IZA-Studie
Der Sozialstaat braucht eine Generalüberholung

Weil der Sozialstaat den sozialen Aufstieg blockiert, muss das deutsche Steuer- und Abgabensystem radikal reformiert werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA).
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DüsseldorfDas aktuelle Steuerrecht gleiche einem Bastlerauto - wer Fahrsicherheit wolle, erhalte diese nur mit einem neuen Modell. So begründete Paul Kirchhof, der Steuerreformer und Ex-Verfassungsrichter, sein mit einer Forschergruppe in akribischer Detailarbeit entwickeltes Modell für eine radikale Erneuerung des deutschen Steuersystems.

Das politische Interesse an solchen Radikalkonzepten ist zwar zeitweilig abgeflaut. Nun setzt jedoch eine andere Forschergruppe noch eins drauf: Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat, unter Führung des renommierten Arbeitsmarktökonomen Hilmar Schneider, ein Modell für eine ineinandergreifende Radikalreform des Steuer- und Sozialabgabensystems entwickelt, quasi ein Modell „Kirchhof plus“.

Für Kirchhofs Steuerkonzept und viele ähnliche Vorschläge gelte, „dass sie das Zusammenwirken zwischen Sozialversicherung und Einkommensteuer vernachlässigen“, begründen die Forscher ihren Ansatz in dem Papier, das dem Handelsblatt vorab vorliegt. Genau die Schnittstelle zwischen Sozial- und Steuerstaat entscheide aber über Jobs und Aufstiegschancen und auch über die Solidität der Staatsfinanzen. Die Kurzdiagnose lautet: Der heutige Sozialstaat macht den sozialen Aufstieg besonders schwer.

Bildlich gesprochen, baut das IZA mit seinem Konzept eine zerklüftete Alpenlandschaft zu einer gleichmäßig steilen Treppe um. Denn das Problem ist die Topografie der sogenannten Grenzbelastung - sie zeigt, was der Staat einem Arbeitnehmer vom jeweils nächsten mehr verdienten Euro abzieht. Der Tarif der Einkommensteuer, der diese Grenzbelastung für den Steuerbürger zeigt, folgt zwar noch einer gewissen Logik. Sobald man aber den Einfluss des Sozialsystems mit betrachtet, steht derselbe Mensch als Steuer- und Sozialstaatsbürger vor einer bizarren Felslandschaft.

Auch wenn Arbeitnehmer am unteren Ende der Skala in absoluten Beträgen nicht allzu viel an den Staat geben müssen - das Streben nach „mehr Lohn für mehr Leistung“ wird ihnen besonders schwer gemacht.

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Bizarre Klippen zu überwinden

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  • DEUTSCHLAND - EIN LAND MIT TIEFSTEN GRÄBEN!

    Es ist erstaunlich, wie doch national alle Vorstellungen hier ausgerichtet sind, während wir doch im Bildungsprozeß des großen und ganzen Europa unser aller staatliche Finanzmittel mittels Füllhorn in alle Himmelsrichtungen Europas verteilen. Dies, um schlimmste Sorgen anderer abzuwenden!

    Erklären Sie mir die darin verborgene Bildung einer gesellschaftlichen Gerechtigkeit in Deutschland?

    Anders ausgedrückt: Ergibt die steuerliche Europagerechtigkeit auch mittelbar die steuerliche Deutschlandgerechtigkeit?
    Oder, ebenfalls anders ausgedrückt: Glauben Sie wirklich, daß Paul Kirchhofs "Bundesgesetzbuch" in Griechenland verwirklicht werden könnte?

    So sind die Ideen eines IZA für eine Generalüberholung vortrefflich in Griechenland aufgehoben.

