IT-Gipfel
Aigner fordert Gesetze gegen Online-Abzocke

Die wachsende Online-Kriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.
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BERLIN/FRANKFURT. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen. „Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird“, sagte sie dem Handelsblatt vor dem am Dienstag in Stuttgart beginnenden IT-Gipfel der Bundesregierung. Die wachsende Online-Kriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise.

„Studien belegen, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist“, sagte Aigner. Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. „Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen.“

Mit ihrer Initiative stößt sie aber auf Kritik des Koalitionspartners. „Vertrauen ins Internet und die neuen Medien schafft man nicht, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Es müsse darum gehen, das geltende Recht anzuwenden. „Dazu bedarf es gut ausgestatteter Polizeibehörden, damit auch im Internet Kriminalität verfolgt werden kann“, sagte Piltz.

Dem zügigen Ausbau eines Breitbandnetzes in Deutschland misst die Bundesregierung besondere Bedeutung zu. Das geht aus der „Stuttgarter Erklärung“ hervor, die auf dem Gipfel verabschiedet werden soll und die dem Handelsblatt vorliegt. Da bis zum Jahr 2020 auf diesem Wege eine Million Arbeitsplätze europaweit entstehen könnten, sei ein „moderner investitions- und innovationsfreundlicher Regulierungsrahmen, der kommerziellen Lösungen und Kooperationen Vorrang einräumt“, von zentraler Bedeutung.

An dem vierten Gipfel dieser Art nehmen neben den Spitzenvertretern der Branche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und etliche Kabinettsmitglieder teil. „Der IT-Industrie ist es als einziger Branche gelungen, das Thema über vier Jahre und eine Bundestagswahl hinweg auf der Agenda zu halten, mit Begleitung durch die Bundeskanzlerin“, sagte Henning Kagermann, Präsident der Akademie für Technikwissenschaften und damit Berater der Regierung, dem Handelsblatt. „Das zeigt: Es gibt ein besonderes Engagement der Regierung beim Zukunfts-Thema IT.“

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  • ich finde es schön, dass die Politik das internet mittlerweile als Wirtschaftsraum wahrnimmt. Dazu gehören Rechtssicherheit, Netzversorgung und bandbreite. Wenn ich an das Chaos bei den Widerrufsbelehrungen und die mangelhafte Versorgung ländlicher Gebiete denke, gibt es noch viel zu tun. ich wäre schon zufrieden, wenn es DSL per Kabel überall gäbe und man sich ohne betreuende Anwaltskanzlei bewegen könnte.

  • Ja, wieder so eine Legende. internet über Funk. Wer es hat, weis, wie teuer und eingeschränkt es ist. Für ca. 30€ bekommt man maxiaml 5Gb Download im Monat, und zunehmend Probleme mit der bandbreite. Oft geht minutenlang nichts mehr.
    Aber als Feigenblatt hervorragend geeignet. Wir tun doch was.
    Doch es geschieht nur dort etwas, wo mit ausreichend staatlichen Subventionen sichere hohe Unternehmensgewinne zu erzielen sind.
    Jegliches Risiko wird auf den Steuerzahler abgewälzt.

  • "Vertrauen ins internet und die neuen Medien schafft man nicht, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt werden“
    Wow. Das ist das erst Mal, dass ein Politiker auf die idee kommt, das internet könnte auch zu etwas anderem als Kinderpornoverbreitung, bombenbau oder Abzocke stehen.

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