IT-Gipfel
Keine Erleichterung für Zuzug von Spezialisten in Sicht

Der IT-Gipfel in Hannover hat der Wirtschaft nicht die erhoffte Erleichterung bei der Anwerbung von Fachleuten im Ausland gebracht. Dies zeigt die "Hannoversche Erklärung", die die Bundeskanzlerin und die IT-Branche am Montag auf dem IT-Gipfel in Hannover verabschieden wollen, und deren Entwurf dem Handelsblatt vorliegt. Indes soll die digitale Vernetzung des Landes voranschreiten.

BERLIN. Bis 2010 will Deutschland Verwaltung und Justiz digital so weit aufrüsten und vernetzen, dass es „unter die Top 3 in Europa“ kommt. Das steht in der Hannoverschen Erklärung, die die Bundeskanzlerin und die IT-Branche auf dem heutigen IT-Gipfel in Hannover verabschieden wollen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Bund, Ländern und Kommunen „die notwendige Integration der IKT-Systeme gelingt“, heißt es in dem Entwurf, der "Hannoverschen Erklärung".

Hauptverantwortlich für die Vernetzung wird der neue IT-Beauftragte der Bundesregierung sein, den Angela Merkel heute ernennen will. Übernehmen soll das Amt Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus. Er wird einem Dreiergremium vorstehen, das die Aufgaben eines Chief Information Officers (CIO) des Bundes übernimmt. Nach dem Regierungskonzept hat Beus allerdings gegenüber den einzelnen Ministerien nicht die Durchgriffsrechte, die die Industrie für notwendig hält. Bisher seien die Standards der öffentlichen Verwaltung nicht nur kaum koordiniert, sondern auch zu weit von denen der Wirtschaft entfernt, klagt die Branche. Das sei unsäglich, denn mit den 15 Mrd. Euro, die die öffentliche Hand für IT ausgibt, kaufe sie oft nur Speziallösungen ein, die die Unternehmen dann nicht für private Kunden weiter vermarkten könnten.

Bisher rangiert Deutschland in der weltweiten IKT-Zunft eher als kleines Licht – künftig soll „IKT made in Germany zum Markenzeichen werden“ heißt es in der Erklärung. Die dafür notwendigen Fachkräfte wird die Branche jedoch auch weiterhin kaum im Ausland anwerben können. Die Wirtschaft fordert vehement, die Gehaltsgrenze von 85 000 Euro jährlich für hochqualifizierte Zuwanderer zu halbieren. In der Hannoverschen Erklärung heißt es jedoch nur lapidar, man „müsse die Debatte fortführen“. Nur vage verspricht die Bundesregierung ein „Konzept für eine arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter, das den Interessen Deutschlands auch in der nächsten Dekade Rechnung trägt“.

Derzeit sind in Deutschland 43 000 IT-Stellen unbesetzt, hatte die Branche vor wenigen Tagen Alarm geschlagen. Um den Mangel zu beheben, müssten jährlich 10 000 Computerspezialisten mit Hochschulabschluss aus Nicht-EU-Ländern zu uns kommen, sagte der Chef des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, dem „Tagesspiegel“. Sie bräuchten aber auf jeden Fall eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.

Die Hannoversche Erklärung vertröstet auf die „Qualifizierungsinitiative“, die Bundesforschungsministerin Annette Schavan noch dieses Jahr starten will. Sie soll vor allem dafür sorgen, dass die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik auf allen Stufen des Bildungssystems mehr Gewicht bekommen. Ein „freiwilliges technisches Jahr“ soll zu einem Studium der Technik und Naturwissenschaften motivieren, ein „nationaler Pakt“ mehr Frauen anziehen.

Eine Senkung der Gehaltsgrenze für Zuwanderer wird nach Information des Handelsblatts jedoch auch Schavans Initiative nicht enthalten. Das verhindert offenbar der Gegendruck der SPD und die mangelnde Unterstützung durch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

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