IWF-Frühjahrstagung in Washington
Varoufakis verfolgt Schäuble auch in den USA

In Washington ist Wolfgang Schäuble als Euro-Erklärer gefragt. Auf der IWF-Frühjahrstagung will er nicht über einen Grexit spekulieren, pocht aber auf einen Reformwillen Griechenlands – und schickt eine Warnung an Athen.
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WashingtonNachdem vorübergehend Ruhe eingekehrt zu sein schien in der Euro-Zone spielt Wolfgang Schäuble bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank wieder eine Hauptrolle: Die in Washington versammelte finanzpolitische Elite verfolgt gespannt die Äußerungen des Bundesfinanzministers zur Schuldenkrise in Griechenland. Unbeirrt verkündet der Finanzpolitiker dabei sein Mantra, dass nachhaltiges Wachstum nur mit Reformen und nicht mit Investitionen auf Pump zu erreichen sei. An Athen richtet er die Warnung: Ohne verbindliche Reformzusagen gibt es keine zusätzlichen Hilfen.

Als vor einigen Jahren die Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion die Finanzwelt in Atem hielt, waren schon einmal alle Blicke auf Wolfgang Schäuble gerichtet, dem Vertreter der leistungsstärksten Volkswirtschaft des Euro-Raums. Dann standen bei den halbjährlichen Treffen am Sitz von IWF und Weltbank eher andere Themen im Vordergrund, etwa der Haushaltsstreit in den USA.

Über eine Euro-Zone ohne Griechenland will Schäuble dieses Mal aber nicht spekulieren. Er verneint am Donnerstag in Washington die Frage, ob er nicht selbst signalisiert habe, dass die Euro-Zone inzwischen in der Lage sei, den Verlust eines ersten Mitglieds zu verkraften. Zur Möglichkeit eines Ausscheidens des südeuropäischen Landes sagte er: „Das ist allein eine Entscheidung von Griechenland.“ Es gebe Voraussetzungen, die Griechenland erfüllen müsse, um Hilfen zu erhalten, sagt Schäuble. „Sie brauchen einen Primärüberschuss.“ Wichtig sei zudem, dass das Land in absehbarer Zeit wieder Zugang zum Kapitalmarkt erhalten sollte. Von solchen Punkten hänge eine Entscheidung über Hilfen ab.

Auf einen Zahlungsaufschub des IWF darf Athen nicht hoffen. Finanzminister Yanis Varoufakis, der selbst in Washington weilt, bekommt von IWF-Chefin Christine Lagarde einen Korb: „Wir haben noch nie den Fall gehabt, dass uns ein entwickeltes Land um einen Zahlungsaufschub gebeten hat“, sagt sie.

Doch spätestens seit der Wahl des Linkspolitikers Alexis Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten und dem Konfrontationskurs seiner Regierung gegenüber den Gläubigern von IWF und EU dürfte klar sein, dass die Gefahren aus der Euro-Zone für die Weltwirtschaft keineswegs gebannt sind. Athen kratzt momentan die letzten Reserven zusammen, um einen Staatsbankrott und den drohenden „Grexit“ zu verhindern.

Der Währungsfonds hob in seinem Anfang der Woche veröffentlichten Konjunkturausblick die Wachstumsprognose für die Euro-Zone zwar leicht an. Begründet wurde dies aber vor allem mit niedrigen Ölpreisen und dem Kursverlust des Euro gegenüber dem Dollar. Die Lage in Griechenland werten die IWF-Fachleute als erhebliches Risiko. Chefökonom Olivier Blanchard schloss einen Euro-Austritt Athens nicht aus und warnte vor einem „Ereignis, das die Finanzmärkte erschüttern könnte“.

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  • "the world economy is not yet out of the woods"

    " ... structural reforms and reducing public debt without throttling growth. ... It is about setting a reliable framework for private-sector activity, preparing aging societies for the future and improving the quality of public budgets.
    ... The ongoing debate over “tapering” in the United States ... shows how difficult it is to withdraw a stimulus once governments and markets get used to it."

    Quelle: http://www.nytimes.com/2015/04/16/opinion/wolfgang-schauble-german-priorities-and-eurozone-myths.html?_r=0
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    Die Gemengelage ist brisant. Die Politik muss auf Sicht fahren und die angesprochenen Baustellen angehen.

    "We are as badly as ever in need of a common understanding of what needs to be done."

    Bleibt zu hoffen, dass er mit seiner Überzeugungsarbeit für intelligente Strukturreformen durchdringen kann - das ist nicht nur im Interesse Deutschlands. Nur wenn das verstanden wird, werden die Akteure ihre Partikularinteressen zurückstellen. Fachlich zumindest kann ihm kaum einer das Wasser reichen. Deshalb hat mich auch die Handelsblatt-Überschrift von gestern -

    "Schäuble in der Höhle des Löwen" ... "Dort stellte sich der Deutsche angriffslustigen Ökonomen"

    amüsiert. Er wird sich freuen, dass er intellektuell auf seinem Gebiet etwas gefordert wird. Es ist ja auch seine Lebenszeit, die er dort verbringt - und wer möchte sich schon langweilen. Dr. Schäuble ist ein Glücksfall für Deutschland und Europa!

  • Es ist immer wieder das gleiche Mantra.
    Die Politik und ihre Vertreter haben versagt eine Währungsunion zu errichten die sich auf natürliche Art und Weise selber trägt.
    Dies wäre so als würde ein miserabler Brückenbauer eine Brücke bauen die ständig droht einzustürzen. Die Statik und Baupläne werden ständig umdefiniert, Bauarbeiter klecksen etwas Zement in die Risse und das Brückenbau-Management erklärt 'Wir sind auf einem guten Weg'. Den Bürgern die die Rechnung bezahlen, die Brücke benutzen müssen ob sie wollen oder nicht wird hingegen ständig das gleiche erklärt.

    Fazit :
    Zum Euro ist nichts mehr zu erklären

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