  • Das ist seit langem endlich mal der richtige Ansatz.
    Und wer jetzt über die bösen "60% Steuern und Abgaben" jammert, sei daran erinnert, dass die Sozialversicherte auch schon bei kleinen Einkommen stets mehr als 40% an Steuern und Abgaben zahlen, Beamte hingegen sehr viel geringer belastet werden. Ein simpler Lohnsteuerrechner mit Berücksichtigung der Vorsorgepauschale zeigt Erhellendes:

    Verkäuferin (ledig, kinderlos): 1500 € brutto mtl., +Arbeitgeberbeiträge (323 €)= 1.823 €, Nettolohn: 1078€. Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben: 745/1823 = 40%

    Gruppenleiter (ledig,kinderlos) Einzelhandel: 2500 € brutto mtl.+ Arbeitgeberbeiträge (539€)= 3039€, Nettolohn: 1599 € mtl. Gesamtbelastung mit Steuern+Abgaben:1440/3039= 47%

    Höherer Angestellter (ledig,kinderlos): 5500 € brutto mtl., +Arbeitgeberbeitrag 1048 € = 6548 €; Netto: 2986 € mtl. Gesamtbelastung Steuern+Abgaben: 3562/6548 = 54%

    Beamter (Bund A9 St.2, ledig, kinderlos): brutto 2464 € mtl + Arbeitgeberbeitrag (0 €)= 2464€, Nettolohn (inkl. PKV-Beitrag 200€): 1823 €. Gesamtbelastung mit Steuern+"Abgaben": 640/2464 = 26%

    Beamter (Bund A15 St. 6, kinderlos): brutto 5.500 mtl., + Arbeitgeberbeitrag (0€): 5500, Nettolohn (abzgl. 250 € PKV): 3502 €. Gesamtbelastung mit Steuern+"Abgaben": 1998/5500= 36%

    Unser aktuelles Steuer- und Sozialabgabensystem ist somit lediglich das Ergebnis eines ungelösten Verteilungskampfes verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und sonst gar nichts. Es wäre schon einiges gewonnen, wenn die Menschen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit belastet würden und nicht allein wegen ihres Status. Die Sozialabgaben haben nämlich schon längst Steuercharakter angenommen, da immer mehr allgemeine Staatsaufgaben dort hineingeschoben wurden, ohne dass adäquat gegenfinanziert wurde. Meist wurde das Leistungsniveau für alle Versicherten gesenkt.

  • @PeterScholz1

    "Wenn Sozialhilfeempfänger ein Haus besitzen und noch eine Eigentumswohnung dazu kaufen, kann nicht davon gesprochen werden,daß der Staat hier noch etwas im Griff hat."

    Was reden sie denn nur für einen totalen Blodsinn!!

    Sie wissen wohl nicht, dass alles beim Amt offen gelegt werden muß und auch Eigentumswohnungen verkauft werden müssen!!

    Und ein Haus kann man auch nur bis zu einer bestimmten Größe besitzen. Und dies geht auch nur solange gut, wenn ich keine anderen Kosten wie Kredite habe! Nennen Sie mir einen ALG II Empfänger, der sich so etwas leisten kann! Da werden Sie mit Sicherheit NICHT fündig werden!

    Und lesen Sie mal das GG. Überhaupt scheinen sie eine mächtige Bildungslücke zu haben!

    Soviel rechter Scheiß hab ich ja schon lange nicht mehr gelesen! Betreiben Sie ihre Werbung für den soften Faschismus woanders. Denn nichts weiter ist dieses ganze Neoliberales Geschwätz. Da es den Sozialdarwinismus beinhaltet. Menschen sind unterschiedlich veranlagt. Diese neoliberale Leistungslüge ist faschistisch. Wie überhaupt das ganze System!! Geschichte wiederholt sich eben, wenn auch nicht in gleicher Form. Das selektieren betreibt man ganz einfach mit neoliberaler Propaganda vom feinsten. Da keiner aus den sogenannten "Unterschichten" jemals wieder aufsteigen wird, ist dies ganz gezielte Selektion seitens des Adels, der Reichen und Mächtigen. Oder um es mit Krysmanski zu sagen....Refeudalisierung. Willkommen im Mittelalter!

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