IT-Gipfel
Brüderle fordert mehr Datensicherheit für Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat eine Arbeitsgruppe für IT-Sicherheit in der Wirtschaft angekündigt. Ein "Cyberwar" sei vor einiger Zeit eine irrationale Zutat für Science-Fiction- Romane gewesen, "ist aber inzwischen eine real existierende Gefahr", warnte Brüderle.
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DRESDEN, BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Zuge der Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks eine Arbeitsgruppe für IT-Sicherheit in der Wirtschaft angekündigt. "Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit die kritische Infrastruktur der Informationstechnik auch in Krisenfällen funktioniert", sagte der Bundeswirtschaftsminister auf dem 5. Nationalen IT-Gipfel in Dresden. Ein "Cyberwar" sei vor einiger Zeit eine irrationale Zutat für Science-Fiction- Romane gewesen, "ist aber inzwischen eine real existierende Gefahr", warnte Brüderle.

Der IT-Gipfel findet auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2006 im Jahresturnus statt. In Dresden kamen am Dienstag rund 1 000 Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung zusammen, um Projekte in dieser wichtigen Branche anzuschieben. Mit 850 000 Beschäftigten gehört sie mit dem Maschinenbau und der Kfz-Branche zu den größten Arbeitgebern in Deutschland und gilt als Wachstumstreiber. "40 Prozent der gesamten Innovationen in Deutschland bauen auf unseren Technologien auf", sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte in Dresden vor zu vielen Regulierungen und verteidigte seine bisherige moderate Linie beim Schutz der Persönlichkeitsrechte. Schließlich wolle man die Möglichkeiten der Branche nicht unnötig erschweren. Gesetzlich solle eine "rote Linie" bei der Veröffentlichung von Persönlichkeitsprofilen gezogen werden. Diese Linie bereits bei der Erhebung und der Speicherung zu ziehen, halte er für wenig sinnvoll und wegen des internationalen Charakters des Internets für kaum kontrollierbar.

Bitkom-Präsident Scheer forderte allerdings "eine stärkere Versachlichung" der Diskussion um Datenschutz. "Emotionalisierung nützt hier überhaupt nichts", betonte er. Für das kommende Jahr erwartet Scheer eine "intensive Diskussion" des von de Maizière (CDU) vorgelegten Gesetzentwurfs zu dem Thema.

In Anlehnung an das Modell des Halbleiterstandorts Sachsen - "Silicon Saxony" - sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, die Zukunft des IT-Standorts Deutschland weiter mit "politisch richtig gesetzten Anreizen" zu fördern. Zurückhaltend äußerte sich die Bundeskanzlerin aber zur Forderung der IT-Branche nach einer steuerlichen Förderung von Forschungsausgaben. Da sei wohl "noch viel Lobby-Arbeit" unter den Steuerexperten erforderlich.

Der Branchenverband Bitkom kündigte beim IT-Gipfel zudem Investitionen von 130 Milliarden Euro in den nächsten Jahren an. Investiert werden soll vor allem in die Infrastruktur von Verkehr und Energie sowie in Bildung und die Medizintechnik. Die deutsche Industrie erwartet allein für den Breitband-Ausbau Investitionen von 30 Milliarden Euro, der zu rund 250 000 neuen Stellen führen könnte.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin

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