland und Israel über eine Sache einig: Das sie sich nicht einig sind. So formulierte es Merkel 2012.

Am Dienstag nun kam Netanjahu nach Berlin zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin. Doch näher ist man sich wohl in einer Zwei-Staaten-Lösung nicht gekommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte vor den Gesprächen noch einmal die deutsche Position: „Hoffnung auf Frieden bieten nur ernsthafte Verhandlungen hin zu einer fairen Zwei-Staatenlösung“. Doch davon sind die Länder weiter entfernt als je zuvor. Seit Oktober gibt es mehrmals in der Woche Meldungen von Angriffen auf israelische Polizisten durch Jugendliche oder Schüsse auf Jugendliche durch Polizisten. Die meisten der Täter sind frustriert von der Lage vor Ort, frustriert von der Unterdrückung durch den israelischen Staaten, frustriert von ihrer Perspektivlosigkeit. Viele von ihnen sind jünger als 20 Jahre alt.

Dieser Frust entlud sich in dieser Intensität im Oktober 2015. Die folgenden Auseinandersetzungen waren so heftig, das Netanjahu die geplante deutsch-israelische Regierungskonsultation absagen musste.

Jetzt holt er sie nach. Doch der Konflikt hat sich deswegen noch lange nicht beruhigt. Netanjahus Aussagen und seine Siedlungspolitik in der Westbank und dem Gaza-Streifen lassen zudem nicht auf eine baldige Entspannung der Lage hoffen.

Seit Monaten forciert die Regierung in Tel-Aviv einen massiven Ausbau der Häuser und Wohnungen für israelische Siedler in der West Bank und dem Gaza-Streifen. Mehr als 370.000 jüdische Siedler leben bereits auf besetztem Land, die Siedlungen werden stetig ausgebaut. Allein 2015 sind nach Angaben der NGO „Peace Now“ 1800 neue Siedlungen in der Westbank entstanden. Teilweise wird der Ausbau sogar von radikalen Siedlern vorangetrieben, die sich in Wohnwagen auf Privatgrundstücken in Palästina niederlassen. Diese sind nach israelischem Recht illegal. Geräumt werden sie aber nicht.

Dass sich das all zu bald ändert, ließ Netanjahu nicht durchblicken. Der Ministerpräsident sagte vergangene Woche noch, er wolle um Israel einen Zaun bauen, um das Land vor Palästinern und Arabern zu schützen, die nach seiner Diktion „wilde Biester“ seien. Das mehrjährige Bauprojekt soll unter anderem die Lücken an den Grenzen zur Westbank schließen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%