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EU-Kommission pocht auf deutsche Haushalts-Verpflichtungen

Trotz Verständnisses für die deutschen Haushaltsprobleme pocht die EU-Kommission auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Bundesfinanminister hans Eichel schloss dagegen nicht aus, mit dem Haushaltsplan 2005 entgegen seiner Zusagen die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zum vierten Mal zu überschreiten.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Der neue Währungskommissar Joaquin Almunia sagte nach Beratungen mit den EU-Finanzministern am Dienstag in Brüssel, er habe Verständnis für die Probleme von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), sehe aber auch dessen Bemühungen für eine solide Finanzpolitik. „Ich bin überzeugt, dass Minister Eichel seine Verpflichtungen einhalten wird“, sagte er.

In Kommissionskreisen hieß es, Almunias Äußerungen seien nicht als Zugeständnis an Eichel zu verstehen. Deutschland sei bereits unter Beobachtung im andauernden Defizitverfahren. Eichel hielt ausdrücklich am Stabilitätspakt fest und betonte, er sei darin auch mit SPD-Chef Franz Müntefering einig. Dieser hatte in Berlin gesagt, Investitionen in Forschung und Bildung müssten Vorrang vor dem Einhalten des Paktes haben. „Beides scheint im Moment nicht mehr harmonisierbar“, sagte er. Eichel sagte dazu: „Wir wollen ... keine Änderung des Stabilitätspaktes, sondern wir wollen ... eine vernünftige Handhabung.“ Er sei sich mit Müntefering einig.

Entschieden lehnte es Eichel ab, jetzt über neue Sparpakete zu sprechen, um bereits im Haushaltsplan 2005 ein Einhalten der Defizitgrenze einzuplanen. Dafür sei der Aufschwung noch nicht robust genug. „Die ganze Entwicklung ist ein bisschen Prinzip Hoffnung“, räumte Eichel ein. „Es ist sicher, dass es anders als voriges Jahr dieses Jahr einen Aufschwung gibt. Es ist noch nicht sicher, wie stark und nachhaltig er ist.“

Wegen Eichels Zusage, die Defizitgrenze 2005 wieder einzuhalten, hatten die Finanzminister im November die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt. Ob das rechtmäßig war, entscheidet der Europäische Gerichtshof demnächst. Sollte Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge neue Schulden über den erlaubten drei Prozent aufnehmen, müsste erneut über eine Verschärfung des Verfahrens entschieden werden, an dessen Ende Sanktionen in Milliardenhöhe stehen können.

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