Tage nach der Spitzelaffäre bei der Telekom hat das Bundeskabinett neue Regel zu Onlinedurchsuchung und Fahndungsbefugnissen verabschiedet - und stößt damit prompt auf den Widerstand der Wirtschaft, die vor "erhöhtem Gefährdungspotential" warnt.
Telefon- und Internetanschlüsse geraten zunehmend ins Visier der Ermittler. Foto: dpa
BERLIN. Die Telekommunikationswirtschaft sieht auch die neuen Regeln zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer skeptisch. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das BKA-Gesetz verfassungskonformer ausgestaltet, doch vorsätzliche Missbräuche der Technologie, wie zum Beispiel bei der Telekom geschehen, kann auch der Minister nicht ausschließen," sagte der Geschäftsführer des TK-Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, dem Handelsblatt. Der Verband Bitkom kritisierte ebenfalls das neue Regelwerk: "Die Gesetzesvorlage lässt wichtige Fragen offen", sagte Geschäftsführer Bernhard Rohleder.
Das Bundeskabinett hatte gestern nach langer Debatte der Novellierung des BKA-Gesetzes zugestimmt, das die Fahndungsbefugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr erweitert. Die BKA-Fahnder sollen bereits bei bloßem Verdacht auf mögliche Terroraktivitäten Ermittlungskompetenzen bekommen. Sie können künftig Privatwohnungen von Verdächtigen per Video überwachen, Telefongespräche abhören und Mobiltelefone orten. Auch die Rasterfahndung wird präventiv möglich.
Umstritten in der Koalition ist allerdings noch die heimliche Online-Durchsuchung, auch wenn Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Entwurf im Kabinett zugestimmt hatte. Da der Gesetzentwurf jedoch durch Bundestag und Bundesrat muss, sind die Proteste der Wirtschaft nicht aussichtslos. Vor allem in der SPD gibt es gewichtige Stimmen, Schäubles Entwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy forderte, das BKA-Gesetz beim Thema Online-Durchsuchungen zunächst auf einige Jahre zu befristen. Schäuble nannte diesen Vorschlag "albern". Das BKA-Gesetz halte sich an die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen. Bundesjustizministerin Zypries hatte in den Verhandlungen mit Schäuble zuvor aber schon durchgesetzt, dass für die Installation der Überwachungssoftware die Wohnung nicht betreten werden darf.
Die Wirtschaft begründet ihre ablehnende Haltung mit der grundsätzlichen Furcht vor schwindendem Vertrauen der Nutzer in neue Technologien. Eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung treibt die Branche derzeit um. Gleiches gilt für E-Commerce und Online-Werbung, die vom Vertrauen darauf leben, dass die Daten der Nutzer sicher sind.
