IW-Chefvolkswirt: Lohnnebenkosten verhindern Jobs
Zahl der Ich-AGs erreicht Rekordhoch

Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hat verhindert, dass die Beschäftigung in Deutschland im Juli noch weiter gesunken ist. Das räumte gestern der Vize-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, bei der Präsentation des Arbeitsmarktberichts in Nürnberg ein. Im Mai hatten 38,18 Millionen Menschen einen Job – 100 000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte auf den höchsten Juli-Stand seit der Wiedervereinigung.

pbs DÜSSELDORF. Das Ausmaß der aktiven Arbeitsmarktpolitik zeigt der Anstieg der staatlich geförderten Jobs mit niedriger Bezahlung: Im Dezember – neuere Daten liegen nicht vor – wurden 4,54 Millionen Menschen geringfügig entlohnt – 360 000 mehr als vor einem Jahr. Auch die Unterstützung selbstständiger Tätigkeit fruchtet: Die Zahl der Ich-AGs erhöhte sich Juli um 7 532 sogar auf den Rekordstand von 149 786. „Es muss sich aber erst zeigen, wie viele davon dauerhaft überleben“, sagt Guido Raddatz, Arbeitsmarktexperte bei der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin.

Der Vorstandschef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, gab sich trotz des Anstiegs der Arbeitslosigkeit gelassen: Es sei noch zu früh, um konjunkturelle Auswirkungen am Arbeitsmarkt zu spüren. Frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2005 dürfte sich die Erholung der Konjunktur am Arbeitsmarkt zeigen, erwartet Michael Hüther, Chefvolkswirt des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Erst dann ist mit einem Aufbau der Beschäftigung zu rechnen“, sagte er dem Handelsblatt. Auch Alt und die OECD sehen die Wende erst im kommenden Jahr.

Voraussetzung für mehr Beschäftigung sei allerdings eine Wachstumsrate von mehr als zwei Prozent, sagte Alt. Die Mehrzahl der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnet aber für dieses Jahr nur mit einem Wachstum von 1,8 Prozent. 2005 dürfte die Rate wegen der geringeren Zahl von Arbeitstagen etwas niedriger liegen. Die OECD geht für 2004 sogar nur von einem Plus von 1,1 Prozent aus, wenn man die sehr geringe Zahl der Feiertage herausrechne.

Aus Sicht von IW-Chefvolkswirt Hüther ist aber nicht die Konjunkturschwäche der Grund für die Arbeitslosigkeit, sondern strukturelle Verkrustungen. Die hohen Lohnnebenkosten seien für Unternehmer das größte Hindernis, neue Jobs zu schaffen. Die Sozialabgaben lägen zurzeit mit insgesamt 42 % um fünf Punkte höher als kurz nach der Wiedervereinigung. Das zweite große Hindernis sei der Kündigungsschutz, danach folgt die Höhe der Löhne. Die OECD fordert die BA auf, Erwerbslose noch effizienter zu vermitteln. Zudem sollte die Pflicht zur Jobsuche „unabhängig vom Alter für alle Arbeitslosen gelten“.

Dass sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter verschlechtert hat, zeigt die Entwicklung der um saisonale Schwankungen bereinigten Zahl der Arbeitslosen. Sie ist im Juli um 11 000 Menschen auf 4,386 Millionen gestiegen. Damit hat sich die Zunahme beschleunigt: Im Juni betrug das Plus 2 000, im Mai 9 000.

Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt indes höher. Denn 84 440 Arbeitslose, die im Juli an Trainingsmaßnahmen teilnahmen, werden nicht mehr als Arbeitslose erfasst. Diese Zahl ist um 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die BA hat ihre Statistik im Januar entsprechend umgestellt. Insgesamt waren im Juli 1,4 Millionen Menschen nur dank der staatlichen aktiven Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Dazu zählen etwa Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, aber auch „berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen“. Allerdings lag diese Zahl um rund vier Prozent unter ihrem Vorjahresstand. Laut Raddatz ist dies aber vor allem auf die Jahreszeit und nicht auf ein „bewusstes Umsteuern beim Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums“ zurückzuführen.

Quelle: Handelsblatt

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